Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der zwischen der Firma
Modellcarservice
eBay-Name: modell_car_service
Hartmut W. Höhn
Bürgermeister-Angerer-Str. 3
95336 Mainleus
E-Mail: info@modellcarservice.de
Telefon: 09229/979277
Fax: 09229/979278
(nachfolgend Verkäufer genannt) und den Kunden (nachfolgend Käufer oder Kunde genannt) über den eBay-Shop des Verkäufers („modell_car-service“) geschlossenen Verträge.
(2) Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Käufern gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragssprache
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
3. Vertragsschluss
(1) Startpreis-Auktion
Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf ein Warenangebot durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Die Einstellung des Angebots durch den Verkäufer bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Für jede Startpreis-Auktion bestimmt der Verkäufer eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. Die Dauer der Auktionszeit richtet sich nach der von eBay gemessenen offiziellen Zeit. Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das frühere niedrigere Gebot. Ein Vertrag über die von uns bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von uns bestimmte Auktionszeit abgelaufen oder die Auktion von uns vorzeitig beendet worden ist.
Um ein Startpreis-Angebot anzunehmen, hat der Bieter folgende technischen Schritte vorzunehmen:
Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf den blauen Button „Bieten“, der sich neben dem Preis befindet. Es öffnet sich dann eine zweiteilige Eingabemaske. In diese sind der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Hierzu klickt er auf den Button „Anmelden“.
Als nächsten Schritt zu einem wirksamen Gebot hat der Bieter den Button „Sicheres Einloggen“ anzuklicken. Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Start-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Bieter überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen Ware und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maximalgebot für die von uns angebotene Ware eingeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,99 € betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B. 1000,00) zu erfolgen hat.
Zur Bestätigung seines Gebotes muss der Bieter den Button „Bestätigen“ drücken. Ab dann übernimmt das eBay-System die Gebotsabgabe für den Bieter, und zwar so lange, bis das von ihm bestimmte Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende geblieben ist und damit einen Kaufvertrag geschlossen hat.
(2) Sofort-Kaufen-Auktion
a) Ist die von uns bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Das Einstellen der Artikelbeschreibung durch den Verkäufer bei eBay zur Durchführung einer Sofort-Kaufen-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde.
b) Um ein Sofort-Kaufen-Angebot anzunehmen, muss der Kunde folgende technischen Schritte vornehmen:
Der Kunde klickt in der Artikelbeschreibung auf den blauen Button Taste „Sofort-Kaufen“, der sich neben dem Preis befindet. Es öffnet sich sodann eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und den angebotenen Zahlungsmethoden. Hier kann der Kunde überprüfen, ob Ware und Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich.
Entspricht das Angebot seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen. Damit wird der Kaufvertrag geschlossen.
Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern dieser verfügbar ist) legt und den unmittelbar nachfolgenden, vorstehend beschriebenen Vorgang der Annahme der Angebote abschließt.
(3) Preis-Vorschlagen-Auktion
a) Falls der Käufer mit der möglicherweise als Zusatzoption zur Möglichkeit des Sofort-Kaufens vom Verkäufer eingerichteten Option „Preis vorschlagen“ einen Artikel erwerben kann, dann ist in der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer das verbindliche Angebot und in der Erklärung des Einverständnisses mit dem vorgeschlagenen Preis durch den Verkäufer die verbindliche Annahme des Angebots durch den Verkäufer zu sehen. Mit der Erklärung des Einverständnisses durch den Käufer kommt der Vertrag zustande. Die Annahme des Preisvorschlages muss durch den Verkäufer innerhalb von 48 Stunden nach der vom Kunden getätigten Absendung des Preisvorschlages erfolgen. Nach dem Ablauf dieser Frist gilt der Preisvorschlag als abgelehnt, soweit nicht zuvor bereits die Ablehnung ausdrücklich erfolgt ist.
b) Möglich sind auch Gegenvorschläge. Ein Gegenvorschlag behält ebenfalls für 48 Stunden seine Gültigkeit, steht jedoch unter der zusätzlichen Bedingung, dass innerhalb dieses Zeitraums keine weiteren Preisvorschläge oder Gegenvorschläge angenommen wurden.
Ein Gegenvorschlag verfällt, wenn:
ein weiterer Gegenvorschlag des Verkäufers an einen anderen Interessenten angenommen wurde. Hat der Verkäufer Gegenvorschläge an mehrere Interessenten gesandt, verlieren sämtliche Gegenvorschläge in dem Moment ihre Gültigkeit, wenn ein Interessent den an ihn gerichteten Gegenvorschlag akzeptiert;
der Verkäufer den Preisvorschlag eines anderen Interessenten annimmt;
ein Mitglied den Artikel zum ursprünglich vom Verkäufer festgelegten Sofort-Kaufen-Preis erwirbt;
die Frist von 48 Stunden abläuft oder das Angebot regulär durch Ablauf der Angebotszeit beendet wird.
(4) Kauf über den Warenkorb
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten vorhandenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ kann der Kunde Waren, die er kaufen möchten, im „Warenkorb“ ablegen. Nachdem Ablegen wird dem Kunden der „Warenkorb“ angezeigt.
Der Kunde kann zudem über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und nach der Auswahl bzw. der Eingabe der gewünschten Lieferadresse und Zahlungsart werden dem Kunden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit der Kunde als Zahlungsart „PayPal“ auswählt, wird er zunächst zu einem Log-In-Fenster für PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal wird der Kunde auf die Bestellübersichtsseite von eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Der Kunde kann auch, wenn er dies wünscht, u. a. auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers den Kauf abbrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
(5) Korrekturmöglichkeit
Seine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button-"Zurück" seines Browsers anklickt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
Zu weiteren Informationen über eine Rücknahme eines abgegebenen Gebots verweisen wir auf § 6 der eBay-AGB.
(6) Nach Vertragsschluss über die in einer Startpreis-Auktion enthaltene Ware, über die Funktion „Sofort-Kaufen“ gekaufte Ware und auch über Nutzung der „Warenkorb“-Funktion gekaufte Ware erhält der Kunde automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
(7) Ergänzend zu den vorstehenden Buchstaben (a) bis (f) verweisen wir hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses und der einzelnen technischen Schritte auf die eBay-AGB, die Sie am Ende jeder eBay-Seite finden (direkter Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
4. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Die technische Schritte zum Vertragsschluss wurden unter vorstehender Ziffer 3. der AGB im Einzelnen dargestellt.
Ergänzend verweisen wir auf die eBay-AGB, die Sie am Ende jeder eBay-Seite finden (direkter Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html ).
(2) Vertragstextspeicherung / Ausdruck:
Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss 90 Tage lang gespeichert und kann vom Käufer selbst bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Der Käufer kann den Vertragstext auch selbst abspeichern, in dem er durch die Funktion seines Browsers "Speichern unter" die jeweilige Internetseite auf seinem Computer speichert. Durch die Druckfunktion des Browsers hat der Kunde zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.
Der Verkäufer selbst speichert nach dem Vertragsabschluss die Vertragstexte nicht. Will der Käufer über den von eBay angebotenen Rahmen der Speicherung hinaus Vertragstexte sichern, muss das selbst veranlassen. Insoweit verweisen wir auf § 3 Nr. 12 der eBay-AGB.
4. Widerrufsrecht
Hinsichtlich des dem Käufer zustehenden Widerrufsrechts verweisen wir auf die im Angebot im Kasten „Widerrufsrecht“ erteilten Hinweise.
Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts wird der Käufer wird gebeten, dem Verkäufer zum Zwecke der unverzüglichen Erstattung des gezahlten Kaufpreises, soweit die Zahlung per Überweisung erfolgte, seine Bankverbindung bekanntzugeben.
5. Fernabsatzrechtliche Informationen
(1) Widerrufsrecht:
Die Belehrungen über das dem Kunden, soweit er Verbraucher ist, zustehende Widerrufsrecht, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, sind im jeweiligen eBay-Angebot in dem hervorgehobenen Kasten für das Widerrufsrecht zu finden.
(2) Online-Streitschlichtung
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa/consumers/odr zu erreichen.
Unser E-Mail-Adresse lautet: info@modellcarservice.de
6. Preise
(1) Die Preise des Verkäufers verstehen sich in Euro einschließlich der am Tage der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die angegebenen Preise enthalten keine Versandkosten. Diese werden gesondert berechnet und ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bei eBay.
7. Zahlung
(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt ausschließlich nach vorheriger Zahlung durch den Käufer.
(2) Zahlungsarten:
Die Zahlung ist möglich per
- Überweisung (Vorkasse)
- PayPal (Vorkasse)
- Barzahlung bei Abholung (nach vorheriger Absprache)!
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware verbleibt diese im Eigentum des Verkäufers.
(2) Für Kaufleute geltend ergänzend folgende Regelungen:
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges an Dritte weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen seinen Abnehmer an den Verkäufer zur Sicherung der Kaufpreisforderung ab.
Der Käufer hat einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen des Verkäufers unverzüglich schriftlich anzuzeigen und Dritte auf die Rechte des Verkäufers hinzuweisen.
Ist der Käufer mit einer oder mehreren Zahlung(-en) ganz oder teilweise in Verzug oder ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, darf der Käufer nicht weiter über die Vorbehaltsware verfügen. Der Verkäufer ist in einem derartigen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzufordern oder die Befugnis des Käufers zur Einziehung der Forderung(-en) aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen, diesen die Abtretung anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.
9. Gewährleistung und Garantie sowie Transportschäden
(1) Es gelten die gesetzlichen Regelungen.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind weder Beschaffenheit noch Garantien. Garantien liegen nur dann vor, wenn diese ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Sofern der Verkäufer dem Käufer eine Garantie eingeräumt hat, ergeben sich diesbezüglich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart worden sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche.
(3) Gewährleistungsansprüche sind beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen wird der Verkäufer dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Erhalt der Mängelanzeige erteilen.
(4) Ist der Käufer Verbraucher, wird er gebeten, dem Verkäufer Sachmängel der gelieferten Ware unverzüglich nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, schriftlich mitzuteilen und dabei den aufgetretenen Mangel so genau als möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keinen Ausschlussgrund für die dem Käufer zustehenden Gewährleistungsrechte dar.
Der Käufer wird gebeten, Pakete bei der Anlieferung auf Schäden zu untersuchen. Weist die Verpackung äußerlich sichtbare Schäden auf, wird der Käufer gebeten, die Ware sofort in Anwesenheit des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen und etwaige Warenschäden sogleich dem Zusteller zu melden, bei erheblichen Schäden der Transportverpackung die Annahme der Sendung zu verweigern.
Der Käufer wird gebeten, Transportschäden binnen einer Woche ab Erhalt der Ware dem Verkäufer idealerweise unter Beifügung von Fotos der Schäden mitzuteilen, so dass das Versandunternehmen in Regress genommen werden kann.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hast für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden keinerlei Konsequenzen. Ihre rechtzeitige Mitteilung hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Versandunternehmen geltend zu machen.
Ist der Käufer Unternehmer, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB.
10. Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit der Verkäufer ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
11. Datenschutz
(1) Die bei eBay hinterlegten und zum Zwecke der Vertragsabwicklung an den Verkäufer weitergegebenen personenbezogenen Daten des Käufers (Vor- und Nachname des Käufers, Rechnungs- und Lieferanschrift, ggf. hinterlegte Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse) werden unter Beachtung des Teledienstdatenschutzgesetzes, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der weiteren datenschutzrechtlichen Bestimmungen maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt, und zwar ausschließlich zu dem Zweck, zu dem der Käufer diese Daten in seiner Bestellung angegeben hat, es sei denn, der Käufer hat seine Einwilligung auch für eine andere Nutzungsart erteilt. Mit Vertragsschluss erklärt sich der Käufer mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten entsprechend den unter nachstehend (2) bis (4) aufgeführten Hinweisen einverstanden.
(2) Die Daten des Käufers werden ausschließlich im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung elektronisch gespeichert und verwendet. Eine Weitergabe der Daten des Käufers an Dritte ist ausgeschlossen, mit Ausnahme der Weitergabe an Dienstleister. Dienstleister sind Geschäftspartner, die der Verkäufer mit der Erfüllung von Aufgaben beauftragt, die mit der Funktion der Vertragsabwicklung verbunden sind, also insbesondere Versandunternehmen. Die Dienstleister dürfen die Daten jedoch nicht zu anderen Zwecken verwenden.
(3) Der Käufer ist berechtigt, unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Anfragen sind an die unter Ziffer 1 Absatz (1) genannten Kontaktdaten zu richten.
(4) Der Käufer ist berechtigt, seine Einwilligung in die Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Falle werden die zur Person des Käufers gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung von dem Verkäufer obliegenden Pflichten des geschlossenen Vertrags noch benötigt oder gesetzliche Vorschriften stehen entgegen. In diesem Fall tritt an die Löschung die Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Für sämtliche über den Internetauftritt des Verkäufers bei eBay geschlossene Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist das für den Bezirk des Verkäufers örtlich zuständige Gericht.
13. Links
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 3120 O 85/98 – „Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das Landgericht – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkter Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung treten, die im Rahmen der gesetzlichen zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Kulmbach, den 04.03.2016
