Allgemeine Geschäftsbedingungen von Frank Grieshaber- Briefmarken
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma Frank Grieshaber- Briefmarken, vertreten durch: Frank Grieshaber Sonnenstr. 7, 54611 Hallschlag, Ust-IdNr. DE 814413619, Steuer-Nr. 43/054/80375, Tel.: 06557/900468, Email: f.grieshaber@t-online.de, (im folgenden Frank Grieshaber- Briefmarken)
Einzelheiten zur Speicherung dieser AGB und zur Einsichtnahmemöglichkeit in den Vertragstext finden Sie unter § 2 der AGB. Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht im Fernabsatz für Verbraucher finden Sie unter § 9 der AGB.
§ 1 Allgemeines und Begriffsbestimmungen
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen von Frank Grieshaber- Briefmarken gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von mir bestätigt wurden.
1.2. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext
2.1 Der Käufer kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit per Maustaste oder Tastenkombination kopieren und dann an einem Ort seiner Wahl einfügen, um diese zu speichern, oder auszudrucken.
2.2. Der Vertragstext wird als eBay- Website nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen weiterhin unter www.ebay.de unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden. Darüber hinaus erhält der Käufer nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit einer Zusammenfassung aller Einzelheiten des Vertrages inkl. aller Belehrungen, den AGB sowie den Informationen zur Abwicklung des Vertrages zugesandt.
§ 3 Vertragspartner, Zustandekommen des Vertrages, Sprache, Ihre Adressangaben
3.1. Ihr Vertragspartner ist Frank Grieshaber Sonnenstr. 7, 54611 Hallschlag
3.2. Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay- Website gibt Frank Grieshaber- Briefmarken ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Frank Grieshaber- Briefmarken bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Bei Versteigerungsangeboten kommt der Kaufvertrag zustande, wenn sie zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion der Höchstbietende sind. Zusätzlich bestimmt Frank Grieshaber- Briefmarken bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, einen für den Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten- Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag zwischen Frank Grieshaber- Briefmarken und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch Frank Grieshaber- Briefmarken der Höchstbietende ist, es sei denn, Frank Grieshaber- Briefmarken war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers den Mindestpreis nicht erreicht. Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay- Website mit der Option "Sofort-Kaufen" gibt Frank Grieshaber- Briefmarken ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Frank Grieshaber- Briefmarken bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Zusätzlich kann das Festpreisangebot von Frank Grieshaber- Briefmarken mit der Option "Preis Vorschlagen" versehen werden. Der Vertrag zwischen Frank Grieshaber- Briefmarken und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Bieten-Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt. Gibt der Käufer im Rahmen der Option "Preis vorschlagen" ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn Frank Grieshaber- Briefmarken das Gebot annimmt. Unterbreitet Frank Grieshaber- Briefmarken dem Käufer ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegengebot annimmt. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
3.3. Die Vertragssprache ist deutsch.
3.4. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass beim Plattformbetreiber immer auch seine aktuelle Anschrift hinterlegt ist. Frank Grieshaber- Briefmarken weist darauf hin, dass die bei eBay hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig sein muss. Spätestens nach Auktionsende bzw. nach getätigtem Sofort-Kauf sollte der Käufer eine Prüfung der Adressdaten vornehmen. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten, die der Käufer zu vertreten hat, zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat der Käufer diese zu ersetzen.
§ 4 Preise, Fälligkeit
4.1. Die in den Angeboten genannten Preise sind Endpreise inkl. MwSt. Es erfolgt aber kein Umsatzsteuerausweis, da der Verkauf nach §25a UStG (Differenzbesteuerung) erfolgt.
4.2. Die eBay- Gebühren und Provisionen zahlt Frank Grieshaber- Briefmarken.
4.3. Die Preise verstehen sich, soweit nicht auf der Angebotsseite ausdrücklich der kostenfreie Versand angeboten wird, zuzüglich Versandkosten.
Für Kunden außerhalb der EU: Bitte beachten Sie, dass beim Versand unter Umständen mit erheblichen Zöllen zu rechnen ist.
§ 5 Versandkosten
5.1. Der Versand (inkl. Verpackung) erfolgt als Brief, Einschreiben, WERT National / WERT International oder Paket. Wie der Versand im konkreten Fall erfolgt, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebotstext.
5.2. Die Versandkosten hängen vom Gewicht und Größe der bestellten Produkte ab und werden für den Versand nach Deutschland und weltweit im Angebot angegeben.
5.3. Mehrere an einem Tag gekaufte Artikel werden in einer Lieferung zusammengefasst und zusammen in einer Sendung verschickt.
Die Lieferung erfolgt gegen Vorauskasse
(Alle Preise sind inkl. MwSt.)
§ 6 Lieferung
6.1. Die Übergabe an das Beförderungsunternehmen erfolgt 1-3 Tage nach Zahlungseingang auf mein Konto. Zu dieser Zeit kommt noch die Postlaufzeit von 1 bis 3 Werktagen hinzu.
6.2. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie weiteren von Frank Grieshaber- Briefmarken nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir Ihnen unverzüglich mitteilen.
6.3. Mein Liefergebiet ist in den ebay Angeboten jeweils angegeben.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Als Zahlungsarten akzeptieren wir Überweisung und Barzahlung bei Abholung (nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache möglich, Adresse siehe oben). Meine Bankverbindung erhält der Käufer mit der Bestätigungs-E-Mail von Frank Grieshaber- Briefmarken. Soweit Paypal Zahlungen ebenfalls akzeptiert werden ist dies in den Angeboten jeweils angegeben.
§ 8 Versand, Gefahrenübergang, Transportschäden
8.1. Der Versand meiner Artikel erfolgt per Deutscher Post oder DHL.
8.2. Sobald der Käufer den Empfang der Ware gegenüber dem Transportunternehmen bestätigt hat, geht die Gefahr auf den Käufer über.
8.3. Bei Bestellungen von Unternehmern ( gem. § 14 BGB) gilt die gesetzliche Gefahrentragung sowie die Rügepflicht mit der Konsequenz des Verlustes von Ansprüchen aufgrund von Transportschäden, soweit eine Rüge nicht erfolgt. Falls die Lieferung schon bei Übergabe offensichtliche äußerliche Schäden aufweist (Karton beschädigt, aufgerissen, evtl. in Folie gepackt), öffnen Sie die Sendung bitte im Beisein des Paketboten und vergleichen Sie den Inhalt mit dem beiliegenden Beleg. Bei Abweichungen oder Beschädigungen der Ware lassen Sie sich dies bitte vom Boten schriftlich bestätigen. Bitte melden Sie uns Transportschäden, auch soweit diese erst bei Paketöffnung feststellbar sind, unverzüglich.
§ 9 Widerrufsrecht bei Verbraucherbestellungen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich
Frank Grieshaber- Briefmarken
Sonnenstr. 7
54611 Hallschlag
Tel.:06557-900468
Email: f.grieshaber@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Ware wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
9.2. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312 g Abs.2 BGB).
Ich habe die Angebote, bei denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, und bei denen ich mich hierauf berufen möchte, für Sie ggf. entsprechend gekennzeichnet.
§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Frank Grieshaber- Briefmarken anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Kaufsache im Eigentum von Frank Grieshaber-Briefmarken.
§ 12 Gewährleistung
12.1. Liegt zum Zeitpunkt der Übergabe ein von Frank Grieshaber- Briefmarken zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so kann der Käufer zunächst Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Ist der Käufer Verbraucher so hat er bei begründeter Mängelrüge die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Hat der Käufer als Unternehmer gekauft (handeln in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gem. § 14 BGB), hat Frank Grieshaber- Briefmarken das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Frank Grieshaber- Briefmarken kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung im Übrigen verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann Frank Grieshaber- Briefmarken wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Liefert Frank Grieshaber- Briefmarken zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten.
12.2. Ist Frank Grieshaber- Briefmarken zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder nicht bereit, oder wird die Nacherfüllung aus Gründen, die Frank Grieshaber- Briefmarken zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert oder schlägt in sonstiger Weise fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei Rücktritt sind beide Vertragsparteien verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Für gezogene Nutzungen hat der Käufer Wertersatz zu leisten.
12.3. Die gesetzliche Gewährleistung beträgt zwei Jahre für alle von Frank Grieshaber- Briefmarken gelieferten neu hergestellten Produkte. Gewährleistungsansprüche gegenüber Käufern, die nicht zu privaten Zwecken gekauft haben, werden auf einen Zeitraum innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware beschränkt.
Bei gebrauchter Ware kann ich lediglich bei einem Verbrauchergeschäft (Bestellung zu privaten Zwecken) und nur innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware kostenfreie Gewährleistung übernehmen. Gewährleistungsansprüche gegenüber Bestellern, die nicht zu privaten Zwecken bestellt haben, werden auf einen Zeitraum innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Ware beschränkt.
Ausdrücklich ausgenommen von der vorgenannten Verkürzung der Gewährleistungsfristen für neue Waren bzw. der Verkürzung und dem Ausschluss der Gewährleistung für gebrauchte Waren sind die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch Frank Grieshaber- Briefmarken oder die Erfüllungsgehilfen von Frank Grieshaber- Briefmarken beruhen. Bei diesen kommt wieder die ungekürzte gesetzliche Gewährleistung mit einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren zur Anwendung. Zudem bleiben auch eventuelle Garantien der jeweiligen Hersteller von der Gewährleistungsverkürzung bzw. dem Gewährleistungsausschluss unberührt.
12.4. Gewährleistungsansprüche gegen Frank Grieshaber- Briefmarken stehen nur dem Käufer selbst als Kunden zu und sind nicht abtretbar.
12.5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung und fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
12.6. Korrespondenz, eventuelle Rückfragen sind zu richten an:
Frank Grieshaber- Briefmarken
Sonnenstr. 7
54611 Hallschlag
E-Mail: f.grieshaber@t-online.de
§ 13 Kaufmännische Rügepflicht
13.1. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Frank Grieshaber- Briefmarken unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware bei erkennbaren Mängeln als genehmigt. Zeigt sich später ein Mangel, so hat die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung zu erfolgen. Ansonsten gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt und Gewährleistungsansprüche sind insoweit ausgeschlossen. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Wenn Frank Grieshaber- Briefmarken der Vorwurf trifft, den Mangel arglistig verschwiegen zu haben, gilt Vorstehendes nicht.
§ 14 Haftungsbeschränkung
14.1. Frank Grieshaber- Briefmarken haftet gegenüber Unternehmen sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder gegenüber öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder andere Vermögensschäden.
14.2. Gegenüber Verbrauchern haftet Frank Grieshaber- Briefmarken nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von Frank Grieshaber- Briefmarken zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Frank Grieshaber- Briefmarken jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Frank Grieshaber- Briefmarken der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
14.3 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Frank Grieshaber- Briefmarken und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 15 Urheberrechte
Alle dargestellten Fremd- und eigene Logos, Bilder und Grafiken, sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Layouts, Texte, Berichte, welche Eigenentwicklungen von Frank Grieshaber- Briefmarken sind, dürfen nicht ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.
§ 16 Datenschutz
16.1. Frank Grieshaber- Briefmarken weist den Käufer darauf hin, dass seine Bestell- und Adressdaten nur für die Kaufabwickelung verwendet werden. Frank Grieshaber- Briefmarken führt keine Speicherung dieser Daten durch und gibt diese auch nicht an Dritte weiter.
§ 17 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
17.1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Prüm vereinbart. Frank Grieshaber- Briefmarken ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
17.2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
Frank Grieshaber- Briefmarken
Stand: 15.04.2017
