Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bei den von Firma Spessart Militaria angebotenen Stücken handelt es sich um zeitgenössische Originale, wenn sie nicht ausdrücklich als Sammleranfertigungen beschrieben sind.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle hinsichtlich den in diesem Onlineshop angebotenen Artikeln mit uns abgeschlossenen Verträge. Der Einbeziehung anderer Geschäftsbedingungen wird, wenn nicht ausdrücklich vereinbart, widersprochen.
2. Vertragsschluss
Die in diesem Onlineshop vorhandenen Produktdarstellungen stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots durch den Kunden dar. Das geschieht durch erfolgreichen Abschluss des Bestellverfahrens. Dieses Kaufangebot gilt als angenommen, wenn wir
A) nicht innerhalb von sieben Tagen widersprechen
B) die Ware nach vollständiger Bezahlung versenden
– je nachdem, welcher Fall zuerst eintritt.
3. Zahlungsbedingungen
Wenn nicht anders vereinbart ist die Rechnungssumme nach Bestellung sofort fällig. Angegebene Preise verstehen sich als Endpreise. Ist auf der Rechnung keine USt ausgewiesen so handelt es sich um der Differenzbesteuerung gemäß §25a UStG unterliegende Artikel. Alle Preise sind in Euro (EUR ; €) angegeben und auch in dieser Währung zu bezahlen. Sollten bei Banküberweisungen aus dem Ausland Bankspesen anfallen sind diese vom Kunden zu tragen.
4. Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
6. Gewährleistung
Alle angebotenen Artikel sind unserer Meinung nach Originale oder authentische Zweitstücke, letzteres im Rahmen der spezifischen Artikelbeschreibung. Darauf gewähren wir ein zeitliches Rückgaberecht von drei Monaten, sowie ein volles Rückgaberecht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware.
Die Rückgabe ist vorher mitzuteilen und darf nicht per Nachname erfolgen. Die Rücksendung ist sorgsam zu verpacken und erfolgt je nach Inhalt als versichertes Postpaket.
7. Widerrufsrecht
Kunden haben, sofern sie Verbraucher und keine Unternehmer sind, das Recht den Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Ware dem Kunden oder einem durch ihn benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, übergeben wurde und endet am fünfzehnten Tag danach. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn uns eine Erklärung über diesen Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist schriftlich zugegangen ist. Bei einer Übermittlung der Erklärung per Post gilt das Datum des Poststempels.
Nach dieser Erklärung ist die Ware binnen 14 Tagen an uns zurückzusenden. Die Rücksendekosten und die Haftung für die Sendung trägt hierbei der Absender. Nach Erhalt der Ware wird der Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen durch uns erstattet. Dazu wird, wenn nicht anders vereinbart, dieselbe wie zur Bezahlung verwendete Zahlungsmethode verwendet.
Ist bei Widerruf die Sache nicht mehr in dem Zustand, in dem sie dem Kunden zugegangen ist, muss dieser Wertersatz leisten.
8. Gesetzliche Bestimmung (§86 & §86a StGB)
Solange sich Kunden nicht ausdrücklich gegenteilig uns gegenüber äußern versichern sie, dass sie mit dem Kauf entsprechender Güter einen der in den oben genannten Paragraphen genannten Zwecke verfolgen.
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§ 86
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
(1) Wer Propagandamittel
1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
§ 86a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) 1. Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. 2. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
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9. Definitionen
Verbraucher: jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer: jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
