Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von der BDK Group GmbH (nachfolgend BDK) an Verbraucher
gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch,
wenn die BDK der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der
BDK Group GmbH
Mittelgasse 2A
D-09212 Limbach-Oberfrohna
Inhaber: Konny Rötsch & Titus Lindl
Handelsregister: Amtsgericht Chemnitz, HRB 32270.
§2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von
Dienstleistungen (Support/ Reparaturen). Die Einzelheiten, insbesondere die
wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware bzw. Dienstleistung befinden sich
in der Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der
Internetseite des Anbieters.
§3 Zustandekommen des Vertrages
Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung
der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10
ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach
Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
"§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an
unterlegene Bieter
Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat
Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags
über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und
eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen
werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die
Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der
Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei
vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen
Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels
zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das
Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer
berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf
der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem
Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich
einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das
Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den
Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen
Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das
aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange
Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied
überboten wurde.
Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen
Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt
ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei
Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option
Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag
über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne
Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis)
zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem
Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben
wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch
nicht erreicht haben. (...)
"§11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und
"Sofortige Bezahlung erforderlich"
Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt
er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem
angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn
ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang
bestätigt.
In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option
„Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot
machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann
einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag
unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des
Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein
Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den
Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum
ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich
Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. (...)“.
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen
„Sofort-Kaufen", „Bieten" oder „Preis vorschlagen" bzw. „Preisvorschlag
überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ führt noch nicht zu
verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die
Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück"-Button des
Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe
der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr.
Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich,
durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche
Handlung der Vertrag zustande kommt.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil
automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim
Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails
technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert
wird.
§4 Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu
einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach §3.1 Gebrauch, so
haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen
wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung aufgeführt werden.
Widerrufsbelehrung
3.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Namen des Unternehmers,
Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie
können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch
auf unserer Webseite https: topdon-shop.com elektronisch ausfüllen und
übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen
unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages
unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die
Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person
einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
1. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung
eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist
oder die eindeutig auf die persönliche Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde;
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss
vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert
werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt,
auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von
Abonnement-Verträgen.
2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert die BDK nach der gesetzlichen
Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
An: BDK Group GmbH
Mittelgasse 2A
D-09212 Limbach-Oberfrohna
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
Bestellt am / erhalten am __________________
Name des/der Verbraucher(s):
____________________________________________
____________________________________________
Anschrift des/ der Verbraucher(s):
____________________________________________
____________________________________________
Gekaufter Artikel:
____________________________________________
____________________________________________
____________________________________________
____________________________________________
____________________________________________
Datum:
____________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
____________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
§5 Preise und Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten
stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich
aller anfallenden Steuern. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland
erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen
sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw.
Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung
bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten
sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben
zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und
sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie
Lieferung zugesagt ist.
Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Die auf den
Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und
sonstige Preisbestandteile.
§6 Lieferung
Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt mit ortsansässigen Dienstleistern
(DHL, DPD, UPS, GLS).
Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt bis zu 5 Werktagen. Auf eventuell
abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
Die Lieferung innerhalb Europas erfolgt mit den Dienstleistern (DHL, UPS).
Die Lieferzeit innerhalb Europas beträgt bis zu 11 Werktagen. Auf eventuell
abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
Die Lieferung von Großgeräten kann von den oben genannten Punkten abweichen.
Ggf. ist für die Lieferung eine Terminvereinbarung notwendig.
§7 Zahlung
Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur
Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der
Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. Eine Zahlung per Nachnahme wird
nicht akzeptiert.
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den
einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit
in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt der
Versand der Ware innerhalb von 2-3 Werktagen nach Vertragsschluss, bei
Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der
Versandkosten.
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während
der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht,
unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine
Gefahr.
§8 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des
Anbieters.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor
Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für
diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die
Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der
Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die
Forderung selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der
Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10%
übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem
Anbieter.
§9 Sachmangelgewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und
Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der
gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft
verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw.
Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und
die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter
schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung.
Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei
Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der
Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im
Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen,
die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entspricht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die
verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare
schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden
bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479
BGB.
§10 Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche
Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen
sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur
Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften eines anderen Landes,
in dem ein Kunde, der Verbraucher ist, zum Zeitpunkt der Bestellung seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
Wenn der Kunde eine Bestellung als Kaufmann abgibt, ist ausschließlicher
Gerichtsstand Chemnitz. Die BDK kann in einem solchen Fall jedoch auch vor einem
anderen örtlich zuständigen Gericht klagen. Im Übrigen gelten für die
internationale und die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen
Bestimmungen.
§12 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von
Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf
folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich
verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im
Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse)
des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben
folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in
den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
§13 Datenschutzerklärung
Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten!
Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer
Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und
Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten.
Anonyme Datenerhebung
Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu
machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Wir erheben
personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche
Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem
von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer
personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung
sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung
werden die Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher
Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie
der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Verwendung
der Emailadresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre Emailadresse
unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum
Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir weisen
zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters
auch einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters
auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung
stellt. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet wie folgt:
"Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass
eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem
Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt:
"Allgemeines"-Newsletter." Sie können Ihre E-Mail-Newsletter jederzeit in "Mein
eBay" unter "Bevorzugte Verkäufer" abbestellen bzw. verwalten oder sich dazu
auch jederzeit direkt an uns wenden. Die Kontaktdaten hierzu finden Sie in
unserem Impressum. Ihre Emailadresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für
den Newsletter gelöscht. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe
Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht.
Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur
Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir
strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der
Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung,
Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche
Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung,
Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden
Sie in unserem Impressum.
