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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertragsabschlüsse über die Verkaufsplattform eBay
§ 1 Allgemeines
1. Thorsten Keller, Am Tannenwald 4, D-66459 Kirkel, Deutschland, nachfolgend Verwender genannt, bietet Kunden (Verbrauchern und Unternehmern) über die Verkaufsplattform eBay unter diesem eBay-Account u.a. Elektro- und Spielzeugwaren an. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen dem Verwender und dem Kunden, welche über die Verkaufsplattform eBay geschlossen werden.
§ 2 Einzelheiten und technische Schritte zum Zustandekommen des Vertrages
Im Falle eines Vertragsabschlusses über die Plattform eBay kommt der Vertrag zwischen dem Verwender und dem Kunden gemäß den Bestimmungen zustande, die unter § 6 in den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland, einsehbar unter www.ebay.de niedergelegt sind. Den Link zu den Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay finden Sie in der Fußzeile dieser Internetseite. Der § 6 eBay-AGB (Angebotsformate und Vertragsschluss) lautet wie folgt:
„1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
Im Einzelnen bestehen – soweit die entsprechenden Kaufoptionen im jeweiligen Angebot angeboten werden – folgende Möglichkeiten zum Vertragsschluss:
1. „Auktionen“
im Falle von Auktionen mit einem Startpreis kommt mit dem Höchstbietenden nach Zeitablauf zu diesem Gebot ein Vertrag zustande. Der Kunde muss dazu sein Gebot in das vorgegebene Feld eingeben und die Schaltfläche „Bieten“ betätigen. Auf der nachfolgenden Seite muss der Kunde sein Gebot durch Betätigen der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ bestätigen und erklärt damit die verbindliche Annahme. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verwender kommt zwischen dem Verwender und dem Auktionsteilnehmer mit dem entsprechenden Höchstgebot ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Verwender ist gesetzlich dazu berechtigt gewesen, das Angebot zurückzunehmen und die bereits abgegebenen Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Auktionsteilnehmer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verwender kein Vertrag zustande. Der Verwender und der Höchstbietende können sich allerdings darauf verständigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. „Sofort-Kaufen“
Bei Artikeln im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ gibt der Verwender ein verbindliches Angebot ab, dass Kunden den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang auf der nächsten Seite durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ bestätigt. Damit gibt er eine verbindliche Annahmeerklärung ab.
3. „Preis vorschlagen“
Bei Angeboten des Verwenders mit der Option „Preis vorschlagen“ können Kunden dem Verwender anbieten, den Artikel zu einem bestimmten vorgeschlagenen Preis zu erwerben. Nach Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ öffnet sich ein Fenster, in dem der Kunde seinen Preisvorschlag eingehen kann. Nach Betätigen des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ erhält der Kunde in einem weiteren Fenster eine Übersicht über den abgegebenen Preisvorschlag und den sich ergebenden Gesamtpreis. Der Kunde kann dort entweder durch den Button „Preisvorschlag senden“ eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben oder aber durch die Browserfunktion „Zurück“ auf die vorherige Seite zurückkehren und den Preisvorschlag ändern oder aber die Aktion komplett abbrechen. Der Verwender kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge der Verwender sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verwender und Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen „Sofort Kaufen“ Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
4. „Bestellung als Gast“
Der Kunde hat ebenfalls die Möglichkeit, als „Gast“ zu bestellen, ohne dass es einer vorherigen Kundenregistrierung bei eBay bedarf. Hierfür wählt er nach Betätigen der Schaltfläche „Sofort-kaufen“ die Option „Als Gast kaufen“. Er gibt dann seine entsprechenden Käuferdaten ein und betätigt die Schaltfläche „Weiter“. Nach Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode, der Festlegung der Lieferadresse und der Versandart muss der Kunde die Schaltfläche „Weiter“ betätigen. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ auf der nachfolgenden Übersichtsseite kann der Kunde den Kauf abschließen und gibt damit eine verbindliche Annahmeerklärung ab.
5. „Bestellung über die Warenkorbfunktion
Der Kunde kann Waren, die per Sofort-Kauf angeboten werden, auch durch Betätigen der Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einen sog. „virtuellen Warenkorb legen“. Sodann muss er sich anmelden oder, falls er nicht über ein Kundenkonto verfügt, ein solches bei eBay eröffnen. Der Kunde bekommt nachfolgend den aktuellen Inhalt des Warenkorbs angezeigt. Die ausgewählten Artikel können durch Betätigen der Schaltfläche „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt oder durch Betätigen der Schaltfläche „Für später speichern“ vom Kunden für einen späteren Kauf gespeichert werden. Der Kunde kann die Kaufabwicklung fortsetzen, indem er die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ betätigt. Nach erfolgter Auswahl/Änderung der Lieferadresse sowie erfolgter Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode und Versandart und Betätigen der Schaltfläche „Weiter“ erhält der Kunde eine abschließende Bestellübersicht. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ kann der Kunde die Kaufabwicklung abschließen und hat damit gegenüber dem Verwender eine verbindliche Annahmeerklärung abgegeben.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zu den Bedingungen, den Fristen und dem Verfahren für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sowie das Musterwiderrufsformular entnehmen Sie bitte der in diesem Angebot abgebildeten Widerrufsbelehrung.
§ 4 Preise bei regulären Angeboten und Sonderaktionen / Liefer- und Versandkosten
1. Die in regulären Angeboten sowie innerhalb von Spezial- als solchen gekennzeichneten „Sonderaktionen“ angeführten gültigen Preise sind ausnahmslos Gesamtpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Im Falle einer Sonderaktion handelt es sich bei dem als durchgestrichen dargestellten und insoweit im Rahmen einer solchen Sonderaktion nicht gültigen Preis um den ursprünglich von dem Verwender im Rahmen des regulären Angebotes verlangten Verkaufspreis. Die zeitliche Befristung von Sonderaktionen wird innerhalb des Angebotes dargestellt.
2. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und – sofern der Kunde Unternehmer ist – Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Bitte entnehmen Sie diese im Detail dem jeweiligen Angebot. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verwender, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
§ 5 Zahlungsmethoden und -bedingungen
Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden und –bedingungen. Diese sind über den Link unter „Zahlungen > Weitere Zahlungsmethoden“ aufrufbar.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Artikel erfolgt auf dem Versandwege in die vom Verwender angegebenen Länder oder aber, falls im Angebot angegeben, durch Selbstabholung des Kunden beim Verwender. Einzelheiten zu Liefer- und Versandkosten entnehmen Sie bitte dem einzelnen Angebot durch Betätigen des Links unter „Versand > Alle Details anzeigen“. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben des Verwenders unter dem Punkt „Lieferung“.
§ 7 Gesetzliche Mängelhaftung
Für die angebotene Ware besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
B. Kundeninformationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren über die Verkaufsplattform eBay
1. Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Verwenders, mit dem der Vertrag zustande kommt, lautet wie folgt: Thorsten Keller, Am Tannenwald 4, D-66459 Kirkel, Telefon: 06849 - 7989300, Fax: 06849 - 7989399, E-Mail: info@todicom.com.
2. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verwender nicht.
3. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen Angebot des Verwenders unter eBay zu entnehmen. Die textliche Beschreibung geht im Zweifel der bildlichen Darstellung vor.
4. Zwischen Verwender und Kunden kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages, insbesondere die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss, sind detailliert unter § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutert.
5. Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zum Bestehen gesetzlicher Mängelhaftungsrechte ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb der für dieses Angebot geltenden Widerrufsbelehrung, bzw. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6. Eingabefehler können vor der verbindlichen Abgabe einer Vertragserklärung durch den Kunden (d.h. wie unter § 2 AGB beschrieben bei Abgabe eines Gebots, dem endgültigen Erwerb durch die Option „Sofort-Kaufen“ als angemeldeter Benutzer oder als Gast, dem Kauf über die Warenkorbfunktion oder der verbindlichen Abgabe eines Preisvorschlages) durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung vor Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung erkannt und mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder durch Betätigen der Schaltfläche „Ändern“ und entsprechender Neueingabe korrigiert werden. Das heißt: Der Kunde kann seine Eingaben nach Anklicken der „Sofort-Kaufen“, bzw. „Bieten“ oder „Preisvorschlag überprüfen“ Schaltfläche auf der abschließenden Übersichtsseite nochmals einsehen und auf mögliche Fehler überprüfen, bevor er durch weiteres Bestätigen eine verbindliche Erklärung abgibt. Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Käufer zudem auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren oder aber die eingeleitete Aktion komplett abbrechen. Bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion kann der Kunde die zuvor in den virtuellen Warenkorb gelegten Artikel ganz oder teilweise mittels der Auswahl der Funktion „Entfernen“ vor Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung aus dem Warenkorb löschen.
7. Bei Vertragsabschlüssen über die Verkaufsplattform eBay wird der Vertragstext nach Vertragsschluss unter eBay als Webseite bis zu 90 Tagen gespeichert. Unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer auf der Startseite kann der Vertragstext dort kostenlos vom Kunden aufgerufen und mit der jeweiligen Browserfunktion zur Archivierung ausgedruckt und/oder abgespeichert werden. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde außerdem eine eMail mit dem Vertragstext. Auch der Verwender speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss.
8. Die Vertragssprache ist Deutsch.
9. Den Hyperlink zur "OS-Plattform" finden Sie unterhalb der Anbieterkennzeichnung eines jeden Angebots.
C. Hinweise zum Batteriegesetz und Elektrogesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß § 18 Abs. 1 Batteriegesetz verpflichtet, Sie als Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, Altbatterien und Altakkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch unentgeltlich in unserer innerhalb dieses Angebotes angegebenen Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber (Hg), mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium (Cd) oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei (Pb) enthalten, sind mit den jeweiligen chemischen Zeichen der Metalle (Hg, Cd, Pb) gekennzeichnet, bei denen der vorgenannte Grenzwert überschritten wird
Seit dem 24.03.2006 dürfen Elektroartikel gem. § 6 Absatz 1 Satz 1, § 17 Absatz 1 und 2 ElektroG nicht mehr dem Hausmüll zur Entsorgung zugeführt werden. Bringen Sie Elektroartikel nach ihrer Lebensdauer zu ihrer regionalen Sammelstelle. Die Rücknahme ist für Endverbraucher kostenlos. Das Inverkehrbringen von Elektrogeräten ist nur registrierten Herstellern bzw. deren Einzelhändlern gestattet.
D. ** D A T E N S C H U T Z E R K L Ä R U N G **
1. Informationen zur Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
a) Nachfolgend informieren wir Sie über den von uns praktizierten Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten beim Besuch unserer Internetseite auf dem Martkplatz eBay. Bei den personenbezogenen Daten handelt es sich um alle solche Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
b) Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Internetseite im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist: Thorsten Keller, Am Tannenwald 4, D-66459 Kirkel, Telefon: 06849 - 7989300, Fax: 06849 - 7989399, E-Mail: info@todicom.com.
Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2. Datenerhebung und -verwendung bei Besuch unserer Internetseite
Bei jedem Besuch unserer Internetseite speichert der Webserver automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das zum Zwecke der Dokumentation des Aufrufs z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Aufrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält. Die Auswertung dieser Daten dient nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Sämtliche Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Aufrufs unserer Internetseite gelöscht.
3. Datenerhebung und -verwendung zum Zweck der Vertragsabwicklung
Bei Ihrer Bestellung bei oder Kontaktaufnahme zu uns werden von eBay übermittelte personenbezogene Daten erhoben, welche ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert und verwendet werden. Ihre diesbezügliche Einwilligung haben Sie gegenüber eBay im Rahmen der dortigen Registrierung erklärt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Die an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert und zur Identifizierung des Kunden, zur Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Bestellung, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung und zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten von Ihnen ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihrer Anfrage gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Falls Ihre Kontaktaufnahme mit uns zwecks Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen oder wegen der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, durchgeführt wird, ist Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO eine weitere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten durch uns. Wenn die Bearbeitung Ihres Anliegens erledigt ist, werden Ihre Daten wieder gelöscht, es sei denn, einer solchen Löschung stehen keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegen.
4. Datenverarbeitung zum Zweck der Bestellabwicklung
a) Bei der Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit verschiedenen Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Vertragsabwicklung unterstützen und an welche von uns allein zu diesem Zweck gewisse personenbezogene Daten übermittelt werden.
b) Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das im Einzelfall von uns mit der Warenlieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
c) Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, allein in dem Umfang, wie dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal werden innerhalb des Bearbeitungsprozesses die Zahlungsdaten des Kunden an die Fa. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist, weitergegeben. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser vorgenannten Fristen gelöscht, wenn in die weitere Verwendung der Daten nicht ausdrücklich seitens des Kunden eingewilligt worden ist. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal-Datenschutzgrundsätzen unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full entnehmen. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
5. Nutzung Ihrer Daten für den Versand von Newslettern
Wenn Sie sich als angemeldetes eBay-Mitglied zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Mit der Anmeldung zum Newsletter erteilen uns a) Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und b) nehmen uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in den Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Bezug des Newsletters jederzeit wieder stoppen. Dazu löschen Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre hinterlegte E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler unwiderruflich gelöscht, falls Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich nach der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der jeweils einschlägigen Frist löschen wir diese Daten routinemäßig, falls sie nicht mehr zu Vertragszwecken erforderlich sind und/oder kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung auf unserer Seite fortbesteht.
7. Betroffenenrechte
Hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen die nachfolgenden Betroffenenrechte zu. Sie haben ein:
- Auskunftsrecht, Artikel 15 DSGVO: Dies umfasst das Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen gegenüber Ihre Daten offengelegt worden sind oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien nach Artikel 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
- Recht auf Berichtigung, Artikel 16 DSGVO: Dies umfasst das Recht auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger Daten betreffend Ihrer Person und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten;
- Recht auf Löschung, Artikel 17 DSGVO: Dies umfasst das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO uns gegenüber zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DSGVO: Dies umfasst das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, falls Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht anschließend feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
- Recht auf Unterrichtung, Artikel 19 DSGVO: Falls Sie Ihr Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem benannten Verantwortlichen geltend gemacht haben, ist dieser Ihnen gegenüber verpflichtet, allen Empfängern, welchen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, außer, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger vom Verantwortlichen unterrichtet zu werden.
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO: Dies umfasst das Recht dazu, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch realisierbar ist;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen, Artikel 7 Abs. 3 DSGVO: Dies umfasst das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des erklärten Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur Verarbeitung ohne Einwilligung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
- Recht auf Beschwerde, Artikel 77 DSGVO: Sie haben unabhängig von daneben bestehenden verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, falls Sie die Auffassung vertreten, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Vorschriften der DSGVO verstößt.
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8. WIDERSPRUCHSRECHT
SOFERN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUF GRUNDLAGE VON BERECHTIGTEN INTERESSEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABS. 1 S. 1 LIT. F DSGVO VERARBEITET WERDEN, HABEN SIE DAS RECHT, GEMÄSS ARTIKEL 21 DSGVO MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT WIDERSPRUCH GEGEN DIESE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN EINZULEGEN, SOWEIT DAFÜR GRÜNDE VORLIEGEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN. DER VERANTWORTLICHE VERARBEITET DIE PERSONENBEZOGENEN DATEN DANN NICHT MEHR, ES SEI DENN, ER KANN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE DIE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN DER BETROFFENEN PERSON ÜBERWIEGEN, ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN. FALLS SICH IHR WIDERSPRUCH GEGEN DIREKTWERBUNG RICHTET, HABEN SIE EIN GENERELLES WIDERSPRUCHSRECHT, WELCHES OHNE ANGABE EINER BESONDEREN SITUATION VON UNS UMGESETZT WIRD. MÖCHTEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH MACHEN, GENÜGT EINE E-MAIL AN: info@todicom.com
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9. Auskunft und Kontaktaufnahme
Sie haben jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft des Verwenders über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sie können daher jederzeit bei dem Verwender über die unter der Rubrik „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ dieser Seite vorgehaltenen Kontaktdaten unentgeltlich Auskunft über die dort gespeicherten Daten verlangen. Sie können die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. In diesem Falle werden die personenbezogenen Daten gelöscht, ebenso wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr notwendig sind. Für sämtliche darüberhinausgehende weitere Datenverarbeitungen ist eBay verantwortlich. Nähere Informationen dazu erhalten Sie unter den eBay-Datenschutzhinweisen, aufrufbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
Stand: 24.05.2018
