Datenschutzrichtlinien
1. Verantwortlicher
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist
Gartenwelt
Thomas Riegelsberger e.K.
Ludwig-Riegelsberger-Platz 2
93336 Altmannstein
Deutschland
Tel.: 09442-1690
E-Mail: info@holzmarkt-riegelsberger.de
www.holzmarkt-riegelsberger.de
- Im Folgenden Verkäufer genannt –
Weitere Kontaktinformationen wie E-Mail-Adresse und Telefonnummer können aus den rechtlichen Informationen des Verkäufers entnommen werden.
2. Verarbeitung der Daten zur Vertragsabwicklung
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die personenbezogenen Daten des Kunden wie z.B. der Name, die Anschrift, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse von eBay an den Verkäufer übermittelt.
Die für den Versand unserer Waren notwendigen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer soweit auf Grund von Speditionsware erforderlich) geben wir an den entsprechenden Versanddienstleister zur Benachrichtigung/Abstimmung zur Lieferung der Waren und zur Zustellung der Waren weiter.
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung dieser Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, da diese zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich sind.
3. Dauer der Speicherung, Löschung
Der Verkäufer speichert alle personenbezogenen Daten, die der Kunde ihm übermittelt, nur so lange, wie sie benötigt werden, um die Zwecke zu erfüllen, zu denen diese Daten übermittelt wurden, oder solange dies von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist.
4. Newsletter-Option
Der Kunde kann über die Plattform eBay einen Newsletter des Verkäufers bestellen. Mit der Einwilligung des Kunden in den Newsletterversand über eBay ist der Verkäufer berechtigt, über das Newslettertool von eBay Newsletter an den Kunden zu verschicken, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Der Verkäufer sendet maximal einmal die Woche einen Newsletter. Dieser kann von dem Kunden auch jederzeit abbestellt werden.
Mit dem Abonnieren des Newsletters stimmt der Kunde weiterhin zu, dass eBay sein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer zur Verfügung stellt.
Wenn der Kunde den Newsletter nicht mehr erhalten möchte, kann er seine Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Hierzu kann er den Verkäufer aus der Liste seiner gespeicherten Verkäufer löschen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
5. Weitergabe der Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Der Verkäufer gibt die persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
a) der Kunde nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO seine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt hat,
b) die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass der Kunde ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe seiner Daten hat,
c) für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
d) dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit dem Kunden erforderlich ist.
6. Rechte des Betroffenen / Kunden
Dem Kunden stehen folgende Rechte zu:
a) Auskunft
Der Kunde hat gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über seine von dem Verkäufer verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Auskunftsrecht beinhaltet die Informationen über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen seine Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer oder zumindest die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft seiner personenbezogenen Daten, sofern diese nicht bei dem Verkäufer erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
b) Berichtigung
Dem Kunden steht nach Art. 16 DSGVO ein Recht auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger gespeicherter Daten bei dem Verkäufer zu.
c) Löschung
Der Kunde hat das Recht, die unverzügliche Löschung seiner personenbezogenen Daten bei dem Verkäufer zu verlangen, soweit die weitere Verarbeitung nicht aus einen der nachfolgenden Gründe erforderlich ist:
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
- für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
d) Einschränkung der Verarbeitung
Der Kunde kann gem. Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten aus einen der nachfolgenden Gründe verlangen:
- Er bestreitet die Richtigkeit seiner personenbezogenen Daten
- Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und er lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab
- Der Verkäufer benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, der Kunde benötigt diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
- Der Kunde hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt.
e) Unterrichtung
Wenn der Kunde die Berichtigung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 verlangt hat, teilt der Verkäufer dies allen Empfängern, denen seine personenbezogenen Daten offengelegt wurden, mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Kunde kann verlangen, dass der Verkäufer ihm diese Empfänger mitteilt.
f) Übermittlung
Der Kunde hat das Recht, seine personenbezogenen Daten, die er dem Verkäufer bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Er hat ebenfalls das Recht, die Übermittlung dieser Daten an einen Dritten zu verlangen, sofern die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte und auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht.
g) Widerruf
Der Kunde hat gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, seine erteilte Einwilligung jederzeit dem Verkäufer gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Zukünftig darf der Verkäufer die Datenverarbeitung, die auf seiner widerrufenen Einwilligung beruhte nicht mehr fortführen.
h) Beschwerde
Der Kunde hat gem. Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen DSGVO verstößt.
i) Widerspruch
Sofern die personenbezogenen Daten des Kunden auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat er das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall hat der Kunde ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von dem Verkäufer umgesetzt wird. Möchte der Kunde von seinem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.
j) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Der Kunde hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihm gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
i. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen ihm und dem Verkäufer erforderlich ist,
ii. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verkäufer unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung seiner Rechte und Freiheiten sowie seiner berechtigten Interessen enthalten oder
iii. mit seiner ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen des Kunden getroffen wurden.
Hinsichtlich der in i) und ii) genannten Fälle trifft der Verkäufer angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen des Kunden zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person von Seite des Verkäufers, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages
1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Thomas Riegelsberger e.K., Inhaber Thomas Riegelsberger, Ludwig-Riegelsberger-Platz 2
93336 Hexenagger, , im Folgenden „Anbieter“ genannt und dem jeweiligen Kunden.
2. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Anbieter an den Kun-den.
3. Bei Warenverkauf über die Online-Aktions-Plattform www.ebay.de der eBay International AG vollzieht sich der Vertragsschluss wie folgt:
a) Eine Möglichkeit zum Vertragsschluss ist, dass der Anbieter im Rahmen einer Online-Auktion Waren auf die eBay-Website einstellt und dadurch ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Waren abgibt. Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb der von dem Anbieter in die eBay-Website eingestellten Artikel zustande.
b) Ein Vertrag kann auch über die so genannte „Sofort-Kaufen-Option“ zum Festpreis zustande kommen. In diesem Fall vollzieht sich der Vertragsschluss zu einem vorher bestimmten Festpreis bereits dann, wenn ein Mitglied diese „Sofort-Kaufen-Option“ ausübt.
4. Ein Vertrag kann ebenfalls über die Option „Preisvorschlag“ zustande kommen. In diesem Fall gibt der Kunde mit seinem Preisvorschlag ein Angebot zum Erwerb der Ware zum vorgeschlagenen Preis ab. Nimmt der Anbieter den Preisvorschlag an, so kommt mit der Annahmeerklärung des Anbieters der Kaufvertrag zustande. Lehnt der Anbieter den Preisvorschlag ab, ist der Kunde nicht weiter an sein Angebot gebunden.
5. Der Anbieter speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht und macht diesen auch dem Kunden nicht zugänglich.
6. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist.
§ 2 Pflichten des Kunden
1. Bei Zustandekommen eines Kaufvertrages verpflichtet sich der Kunde, unverzüglich nach Ende der Auktion beziehungsweise dem Abschluss des Kaufvertrages über die Optionen des Sofort-Kaufs oder des Preisvorschlages den Kaufpreis und die extra ausgewiesenen Versandkosten je nach Wahl der Zahlungsart an den Anbieter zu bezahlen.
2. Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit geschäftsfähig ist oder falls der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt hat. Der Anbieter weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden.
3. Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die gelieferten Waren unverzüglich nach der Lieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Anbieter unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
4. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 3 nicht feststellbar sind, müssen dem Anbieter unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 3 Pflichten des Anbieters
1. Der Anbieter verpflichtet sich bei Wahl der Zahlungsvariante Nachnahme die Versendung der Waren unverzüglich durch Übergabe an den Transportunternehmer zu veranlassen, es sei denn, es wurden andere Lieferzeiten bei den jeweiligen Artikeln angegeben.
2. Der Anbieter verpflichtet sich bei Wahl der Zahlungsvariante Barzahlung bei Abholung die Ware unverzüglich nach Vertragsschluss zur Abholung bereit zu halten, es sei denn, es wurden andere Lieferzeiten bei den jeweiligen Artikeln angegeben.
3. Der Anbieter verpflichtet sich bei den anderen Zahlungsvarianten die Versendung der Ware unverzüglich nach Zahlungseingang durch Übergabe an den Transportunternehmer zu veranlassen, es sei denn, es wurden andere Lieferzeiten bei den jeweiligen Artikeln angegeben.
4. Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Anbieters für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Anbieter wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Der Anbieter behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.
§ 4 Gewährleistung und Haftung
1. Für Mängel der Waren haftet der Anbieter grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und – wenn der Kunde Verbraucher ist – des Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB), es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt.
2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt.
4. Der Anbieter haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
5. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 2, 3 und 4 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
§ 5 Schlussbestimmungen
1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
2. Sofern die Parteien Kaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.
3. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
