Allgemeine Geschäftsbedingungen
Online-Shop Horst Merkel
§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Be-stellungen und Verträge, die Sie bei meinem Online-Shop, Horst Merkel, Mat-tenerlenstraße 7, 76473 Iffezheim tätigen.
Telefon: 07229/189733
E-Mail: horst.merkel@merkel-systeme.de
2. Meine Angebote, Warenlieferungen und sonstigen Leistungen, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage meiner Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen. Die in meinem Online-Shop angebotenen Waren und das Angebot auf Vertragsschluss richten sich nur an Käufer, die bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrie-rung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail, etc) wahrheitsgemäß sind.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemei-nen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die meinen Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
3. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
4. Ich liefere meine Waren nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
§ 2 Verfügbarkeit und Vertragsschluss
1. Die in meinem Online-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und stellen keine verbindlichen Angebote im Rechtssinne auf Abschluss ei-nes Kaufvertrages dar. Es handelt sich nur um eine unverbindliche Aufforde-rung an Sie, in meinem Online-Shop Waren zu bestellen.
2. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren mir ge-genüber ab (§ 145 BGB).
3. Nachdem Ihr Kaufangebots bei mir eingegangen ist, erhalten Sie eine auto-matisch erzeugte E-Mail, mit der ich Ihnen bestätige, dass ich Ihre Bestellung erhalten habe (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag über die Ware kommt durch diese Eingangsbestätigung somit noch nicht zustande.
4. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn ich Ihnen gegen-über ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erkläre oder wenn ich die Ware –ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung– an Sie versende. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es Ihnen möglich, die Bestellung zu stornieren.
§ 3 Preise und Versandkosten
1. Es gelten jeweils die Preise, die im Zeitpunkt der online abgegebenen Bestel-lung maßgeblich sind. Es besteht kein Anspruch darauf, Waren zu früher geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten.
2. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Sie haben bei mir die Möglichkeit Ihre Ware auf unterschiedliche Weise zu bezahlen. Diese sind:
Rechnung per Vorkasse,
oder
Paypal
2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nenne ich Ihnen meine Bankverbin-dung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf mein Konto zu überweisen.
§ 5 Verzug
1. Geraten Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetz-lichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins-satz verpflichtet.
2. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, berechne ich Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von meinem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises mein Eigen-tum.
3. Zugriffe Dritter auf meine Vorbehaltsware haben Sie mir unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Sie haften für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwider-spruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von den betreffenden Dritten zu erlangen ist.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen die-sen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz ge-nommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich
Herrn Horst Merkel
Mattenerlenstraße 7, 76473 Iffezheim
E-Mail: horst.merkel@merkel-systeme.de
Fax: 07229/307194
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Te-lefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, infor-mieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung ge-wählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver-trags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt ha-ben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werde ich Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berech-nen.
Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhal-ten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vier-zehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mir über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist ge-wahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absen-den.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zu-rückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formu-lar aus und senden Sie es zurück.
An
Herrn Horst Merkel
Mattenerlenstraße 7, 76473 Iffezheim
E-Mail: horst.merkel@merkel-systeme.de
Fax: 07229/307194
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
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Bestellt am (*)/erhalten am (*): ------------------------------
Name des/der Verbraucher(s): ------------------------------
Anschrift des/der Verbraucher(s):----------------------------
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Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: ________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefer-tigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestim-mung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die per-sönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung ent-fernt wurde.
2. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an mich zurück. Verwenden Sie ggf. ei-ne schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausrei-chenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche we-gen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
3. Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Tel.: 07229/189733 bei mir an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie mir eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
4. Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genann-ten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Wider-rufrechts sind.
§ 8 Transportschäden
1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so rekla-mieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu mir auf.
2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre ge-setzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen mir aber, meine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transport-versicherung geltend machen zu können.
§ 9 Gewährleistung / Verjährung
1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Ge-währleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kauf-rechts (§§ 433 ff. BGB).
2. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungs-frist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen -abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen- ein Jahr.
Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Ver-letzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsge-mäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätz-lichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfenberuhen.
3. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur meinen eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und mich offen-sichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersu-chungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsan-sprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leiste ich nach meiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung o-der Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an ei-nen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minde-rung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftungsbeschränkung
1. Unbeschränkte Haftung: Ich hafte unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahr-lässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit hafte ich bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haf-te ich nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kar-dinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach be-schränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbe-schränkung gilt auch zugunsten meiner Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Rückgabe von Batterien/Akkus
Sie dürfen Batterien nicht über den Hausmüll entsorgen. Ihre alten Batterien können Sie unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Ge-meinde oder Ihres Landkreises und überall dort abgeben, wo Batterien ver-kauft werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermettals versehen.
Das Symbol der durchgekreuzten „Mülltonne“ bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll und über den Hausmüll entsorgt werden. Die Zeichen unter der Mülltonne stehen für:
Pb: Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd: Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg: Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
§ 12 Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Elektro- und Elektronikgeräte dürfen Sie nicht über den Hausmüll entsorgen. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer kommunalen Sammel-stellen abgeben.
§ 13 Anwendbares Recht/Gerichtsstand
1. Für diese Geschäftsbedingungen und zwischen den gesamten Rechts-beziehungen zwischen Ihnen und mir gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausge-schlossen.
2. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öf-fentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitig-keiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen mir und Ihnen das für meinen Sitz zuständige Gericht.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Dieser Vertrag enthält alle zwischen Ihnen und mir über den Vertragsgegen-stand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
„Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https.//webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&Ing=DE finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlich-tungsstelle bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit. Meine E-Mail-Adresse lautet: horst.merkel@merkel-systeme.de.“
