ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Ebay-Shop ABCrainfeld
Inhaber:
Andrea Berting
Frankfurter Str. 6
36355 Grebenhain
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1)Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen
Andrea Berting und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), die über die Internetplattform eBay Waren von Andrea Berting erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2)Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Andrea Berting in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3)Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Andrea Berting in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Vertragsschluss
(1)Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der Internetplattform eBay gibt Andrea Berting ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Andrea Berting bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot durch Gebot angenommen werden kann.
b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Funktion Bieten an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c) Der Vertrag zwischen Andrea Berting und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer nach Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots von Andrea Berting der Höchstbietende ist, es sei denn, Andrea Berting war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(2)Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der Internetplattform eBay mit der Option "Sofort-Kaufen" oder "Sofort+Neu" gibt Andrea Berting ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Abcrainfeld Andrea Berting bestimmt dabei einen Festpreis zu dem das Angebot verbindlich angenommen werden kann.
b) Zusätzlich kann das Festpreisangebot von Abcrainfeld Andrea Berting mit der Option "Preis Vorschlagen" versehen werden. Mit der Abgabe eines Preisvorschlags gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Andrea Berting kann dabei selbst entscheiden, ob sie das Angebot annimmt. Bei Annahme des Angebotes des Käufers durch Andrea Berting kommt ein verbindlicher Kaufvertrag über den vereinbarten Kaufpreis zustande. Unterbreitet Andrea Berting dem Käufer ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegengebot annimmt. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1)Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen von Andrea Berting
(2)Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zu zahlen.
(3)Alle Kaufpreise beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die ggf. gesondert ausgewiesen werden.
(4)Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Andrea Berting. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Andrea Berting nicht zulässig.
(5)Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(6)Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(7)Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
(1)Sofern nicht anders vertraglich vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Abcrainfeld Andrea Berting an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
(2)Soweit eine Lieferung an den Käufer nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Käufers passt oder weil der Käufer nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Käufer mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(3)Gefahrübergang
a) Gefahrübergang, wenn der Käufer Verbraucher ist
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.
b) Gefahrübergang, wenn der Käufer Unternehmer ist
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf den Käufer über, sobald Andrea Berting den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
(1)Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer als Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
(2)In allen anderen Fällen eines Kaufs durch einen Verbraucher trägt Andrea Berting die Kosten der Rücksendung. Abcrainfeld übersendet nach Anforderung dem Käufer ein Retourschein zu. Der Käufer ist verpflichtet keine Kosten zu verursachen, die über die regelmäßigen Kosten der Rücksendung hinausgehen. Dies schließt insbesondere die unfreie Versendung aus, da hiermit Mehrkosten für Andrea Berting entstehen.
§ 6 Rücktritt des Verkäufers
(1) Abcrainfeld Andrea Berting ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2)Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 7 Gewährleistung
(1)Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
a) Abcrainfeld Andrea Berting trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Andrea Berting ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
(2)Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a) Ist der Kauf für Andrea Berting und den Käufer als Unternehmer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und Andrea Berting erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Andrea Berting innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer als Unternehmer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet Abcrainfeld Andrea Berting nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3)Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, gerechnet ab Lieferung der Ware.
(4)Liefert Andrea Berting zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Andrea Berting vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(5)Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Andrea Berting. Wird nach der Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstandes festgestellt, dass dieser mangelfrei ist oder der Mangel auf eine unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahme des Käufers beruht, hat dieser die Mehrkosten zu tragen. Weiterer Schadensersatz bleibt in diesem Falle ausdrücklich vorbehalten.
§ 8 Garantie
Gibt Abcrainfeld Andrea Berting über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zusätzlich eine Garantie für das gekaufte Produkt gilt die für das Produkt gültige Garantievereinbarung neben den gesetzlichen Bestimmungen der Gewährleistung.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1)Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Käufer mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsverhältnis getreten ist.
(2)Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Käufer kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1)Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Abcrainfeld Andrea Berting nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Andrea Berting oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Abcrainfeld gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2)Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots auf der Internet Plattform EBay.
§ 11 Datenschutz
Abcrainfeld Andrea Berting ist berechtigt, die den konkreten Kaufvertrag betreffenden Daten zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.
§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1)Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2)Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Andrea Berting. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
