Preloved Design
Mozartstr. 4
75397 Simmozheim
vertreten durch Christina Petri
,
Umsatzsteuer-ID: DE 94 805 317 238
betreibt einen Shop für Designer Second Hand Kleidung Damen und Herren, Second Hand Designer-Interieur, Designer-Lampen und verschiedene Accessoires gebraucht und neu.
Preloved Design bietet vorwiegend über die betriebene Website www.preloved-design.com, aber auch über andere Vertriebswege Waren an.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung der nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung gestellten Preloved Design-Website und regeln die Kaufprozesse im Zusammenhang mit der Inanspruchnahmen der Leistungen von Preloved Design sowie der Preloved Design Website. Durch jede Nutzung der Preloved Design Website (auch außerhalb eines Kaufprozesses) erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Für etwaige von Preloved Design initiierte oder unterstützte Sonderaktionen sowie andere Zugangswege (z.B. über Applikationen) können abweichende und/oder ergänzende besondere Geschäftsbedingungen gelten.
Begriffsbestimmungen:
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Käufer ist der private oder gewerbliche Käufer (Verbraucher oder Unternehmer), der für einen von Preloved Design auf der Preloved Design-Website oder über einen anderen Vertriebsweg angebotenen Verkaufsartikel ein Kaufangebot abgibt.
Nutzer ist der private oder gewerbliche Käufer (Verbraucher oder Unternehmer) von Verkaufsartikeln auf der Preloved Design Website, oder sonstiger Besucher der Website.
Verkaufsartikel sind die von Preloved Design für die Käufer über die Preloved Design Website oder einen anderen Vertriebsweg angebotenen Designer Second Hand Artikel.
1. Allgemeines, Funktionsweise der Preloved Design-Website, Vertragsbeziehungen
1.1
Preloved Design bietet mit der von ihr betriebenen Website einen Shop für Designer Second Hand Artikel an. Dieser ist im Internet unter der Domain "www.preloved-design.com" erreichbar. Preloved Design kann - ist aber nicht verpflichtet - auch andere Zugangswege zur Preloved Design Website über Verbindungen mit anderen Diensten, z.B. über so genannte Applikationen (Apps), zur Verfügung zu stellen.
1.2
Über diesen von Preloved Design bereitgestellten Shop, d.h. private und gewerbliche Käufer von neuen und gebrauchten Kleidungsartikeln, Taschen, Schuhen, Accessoires, Schmuck, Möbeln, o.ä., können diese einen Vertrag über die auf der Preloved Design Website dargestellten Verkaufsartikel abschließen.
1.3
Während der Eingabe von Daten und Informationen kann der jeweilige Nutzer mittels der üblichen Tastatur- und Mausnavigation seine Eingaben korrigieren oder löschen.
1.4
Als Käufer können bei Preloved Design Nutzer über die Website Bilder und Beschreibungen von Verkaufsartikeln ansehen und ein Angebot zum Erwerb der abgebildeten Verkaufsartikel abgeben. In Ausnahmefällen und nach individueller Absprache, können die Verkaufsartikel auch in den Geschäftsräumen von Preloved Design sowie im Rahmen von regelmäßig durchgeführten Messe- oder Lagerverkäufen besichtigt werden.
1.5
Die von Preloved Design angebotenen Verkaufsartikel haben eine Sichtprüfung dahingehend durchlaufen, ob es sich möglicherweise um ein Plagiat handelt.
2. Kauf eines Verkaufsartikels, Zustandekommen von Verträgen
2.1
Die Einstellung und Darstellung eines Verkaufsartikels auf der Preloved Design Website ist allein eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch einen Käufer.
2.2
Um einen Verkaufsartikel auf der Website zu kaufen, kann der Käufer ihn durch einen Klick auf die Schaltfläche "in den Warenkorb" zu demselben hinzufügen. Dies ist der erste Schritt des Kaufprozesses und für keine der Seiten bindend. Vor dem verbindlichen Angebot des Käufers hat der Käufer die Möglichkeit, alle von ihm eingegebenen Daten und in den Warenkorb gelegte Verkaufsartikel zu überprüfen und ggf. zu korrigieren und / oder Verkaufsartikel wieder aus dem Warenkorb zu entfernen.
Ein bindendes Kaufangebot gibt der Käufer erst mit dem Klick auf die Schaltfläche "Jetzt bezahlen" ab.
Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhältst Du noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
2.3
Das Angebot des Käufers kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
2.4
Der Kaufvertrag kommt durch die Annahmeerklärung in Form einer Versandbestätigung per E-Mail durch Preloved Design unmittelbar zwischen Preloved Design und dem Käufer zustande.
2.5
Preloved Design gibt zu bestimmten Aktionen Gutscheine aus. Ausschließlich der Empfänger eines solchen Gutscheins ist dazu berechtigt, diesen zu nutzen. Die Weitergabe ist untersagt.
3. Widerrufsrechte des Käufers nach Abschluss eines Kaufvertrages über einen Verkaufsartikel
3.1
Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU und beim Verkäufer um einen gewerblichen Anbieter (insbesondere Second Hand-Boutiquen) handelt, steht dem Käufer ein Widerrufsrecht im gesetzlichen Rahmen zu.
Das Widerrufsrecht des Käufers bezieht sich auf Kaufverträge über einen Verkaufsartikel nach Ziffer 2 dieser AGB und ist vom Widerrufsrecht in Bezug auf die Abgabe eines Angebots zum Kauf eines Verkaufsartikels nach Ziffer 2.3 dieser AGB zu unterscheiden, über welches der Käufer direkt vor Angebotsabgabe separat informiert wird.
Die Widerrufserklärung ist an Preloved Design zu richten.
3.2 Widerrufsbelehrung
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Für den Widerruf genügt eine E-mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (x) den von mir/uns (x) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (x) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (x)
Bestellt am (x) / erhalten am (x)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(x) Unzutreffendes streichen.
3.3
Bei Vertragsschlüssen mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat haben, der nicht der Europäischen Union angehört, wird von gewerblichen Verkäufern kein Widerrufsrecht eingeräumt, es sei denn, dass das jeweils anwendbare nationale Recht ein solches zum Schutz der Verbraucher vorschreibt.
4. Preise, Zahlungsbedingungen, Bezahlung des Kaufpreises
4.1
Alle auf der Preloved Design Website für einen Verkaufsartikel angezeigten Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen und anwendbaren Umsatzsteuer und zzgl. entsprechenden Versandkosten. Es gelten die jeweils in den Geschäftsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter Ziffer 6 festgelegten Preise.
4.2
Preloved Design bietet dem Käufer derzeit folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
Sofortüberweisung
Paypal
Der Käufer kann zwischen den dargestellten Zahlungsmöglichkeiten wählen. Preloved Design behält sich vor, zukünftig weitere Zahlungsmöglichkeiten einzuführen oder bereits eingeführte Zahlungsmöglichkeiten nicht mehr anzubieten. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass je nach verwendeter Zahlungsmöglichkeiten weitere und von Preloved Design unabhängige Kosten (z.B. Paypalgebühren) anfallen können.
4.3
Ist ein Kaufvertrag abgeschlossen worden, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis für den Verkaufsartikel zu zahlen. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Bei unter Vorbehalt geleisteten Zahlungen des Käufers vor Kaufvertragsabschluss wird durch den Abschluss des Kaufvertrags der Vorbehalt aufgehoben. Ein etwaiges Widerrufsrecht nach Ziffer 3 dieser AGB bleibt unberührt.
4.4
Die Art der vom Käufer gewählten Zahlungsmöglichkeit (vgl. Ziffer 5.2 dieser AGB) bestimmt die genaueren Zahlungsmodalitäten des Kaufpreises (zuzüglich Versandkosten, vgl. Ziffer 5.4 dieser AGB).
5. Versand des Verkaufsartikels, Lieferfristen, Versandkosten, Lieferungen in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
5.1
Verkaufsartikel werden innerhalb von 1-3 Werktagen nach Abschluss des Kaufvertrages an den Käufer versandt.
5.2
Die Lieferzeiten sind der jeweiligen Verkaufsartikelbeschreibung zu entnehmen und betragen bei erst nach Kaufangebotsabgabe an Preloved Design verschickten Verkaufsartikeln maximal 21 Werktage (s. Ziffer 6.1). Nach Annahme des Kaufangebots in Bezug auf einen Verkaufsartikel wird dieser innerhalb der nächsten 2-3 Werktage nach erfolgter Zahlung versandt.
Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands max. 7 Werktage. Bei Lieferungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union beträgt die Lieferfrist bis zu 21 Tage. Die Lieferung eines Verkaufsartikels erfolgt grundsätzlich nur an die vom Käufer angegebene Adresse.
5.3
Der Käufer hat die gesondert ausgewiesenen Versandkosten zu tragen. Die Höhe der Versandkosten können Sie der Seite Unsere Versandinformationen entnehmen.
5.4
Eventuelle für die Ausfuhr bzw. Einfuhr erforderliche behördliche Genehmigungen sind vom Käufer auf eigenen Namen und eigene Kosten einzuholen. Bei Einfuhr von Verkaufsartikeln in das jeweilige Bestimmungsland können eventuell zusätzliche Kosten, Gebühren oder Steuern entstehen, die vom Käufer zu tragen sind. Diese Kosten können weder beim Kaufpreis in Abzug gebracht werden noch begründen sie ein Zurückbehaltungsrecht an den Verkaufsartikeln.
6. Funktion "Fragen zum Artikel"
6.1
Es besteht die Möglichkeit Fragen zum Artikel über die contact@preloved-design.com Email zu stellen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass von ihm verfasste Fragen / Textnachrichten durch ein Programm (z.B. Google Translate) in eine andere Landessprache übersetzt veröffentlicht werden können.
6.2
Die Funktion "Fragen zum Artikel" dient dazu, Fragen zum Verkaufsartikel zu stellen, sodass Preloved Design darauf reagieren kann.
Die Funktion darf nicht dazu benutzt werden,
um Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen, Dritte zu beleidigen, zu belästigen oder zu bedrohen oder verfassungsfeindliche, gewaltverherrlichende, obszöne, sittenwidrige, politische oder weltanschauliche Äußerungen zu verbreiten,
um Werbung - auch unentgeltlich - für andere Telemedien und/oder Unternehmen zu machen, Nutzer dazu aufzufordern, ein anderes Telemedium aufzusuchen oder Preloved Design und / oder ein anderes Unternehmen herabzusetzen oder zu verunglimpfen.
private Kontaktdaten (insbesondere Name, postalische Adresse, Telefonnummer, Mailadresse) zu hinterlegen.
6.3
Erheben Dritte Forderungen oder Ansprüche gegen Preloved Design mit der Begründung, eine Frage / Textnachricht wäre rechtswidrig, oder in einem sonstigen Zusammenhang mit einer Frage / Textnachricht hat der Nutzer Preloved Design bei der Rechtsverteidigung unverzüglich zu unterstützen und auf Verlangen von sämtlichen Forderungen des Dritten (z.B. Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, Schadensersatzforderungen) auf erstes Anfordern freizustellen. Weitergehende Ansprüche von Preloved Design gegen den Nutzer bleiben hiervon unberührt.
7.0 Gewährleistung, Verjährung, Haftung
7.1
Für die von Preloved Design verkauften Verkaufsartikel übernimmt Preloved Design keine Mängelgewährleistung. Auch Garantien werden nicht gegeben.
7.2
Sind die Käufer private Verbraucher, besteht grundsätzlich kein Gewährleistungsanspruch, außer der Verkäufer hat Mängel arglistig verschwiegen.
7.3
Ist der Käufer privater Verbraucher und der Verkäufer gewerblich handelnd, so beträgt die Gewährleistung des gewerblich handelnden Verkäufers für Neuwaren bei Mängeln zwei Jahre ab Erhalt der Ware, für Gebrauchtwaren ein Jahr ab Erhalt der Ware.
Ist der Käufer Unternehmer, beträgt die Gewährleistung für Neuwaren bei Mängeln ein Jahr ab Erhalt der Ware, bei Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Der als Käufer handelnde Unternehmer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der gelieferten Verkaufsartikel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt des Verkaufsartikels beim Verkäufer geltend zu machen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung oder Absendung. Hiervon unberührt bleiben Herstellergarantien.
7.4
Sofern und soweit Preoved Design Verkaufsartikel daraufhin überprüft, ob es sich dabei um Originalware oder Plagiate handelt, wird Preloved Design dieser Aufgabe in Form einer äußerlichen Sichtprüfung des Verkaufsartikels gewissenhaft nachkommen. Weitere Maßnahmen sind durch Preloved Design nicht geschuldet. Preloved Design weist ausdrücklich darauf hin, dass sich gerade aufwendige Plagiate nur unter erheblichem Aufwand von dem jeweiligen Markenartikel unterscheiden und daher als Plagiate erkennen lassen. Preloved Design übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei dem Verkaufsartikel tatsächlich um Originalware bzw. Markenartikel handelt.
Die Überprüfung führt nicht dazu, dass ein Nutzer Haftungsansprüche geltend machen kann; es handelt sich bei der Überprüfung nicht um eine Tätigkeit im Rahmen eines Vertrags mit Schutzwirkung oder zugunsten Dritter.
7.5
Preloved Design übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte oder Verweise auf andere Telemedien auf der Preloved Design Website.
7.6
Sofern Preloved Design als Verkäufer im eigenen Namen auftritt, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen Preloved Design nach den gesetzlichen Vorgaben.
7.7
Preloved Design haftet gegenüber dem Nutzer nach folgenden Maßgaben:
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Preloved Design oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorgaben;
für den Verlust oder die Beschädigung von an den Käufer versandter Verkaufsartikel im Übrigen der Höhe nach pro Verkaufsartikel auf 5.000 Euro beschränkt; wählt der Käufer durch ausdrückliche Anzeige eine höhere Versicherungssumme, so ist die Haftung im Versicherungsfall auf die jeweils gewählte Versicherungssumme beschränkt
in allen anderen Fällen nur bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind und der Verkäufer daher darauf vertrauen durfte, und auch nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
7.8
Für Verbraucher bleiben zwingende Bestimmungen des Verbraucherschutzes des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt.
8. Kündigungsrechte
8.1
Die allgemeine Nutzung der Website ist auf unbestimmte Zeit vereinbart. Die Kündigung der Nutzung lässt im Zeitpunkt der Kündigung bereits entstandene Pflichten des Nutzers in Bezug auf bereits vor der Kündigung der Nutzung abgeschlossene oder initiierte Kaufverträge in Bezug auf einen Verkaufsartikel unberührt (etwa die Bindung des Käufers an bereits abgegebene Kaufangebote).
8.2
Preloved Design hat das Recht, die Nutzung der Website durch den Nutzer jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Als wichtiger Grund
der Missbrauch der Kommunikationsmöglichkeiten der Website, um Dritte zu beleidigen, zu belästigen oder zu bedrohen, zur Verbreitung von sittenwidriger, obszöner, gewaltverherrlichender, jugendgefährdender, politischer oder weltanschaulicher Informationen,
die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Rahmen der Nutzung der Website gegenüber Preloved Design und/oder anderen Nutzern,
Preloved Design stellt die Website ein, ändert wesentlich ihre Ausrichtung oder schränkt ihre Funktionalität wesentlich ein.
Ziffer 9 dieser AGB bleibt unberührt.
9. Sperrung und Beschränkung
9.1
Preloved Design behält sich das Recht vor, aus berechtigtem Interesse, etwa bei Betrugsverdacht oder sonstiger Verletzung dieser AGB, den Nutzer ohne vorherige Warnung zeitlich begrenzt oder unbegrenzt zu sperren oder zu beschränken und den Nutzer somit ganz oder teilweise von der weiteren Nutzung der Website auszuschließen.
9.2
Preloved Design ist jederzeit berechtigt, den Zugang zur Website ganz oder teilweise, zeitlich begrenzt oder dauerhaft für einzelne Nutzer oder generell zu begrenzen oder die Website einzustellen. Dies gilt insbesondere in Fällen einer missbräuchlichen Nutzung der Website durch einen Nutzer, zur Abwehr von Schadsoftware und anderen Schadmitteln (z.B. Trojanern, Viren) sowie zum Schutz eigener Interessen.
9.3
Preloved Design behält sich vor, dem Nutzer die Kosten einer von ihm verschuldeten Sperrung/Begrenzung sowie einer Entsperrung in Rechnung zu stellen. Die Höhe dieser Kosten bemisst sich nach billigem Ermessen unter besonderer Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwands (§ 315 BGB). Dem Nutzer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Preloved Design tatsächlich keine oder nur geringere Kosten entstanden sind.
10. Betrieb und Verfügbarkeit
10.1
Die Website wird von Preloved Design betrieben und unterhalten.
10.2
Preloved Design wird sich bemühen, die Website den Nutzern sowie der Öffentlichkeit mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresdurchschnitt zur Verfügung zu stellen. Ausfallzeiten, die zur Verbesserung, Neugestaltung und/oder Optimierung der Website genutzt werden (z.B. Softwareupdates, Erhöhung der Sicherheit, Neugestaltung oder Optimierung der Inhalte und Darstellung) und technische Maßnahmen (z.B. Serverwartungen) werden im vorgenannten Jahresdurchschnitt nicht berücksichtigt.
10.3
Es besteht kein Anspruch eines Nutzers gegenüber Preloved Design, dass die Website dauerhaft und/oder unverändert zur Verfügung steht.
11. Änderung der AGB
Preloved Design gibt die geänderten Regelungen spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekannt. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme, gelten die geänderten AGB als angenommen. Preloved Design wird die Nutzer auf die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs gesondert hinweisen.
12. Datenschutz
Bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzer beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus unseren Datenschutzbestimmungen.
13. Informationen bei Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
13.1 Identität / Vertreter / ladungsfähige Anschrift / eigene Inhalte des Betreibers:
Preloved Design
Mozartstr. 4
75397 Simmozheim
www.preloved-design.com
E-Mail-Kontakt: info@preloved-design.
Vertreten durch Christina Petri
Umsatzsteuer-ID: DE 94 805 317 238
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13.2 Widerrufsrecht
Für Nutzer, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, besteht ein Widerrufsrecht nach Ziffer 4 der Allgemeine Geschäftsbedingungen der Preloved Design für die Website.
14. Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
14.1
Vertragssprache ist Deutsch
14.2
Für alle Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Website zwischen Preloved Design und einem Nutzer, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU hat, gilt Deutsches Recht. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der nicht der EU angehört, findet Deutsches Recht unter Ausschluss des Deutschen Verbraucherschutzrechts Anwendung. Unabhängig von dieser Rechtswahl gilt für Verbraucher stets auch das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
14.3
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder aufgrund dieses Vertragsverhältnisses ist der Geschäftssitz von Preloved Design in Simmozheim, soweit der Besteller Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Preloved Design kann jedoch nach ihrer Wahl den Nutzer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
15. Sonstiges
15.1
Sofern eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser AGB unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen oder Teile der Bestimmung davon unberührt.
15.2
Preloved Design kann sämtliche Pflichten und Rechte aus dem Vertrag mit dem Nutzer vollständig oder teilweise auf Dritte übertragen. Preloved Design wird den Nutzer hierüber rechtzeitig vorab informieren. Der Nutzer kann der Übertragung binnen 14 Werktagen ab Zugang der Information aus berechtigtem Grund widersprechen.
15.3
Die Europäische Union ermöglicht es, auf einer Website verbraucherrechtliche Streitigkeiten bezüglich online geschlossener Kauf- und Dienstverträge außergerichtlich beizulegen.
14.4
Die europäische Kommission stellt eine Plattform die die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)bereit, aufrufbar unter:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Stand: 05.11.2020
