Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise für den eBay-Shop geschenkboxen-online
Diese AGB, Hinweis- und Belehrungstexte wurden auf der Grundlage der unverbindlichen Konditionenempfehlung des Handelsverbandes Bayern e. V. erstellt.
(Stand: 15.09.2017)
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Vertragsgrundlage
2. Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
3. Bezahlung und Auslieferung
4. Preise und Versandkosten
5. Gewährleistung
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gerichtsstandvereinbarung
8. Pflichten des Kunden
9. Informationen zur Onlinestreitbeilegung
10. Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
II. Weitere Kundeninformationen und Datenschutz
1. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
2. Preise und Versandkosten
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
4. Vertragssprache
5. Gewährleistung
6. Datenschutz
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Vertragsgrundlage
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen Konrad Schmidberger „geschenkboxen-online“, Gewerbestraße 23, 87733 Markt Rettenbach, Telefon: 015142662942, eMail: info@edeka-schmidberger.de (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden bei Verkäufen über die Verkaufsplattform www.ebay.de (nachfolgend „eBay“), über die bei eBay durch den Verkäufer eingestellten Waren.
Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer ge-werblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).
b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Ergänzend gelten die am Ende dieser Seite über dem entsprechenden Link aufrufbaren eBay-AGB, deren Geltung und Anwendung der Kunde im Rahmen seiner Anmeldung zum eBay-Marktplatz ausdrücklich zugestimmt hat.
Abweichende AGB des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn deren Einbeziehung ausdrücklich vereinbart worden ist. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Verkäufer in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB die vereinbarte Leistung erbringt. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
c) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
2. Angebot, Zustandekommen, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
a) Alle vom Verkäufer eingestellten Warenangebote sind verbindlich.
b) Das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutsch-sprachigen eBay-Dienste. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste, zu welchen der Kunde am Ende der Seite einen Link findet, bezieht der Verkäufer ausdrücklich in diese AGB ein.
Beachten Sie bitte, dass sich der Vertragsschluss in den eBay-AGB je nach Angebots-art, wie nachfolgend in Auszügen wiedergegeben, unterscheidet.
aa) „Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der auf-schiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird“.
bb) „Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.“
cc) „Sofort-Kaufen“, „Als Gast Kaufen“
„Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt“, und auf der Folgeseite den Button „Kau-fen“ auswählt.
„Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ aus-gewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvor-gang abschließt“.
Wählt der Kunde die Option „Sofort-Kaufen“, so besteht auch die Möglichkeit den aus-gewählten Artikel als „Gast“ zu erwerben, soweit der Verkäufer die Zahlungsmethode „PayPal“ anbietet. Betätigt der Kunde den „Sofort-Kaufen“-Button, so hat der Kunde die Wahl, sich mit seinen Zugangsdaten einzuloggen, ein eBay-Konto neu anzumelden oder als „Gast“ den Kauf abzuschließen.
Mit dem Button „Weiter“ gelangt der Kunde nachdem er sich eingeloggt bzw. die Da-tenabfragemaske zur Neueröffnung eines Kontos bzw. für den Einkauf als Gast ausgefüllt hat, zur Auswahl der Zahlungsmethode und schließlich zur Bestellübersichtsseite. Den Vertrag schließt der Kunde mit Klicken des „Kaufen“-Buttons ab.
dd) Einkauf über den Warenkorb
Soweit die Funktion bei dem ausgewählten Artikel zur Verfügung steht, kann der Kunde den Wunschartikel in den Warenkorb über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ legen.
Den Warenkorb kann der Kunde jederzeit durch Anklicken der kleinen bildlichen Waren-korbdarstellung am rechten oberen Seitenrand aufrufen und Änderungen vornehmen. Nachdem der Kunde den oder die gewünschten Artikel in den „Warenkorb“ gelegt hat, gelangt er über den Warenkorb mittels Betätigung der Schaltfläche „Weiter zur Kaufab-wicklung“. Spätestens an dieser Stelle muss sich der Kunde in sein eBay-Konto ein-loggen. Soweit der Kunde noch kein eBay-Konto hat, kann er sich über die Schaltfläche „Neu anmelden“ bei eBay anmelden.
Über die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ gelangt der Kunde über die Auswahl der Zahlart (soweit bereits eine Zahlart vorausgewählt ist, kann der Kunde über die Schaltfläche „Weiter Zahlungsmethoden“ eine andere ggf. zur Verfügung stehenden Zahlungsart auswählen) und ggf. der Versandmethode auf die Bestellübersichtsseite. Erst mit dem Anklicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ ist der Bestellvorgang abge-schlossen und der Vertrag zustande gekommen.
ee) Auktionen
„Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt“.
Interessiert sich der Kunde für einen Artikel, den der Verkäufer im Auktions-Format ein-gestellt hat, so kann der Käufer hierfür ein (Maximal-)Gebot abgeben, indem er einen Betrag in das hierfür vorgesehene Eingabefeld eingibt und auf „Bieten“ klickt. Hiernach wird der eingegebene Betrag nochmals angezeigt, so dass der Kunde dieses erneut prüfen und ggf. abändern kann. Durch das Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ wird das Gebot durch den Kunden verbindlich abgeben.
Gibt der Käufer ein Maximalgebot ab, so wird, bis dieser vorgegebene Maximalbetrag erreicht ist, automatisch das zum Überbieten eines möglichen weiteren Gebotes erfor-derliche jeweilige Mindestgebot abgegeben. Geht das Gebot eines Dritten über das Maximalgebot des Käufers hinaus, so kommt der Vertrag mit der überbietenden Partei zustande, es sei denn, der Käufer gibt ein neues Gebot ab, welches dann bei Ablauf der Auktionslaufzeit das Höchstgebot ist.
ff) Möglichkeit des Angebots an unterlegene Bieter
In den Fällen, in denen mit dem Höchstbietenden kein Vertrag zustande kommt, der vom Verkäufer beim Einstellen der Artikel bestimmte Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Verkäufer einen weiteren, identischen Artikel zum Verkauf anbietet, hat der Verkäufer (soweit der Kunde in seinen eBay-Einstellungen diese Option nicht ausge-schlossen hat) die Möglichkeit, an unterlegene Bieter ein Angebot zum Kauf des ent-sprechenden Artikels abzusenden. Hierbei erhält der Kunde von eBay eine Nachricht per E-Mail „Angebot an unterlegenen Bieter“. Diese Nachricht ist auch in dem internen Bereich des Kunden unter „Meine Nachrichten“ einsehbar.
Bei Kaufinteresse hat der Kunde die Möglichkeit, die Verlinkung mit der Bezeichnung „Artikel aufrufen“ oder „Jetzt antworten“ zu betätigen und den Artikel per Sofort-Kauf zu erwerben. Hierzu folgt der Kunde den von eBay vorgegebenen systembedingten Schritten.
gg) Preisvorschlag-Funktion („Preisvorschlag“)
„In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.“
Ist diese Möglichkeit geboten, kann der Kunde nach Betätigung des Buttons „Preisvor-schlag senden“ seinen Preisvorschlag und die gewünschte Artikelmenge eintragen, die Eingaben prüfen und mit Anklicken des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ verbind-lich absenden.
Der Kunde ist an den Preisvorschlag 48 Stunden gebunden bzw. bis zum Ende der Angebotszeit, soweit diese noch 48 Stunden oder weniger beträgt.
Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, so kommt zu diesem Preis der Kaufver-trag zustande. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab oder läuft dieser ohne Reak-tion des Verkäufers aus, kann der Käufer einen neuen Preisvorschlag unterbreiten, in dem er einen neuen Preis in das hierfür vorgesehene Eingabefeld einträgt und den But-ton „Neuen Preisvorschlag sende“ anklickt.
Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Preisvorschlag des Kunden abzulehnen und diesem einen verbindlichen Gegenvorschlag zu unterbreiten.
Der Kunde kann diesen seinerseits innerhalb von 48 Stunden annehmen bzw. bis zum Ablauf der Angebotszeit, soweit die Angebotslaufzeit noch 48 Stunden oder weniger beträgt. Nimmt der Kunde das Angebot nicht innerhalb des vorgenannten Zeitrahmens an, so kommt kein Kaufvertrag zustande.
hh) Vorzeitige Beendigung durch den Verkäufer
„Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen die-sem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen“.
Zur Rücknahme des Angebots bis zu 12 Stunden vor Ende der eigentlichen Laufzeit ist der Verkäufer berechtigt, wenn diesem der eingestellte Artikel verlorengeht, der Artikel beschädigt wird oder dieser anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist. Dies gilt jedoch nur sofern der Verkäufer die vorgenannten Umstände nicht zu vertreten hat. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer bei Eingabe des Angebotes, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht hat.
Wurden bereits Gebote auf den Artikel abgegeben, so kann der Verkäufer den Artikel trotz des Abbruchs an den Höchstbietenden verkaufen.
Geht der vom Verkäufer eingestellte Artikel verloren, wird dieser beschädigt oder ist anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar, so kann der Verkäufer das Angebot in weniger als 12 Stunden vor Ende der eigentlichen Laufzeit beenden, sofern er die vor-genannten Umstände nicht zu vertreten hat und keine (auch keine gestrichenen) Gebote vorliegen. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer bei Eingabe des Angebotes, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht hat.
Liegen ein oder mehrere Gebote (auch gestrichene) vor, so verkauft der Verkäufer den Artikel an den Höchstbietenden.
ii) Gebotsrücknahme durch den Käufer
„Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ab-lauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande“.
Grundsätzlich sind alle Gebote, die der Käufer über eBay abgibt verbindlich. So ist ei-ne Rücknahme des Gebotes nicht möglich bei „Sofort-Kauf“-Angeboten und bei Fest-preisangeboten, die mit der Option „Preis vorschlagen“ eingestellt wurden und bei de-nen der Verkäufer den Preisvorschlag angenommen hat. In diesen Fällen ist der Käufer grundsätzlich verpflichtet, den Kaufvertrag zu erfüllen und den Kaufpreis zu zahlen.
Ausnahmsweise zulässig ist die Gebotsrücknahme bei Artikeln, die als Auktion eing-stellt wurden beispielsweise dann, wenn der Käufer einen falschen Gebotsbetrag eingegeben (so etwa, wenn 119,00 € statt 19,00 € eingegeben wurden) oder sich die Beschreibung des Artikels nach Gebotsabgabe wesentlich verändert hat und bis zum Auktionsende noch mehr als 12 Stunden verbleiben. In diesem Fall werden alle bisher abgegebenen Gebote gestrichen und der Käufer muss bei fortbestehendem Interesse an dem Artikel ein neues (korrigiertes) Gebot abgeben.
Zulässig ist die Gebotsrücknahme in den letzten 12 Stunden vor Angebotsende ausnahmsweise, sofern die Rücknahme innerhalb einer Stunde nach Gebotsabgabe erfolgt, der fragliche Artikel als Auktion eingestellt wurden und der Käufer beispielsweise einen falschen Gebotsbetrag eingegeben (so etwa, wenn 119,00 € statt 19,00 € eingegeben wurden) oder sich die Beschreibung des Artikels nach Gebotsabgabe wesentlich verändert hat. Wurde das Gebot nicht innerhalb einer Stunde seit Abgabe des Gebotes zurückgenommen, so kann dieses nur mit Zustimmung des Verkäufers zurückgenommen werden.
jj) „Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
c) Korrekturmöglichkeit
Sowohl vor als auch nach Bedienen der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“, „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“/“Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ steht dem Kunden die Möglichkeit der Prüfung seiner Eingaben offen, um diese nach Betätigung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf ab-zubrechen. Im Rahmen des von eBay vorgegebenen Bestellablaufes ist die Prüfung der Daten bzw. der Abbruch des Kaufes bis zur Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung möglich. Zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Handlung die Vertragserklärung verbindlich abgegeben wird, ergibt sich aus der eBay-Menüführung im Bestellablauf.
d) Hinweis zur Vertragstextspeicherung
Die Daten der Bestellung des Käufers und der Vertragstext werden vom Verkäufer nicht in einer für diesen nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Sollte der Käufer seine Bestelldaten dokumentieren wollen, wird empfohlen, diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung zu kopieren, auszudrucken oder sonst wie zu speichern. Verfügt der Käufer über einen eBay-Account, besteht, sobald er Käufer sich bei eBay eingeloggt hat, noch 60 Tage lang die Möglichkeit, die Bestellung in dem Log-In-/ bzw. Konto-Bereich des Käufers unter „Kaufen - Übersicht“ aufzurufen. Nach Ablauf der 60 Tage ist die Bestellung auch über eBay nicht mehr aufrufbar.
Soweit sich der Käufer als Gast angemeldet hat, besteht die zuvor beschriebene Mög-lichkeit nicht.
Hat der Kunde den Kauf bewertet, so ist die Artikelbeschreibung noch für 90 Tage nach Abgabe der Bewertung über die Bewertungen des Verkäufers einsehbar. Besteht bei dem erworbenen Artikel die Möglichkeit, eine Auswahl zu treffen, wird die vom Kunden getroffene Auswahl in der Artikelbeschreibung nicht angezeigt.
Der Verkäufer übermittelt dem Käufer jedoch spätestens bei Lieferung der Ware eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
3. Bezahlung, Auslieferung
a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Zahlung bei Abholung, Vorkasse (also mittels Überweisung, PayPal), an die bei eBay hinterlegte Versandadresse – bei Zahlungen mittels PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. erfolgt die Lieferung an die zum Zeitpunkt der Zahlung bei der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. hinterlegten Adresse.
Haben der Kunde und der Verkäufer nichts Gegenteiliges vereinbart, ist bei Vorkasse
die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
b) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Liefer-zeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
Soweit sich der Kunde für die Zahlungsart „Überweisung“ entschieden hat, beginnt die Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank).
An Sonn- und Feiertagen erfolgen keine Lieferungen. Darüber hinaus erfolgt an diesen Tagen auch keine Bearbeitung der Lieferaufträge durch die vom Unternehmer einge-setzten Logistikunternehmen in den Post-/Paketverteilungszentren.
c) Wählt der Kunde die Möglichkeit der Bezahlung mittels PayPal, wird die Zahlungsab-wicklung durch die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg durchgeführt.
Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. die der Kunde mit einem Konto bei der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. hier einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full; soweit der Kunde nicht über eine entsprechendes Konto verfügt, kommen die Nutzungsbedingun-gen „Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto“ zur Anwendung, die der Kunde unter nachfolgender Internetadresse einsehen kann
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Möchte der Kunde die Zahlungsmethode „PayPal Rechnung“ nutzen, gelten ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen die „Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nut-zung des Rechnungskaufs“ unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
Der Verkäufer übermittelt die Kundendaten an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. anhand derer diese eine Bonitätsprüfung vornimmt. Akzeptiert die PayPal (Eu-rope) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. den Rechnungskauf des Kunden, so tritt der Verkäufer die Kaufpreisforderung an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. ab, die die Abtretung annimmt. Eine Zahlung des Kunden kann nunmehr nur noch gegenüber der PayPal (Eu-rope) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. schuldbefreiend erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A- zum Ausgleich zubringen.
Die Abtretung gilt ausschließlich bezüglich der Zahlung des Rechnungsbetrages. Die weiteren Verpflichtungen (wie z.B. Erfüllung etwaiger Gewährleistungsansprüche, Warenlieferung, Gewährung Widerrufsrecht, Retouren, allgemeine Kundenanfragen) aus dem geschlossenen Vertrag verbleiben beim Verkäufer.
Für den Fall eines negativen Ergebnisses der Bonitätsprüfung, behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Möglichkeit des PayPal-Rechnungskaufs zu verweigern und eine andere Zahlungsart zu bestimmen.
d) Im Falle der Zahlung bei Abholung informiert der Verkäufer den Kunden über die Bereitstellung der Ware zur Abholung. Sodann vereinbaren der Verkäufer und der Kunde einen Termin zur Abholung der Ware beim Verkäufer. Im Falle der Zahlung bei Abholung fallen keine zusätzlichen Versandkosten an.
4. Preise und Versandkosten
a) Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weitere anfallende Steuern und Abgaben (Gesamtpreis/Endpreis). Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über unseren eBay-Auftritt.
b) Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß Artikelbeschreibung welche unter der Seite „Versand und Zahlungsmethoden“ in der Artikelbeschreibung aufgeführt sind.
c) Neben den Versandkosten können bei Lieferungen außerhalb Deutschlands Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen und werden in der Regel nicht vom Verkäufer eingezogen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
5. Gewährleistung
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
6. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von geschenkboxen-online, Konrad Schmidberger e. K., Gewerbestraße 23, 87733 Markt Rettenbach. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
7. Gerichtsstandvereinbarung
a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz – 87733 Markt Rettenbach - für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
b) Ziffer 7 a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen ge-wöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
8. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei eBay hinterlegte Emailadresse korrekt ist. Des Weiteren ist durch den Kunden zu gewährleisten, dass er unter der hinterlegten Adresse Emails empfangen kann und dies insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter verhindert wird, um den Zugang der zum Teil automatisiert per Email übermittelten im Rahmen des Vertragsschlusses erforderlichen Informationen zu ge-währleisten.
9. Informationen zur Onlinestreitbeilegung.
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform soll als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dienen, um im Rahmen von Onli-ne-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Der nach-folgende Link führt zu der OS-Plattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr
info@edeka-schmidberger.de
10. Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.
II. Weitere Kundeninformationen und Datenschutz
1. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung finden Sie jeweils in der Artikelbeschreibung.
2. Preise und Versandkosten
Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Produktpreise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten als solche alle Preisbestandteile einschließlich Steuern.
Die Versandkosten sind, soweit keine kostenlose Lieferung angeboten bzw. vereinbart wird, vom Kunden zusätzlich zum Artikelpreis zu tragen.
Die Versandkosten kann der Kunde in der Artikelbeschreibung bzw. unter „Versand und Zahlungsmethoden“ einsehen.
Die Versandkosten werden während des Bestellvorganges extra ausgewiesen.
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
Dem Käufer stehen ausschließlich die Zahlungsmittel Bar bei Abholung, Vorkasse und PayPal zur Verfügung.
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. a).
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Liefer-zeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen. Darüber hinaus erfolgt an diesen Tagen auch keine Bearbeitung der Lieferaufträge durch die vom Unternehmer eingesetzten Logistikunternehmen in den Post-/Paketverteilungszentren.
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. b).
4. Vertragssprache
Vertragssprache ist deutsch.
5. Gewährleistung
Die Bestimmungen bezüglich der Mängelhaftungsrechte für die vom Verkäufer angebo-tenen Waren sind unter Ziffer 5. der Verkäufer-AGB dargestellt.
6. Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Nachfolgend möchten wir Sie daher über die Nutzung Ihrer Daten durch uns informieren.
Nutzung der Daten in anonymisierter Form
Der Besuch unserer eBay-Angebote bzw. unserer eBay-Shopseiten ist nicht abhängig von der Angabe personenbezogener Daten.
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
Die Erhebung personenbezogener Daten – also Einzelangaben über persönliche oder sach-liche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (bspw. Name, Adresse, Telefonnummer) – erfolgt nur in dem Umfang, in welchem Sie uns diese Daten zur Verfügung stellen.
Die Nutzung dieser Daten erfolgt lediglich zur Abwicklung des Vertrages oder Beantwor-tung Ihrer Anfragen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur mit Ihrer ausdrückli-chen Zustimmung. Hiervon gilt nur dann eine Ausnahme, wenn die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte für die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.
So geben wir Ihren Namen und Ihre Adresse an die DHL, Stuttgarter Str. 33, 86154 Augsburg (das von uns beauftragte Logistikunternehmen) und an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut.
Selbstverständlich werden in diesen Fällen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten und ausschließlich die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten weiter-gegeben.
Soweit Sie der weiteren Nutzung Ihrer Daten nicht ausdrücklich zugestimmt haben, werden diese, sobald das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist, nicht weiter verwendet und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflicht gelöscht.
Auskunft
Sie haben jederzeit das Recht, über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung Auskunft, bzw. deren Löschung, Sperrung oder Berichtigung zu verlangen. Bitte richten Sie Ihre diesbezügliche Anfrage an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.
Die vorgenannten Auskunftsansprüche sind unentgeltlich.
