Bitte beachten Sie die im Anschluss zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) dargestellte Datenschutzerklärung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragliche Grundlagen
1.1 Vertragsparteien des Kaufvertrages sind als Verkäufer die Fuchs Gruppe Shop GmbH & Co. KG (Dieter-Fuchs-Str. 10, 49201 Dissen a.T.W.; Handelsregister: Amtsgericht Osnabrück, HRA 203300) (im Folgenden: „wir“) und als Käufer der Kunde.
1.2 Der Abschluss eines Kaufvertrags über die Lieferung unserer Waren über unseren eBay-Shop unterliegt ausschließlich diesen AGB. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben stets Vorrang vor den AGB.
1.3 Der Abschluss von Verträgen und die Kommunikation zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zwischen uns und dem Kunden erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache (Vertragssprache).
1.4 Wir sind nur bereit, einen Kaufvertrag mit dem Kunden abzuschließen, wenn zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Er ist Mitglied bei eBay.
b) Er hat – wenn er Verbraucher ist – seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt und – wenn er nicht Verbraucher ist – seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb Deutschlands oder Österreichs.
c) Er hat uns eine Rechnungs- und Lieferanschrift innerhalb Deutschlands oder innerhalb Österreichs mitgeteilt; Postfachadressen sind keine tauglichen Lieferanschriften.
d) Er ist unbeschränkt geschäftsfähig und – wenn er eine natürliche Person ist – insbesondere volljährig.
e) Er schließt den Kaufvertrag auf eigene Rechnung ab.
f) Er bestellt die Ware in einer haushaltsüblichen Menge.
Verbraucher im Sinne des Vertrages ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
g) Nach Abschluss des Bestellvorgangs und Erstellung der Rechnung ist eine nachträgliche Änderung des Rechnungsempfängers aus buchhalterischen Gründen nicht möglich. Der Kunde ist verpflichtet, bereits bei der Bestellung die korrekten und vollständigen Rechnungsdaten anzugeben. Eine spätere Anpassung, insbesondere der Name oder die Firma des Rechnungsempfängers, wird nicht vorgenommen
2. Informationen zu unseren Waren und Leistungen
2.1 Die Beschreibung einer Ware in unserem eBay-Shop stellt lediglich eine Beschaffenheitsangabe dar, nicht aber eine Garantie. Abbildungen der zum Verkauf angebotenen Waren sind lediglich beispielhaft und werden nicht Vertragsinhalt.
2.2 Wir behalten uns in der Präsentation unserer Waren Angaben zur Verfügbarkeit der Waren, zur Zahlungsweise, zu den Versandkosten und zur Lieferfrist vor.
2.3 Die Wirksamkeit einer Garantie für eine Ware setzt voraus, dass wir eine solche ausdrücklich vereinbart und durch Verwendung des Wortes „Garantie“ ausdrücklich als solche gekennzeichnet haben. Die Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums stellt keine Vereinbarung oder Gewährung einer Garantie dar.
2.4 Für Gutscheine gilt: Jeder Gutschein ist gültig für die Dauer von drei Jahren ab dem Kaufdatum des Gutscheins. Das Guthaben wird nicht verzinst. Gutscheine können nur gegen Ware eingelöst werden, es erfolgt keine Barauszahlung oder Rückvergütung der in dem Gutschein ausgewiesenen Beträge. Als zum Einlösen des Gutscheins berechtigt wird/werden diejenige/n Person/en angesehen, die den Gutschein einlöst/en. Ein Gutschein kann nicht mit anderen Rabattaktionen oder anderen Gutscheinen kombiniert werden. Es ist pro Bestellung nur ein Gutschein einlösbar, eine Teileinlösung oder Aufteilung des Gutscheins auf mehrere Bestellungen ist nicht möglich. Retouren von Bestellungen werden mittels Gutschrift ausgeglichen, wenn und soweit mit der Bestellung ein Gutschein eingelöst wurde.
3. Inhalt des Kaufvertrages
Durch den Kaufvertrag über die Lieferung der bestellten Ware werden wir verpflichtet, dem Kunden diese Ware zu übergeben und das Eigentum an dieser Ware zu verschaffen. Der Kunde ist verpflichtet, uns den vereinbarten Kaufpreis sowie – soweit vereinbart – die Versandkosten zu zahlen und die gekaufte Ware abzunehmen.
4. Zahlung
4.1 Alle in unserer Warenpräsentation und in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, nicht jedoch die Versandkosten. Die Versandkosten werden – soweit solche vereinbart sind – gesondert angegeben.
4.2 In unserem eBay-Shop sind als Zahlarten PayPal, Lastschrift über PayPal und Kreditkarte über PayPal vorgesehen.
4.3 In keinem Fall übernehmen wir Kosten einer Geld-Transaktion.
4.4 Der Kunde kann seine Forderungen gegen unsere Forderungen ohne vertragliche Beschränkung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufrechnen, soweit seine Forderungen
- unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder
- im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unseren Forderungen stehen oder
- ein solches Gegenseitigkeitsverhältnis fortsetzen, z.B. soweit der Kunde gegen uns Ansprüche wegen Mängeln oder Ansprüche aufgrund der Ausübung seines Widerrufsrechts hat.
Soweit dies nicht der Fall ist, ist die Aufrechnung durch den Kunden ausgeschlossen.
4.5 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.6 Wenn der Kunde Verbraucher ist, verwenden wir für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen. Im Falle einer Zahlung des Verbrauchers mittels Kreditkarte nehmen wir eine Kreditkartengutschrift vor.
5. Versandkosten
Der Kunde trägt die Kosten für die Zusendung der Ware (Versandkosten), es sei denn, wir vereinbaren mit dem Kunden, dass wir die Kosten tragen (z.B. ab einem bestimmten Warenwert). Wir teilen vor der Abgabe seiner Bestellung mit, ob wir die Versandkosten tragen und – wenn nicht – welche Versandkosten sowie etwaige zusätzliche Kosten entstehen. Soweit der Kunde Verbraucher ist und wirksam gemäß seinem gesetzlichen Widerrufsrecht seine Vertragserklärung widerruft, erstatten wir vom Kunden bereits geleistete Versandkosten nach den gesetzlichen Vorschriften.
6. Lieferung und Gefahrübergang
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde ist nur berechtigt, eine Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder innerhalb Österreichs zu bestimmen.
6.2 Wir sind berechtigt, mit der Lieferung der Ware ein Versandunternehmen unserer Wahl zu beauftragen sowie die Versandart und Verpackung nach billigem Ermessen zu bestimmen.
6.3 Mit der Übergabe der verkauften Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Von der Übergabe an gebühren dem Kunden die Nutzungen und trägt er die Lasten der Ware. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
6.4 Zur Erfüllung des Anspruchs auf Lieferung von Waren, die zwar in einer Bestellung zusammengefasst sind, aber im Rahmen des jeweiligen vertraglichen Bestimmungszwecks getrennt verwendbar sind, sind wir berechtigt, die Waren getrennt zu versenden. Dadurch verursachte zusätzliche Versandkosten tragen wir, nicht der Kunde. Im Übrigen sind wir nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit.
7. Lieferfrist; Rücktritt bei höherer Gewalt und Nichtverfügbarkeit
7.1 Die Versendung der Ware erfolgt gemäß der jeweiligen Lieferfristangabe auf der jeweiligen Produktseite in unserem eBay-Shop. Soweit sich dort keine Angabe befindet, beträgt die Frist sieben Werktage. Werktage in diesem Sinne sind alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage nach Bundesrecht oder dem Landesrecht von Niedersachsen sind. Die Frist beginnt – soweit nichts Abweichendes angegeben – mit dem Eingang der Bestellung des Kunden bei uns.
7.2 Wenn die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nicht verfügbar ist, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Bei einer Verzögerung der Lieferung von mehr als zwei Wochen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.
7.3 Wenn wir infolge höherer Gewalt die in der Bestellung bezeichnete Ware dem Kunden nicht rechtzeitig liefern können, informieren wir den Kunden unverzüglich hierüber und teilen ihm zugleich eine nach den Umständen angemessene neue Lieferfrist mit. Können wir die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist infolge höherer Gewalt nicht liefern, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Ein von uns zu vertretendes Ereignis stellt keine höhere Gewalt dar.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen behalten wir uns das Eigentum an der betreffenden Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und – soweit vereinbart – der Versandkosten aus dem Kaufvertrag mit dem Kunden vor (im Folgenden in Ziffer 8: „Vorbehaltsware“).
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns bei einer Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstiger Eingriffe eines Dritten unverzüglich zu benachrichtigen sowie den Dritten auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
9. Kosten der Rücksendung
Wenn der Kunde Verbraucher ist, ist er bei Ausübung seines Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten und Gefahr der Rücksendung der Waren trägt bei Widerruf der Käufer.
10. Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware
Wir haben dem Kunden die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Für Mängel der gelieferten Waren stehen dem Kunden seine Rechte nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu. Für unsere Haftung auf Ersatz von Schäden oder Aufwendungen gilt Ziffer 11 unserer AGB.
11. Haftung
11.1 Wir haften ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften
a) für Schäden, die auf einer Verletzung einer von uns übernommenen Garantie beruhen;
b) wegen Vorsatzes;
c) für Schäden, die darauf beruhen, dass wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben;
d) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
e) für andere als die unter Ziffer 11.1 d) unserer AGB aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
f) nach dem Produkthaftungsgesetz;
g) nach der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz.
11.2 In anderen als den in Ziffer 11.1 unserer AGB aufgeführten Fällen ist die Haftung von uns auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wesentliche Pflichten („Kardinalpflichten“) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, z.B. die Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Ware.
11.3 In anderen als den in Ziffer 11.1 und 11.2 unserer AGB aufgeführten Fällen ist Haftung von uns, den gesetzlichen Vertretern von uns und den Erfüllungsgehilfen von uns wegen Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, jedoch pro Schadensereignis höchstens in Höhe von 100.000,- EUR.
11.4 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.
11.5 Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffer 11 unserer AGB gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend auch für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
12. Allgemeine Bestimmungen
12.1 Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt jedoch – wenn der Kunde Verbraucher ist – nicht insoweit, als dem Kunden der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
12.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
13. Besondere Bestimmungen für Unternehmer als Kunden
13.1 Soweit mit dem Kunden – insbesondere in diesen AGB – nichts Abweichendes vereinbart ist (z.B. unter Ziffer 9 unserer AGB (Kosten bei Rücksendung bei Widerruf), finden diese AGB auch auf Verträge zwischen uns und Kunden Anwendung, die Unternehmer sind. Die nachfolgenden Bestimmungen unter Ziffer 13 unserer AGB finden ausschließlich Anwendung, wenn der Kunde Unternehmer ist.
13.2 Abweichend von Ziffer 6.3 unserer AGB gilt Folgendes: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.
13.3 Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware
13.3.1 Ziffer 10 unserer AGB findet keine Anwendung.
13.3.2 Bei Kaufverträgen mit Kaufleuten findet § 377 HGB mit folgender Maßgabe Anwendung: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht
a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder
b) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Die Anzeige des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
13.3.3 Im Falle eines Mangels der Ware sind wir nach unserer Wahl, die wir innerhalb angemessener Frist treffen werden, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.
13.3.4 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
13.3.5 Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden oder vergeblichen Aufwendungen sind nach Ziffer 11 und Ziffer 13.4 unserer AGB beschränkt.
13.4 Verjährung
13.4.1 Ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren
a) Ansprüche des Kunden gegen uns bei Haftung wegen Vorsatzes;
b) Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln der Ware, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder soweit wir für die Beschaffenheit der Ware eine Garantie übernommen haben;
c) Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln der Ware, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Ware verlangt werden kann, besteht;
d) Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB);
e) Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden,
aa) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
bb) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
13.4.2 In anderen als den in Ziffer 13.4.1 unserer AGB aufgeführten Fällen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln der Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
14. Besondere Bestimmungen für den Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist nach unserer Wahl der Sitz des Kunden oder der Sitz von uns. Für Klagen gegen uns ist der Sitz von uns ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände einschließlich § 689 Abs. 2 ZPO bleiben von Satz 1 und Satz 2 dieser Ziffer 14 unserer AGB unberührt.
Anhang:
I. Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten; OS-Plattform.
Die Europäische Kommission stellt eine Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform ist im Internet unter der Internet-Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar.
Unsere E-Mail-Adresse, über die Sie mit uns Kontakt aufnehmen können, lautet service@fuchsgruppe.shop.de.
II. Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstelle
Wir weisen darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
III. Pflichtinformationen für Kunden bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB)
1. Der Vertragsschluss erfolgt – je nach Angebotsformat – gemäß den rechtlichen Bestimmungen und den AGB sowie den Grundsätzen des Plattformanbieters eBay, welche Sie unter folgender Internet-Adresse einsehen können: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html.
Wird ein Artikel ausschließlich im Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zum angegebenen Festpreis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) samt anschließender Bestätigung ausübt.
2. Die Bestelldaten des Kunden einschließlich unserer AGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung werden nach dem Vertragsschluss von uns für die Durchführung des Kaufvertrages mit dem Kunden gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten archivieren, indem er die Web-Seite, die ihm zum Abschluss seiner Bestellung angezeigt wird, speichert und unsere E-Mail zur Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung in unserem eBay-Shop speichert. Solange unsere AGB in dieser Fassung für den Abschluss von Kaufverträgen über unseren eBay-Shop anwendbar sind, sind sie für den Kunden dort abrufbar. Wir behalten uns allerdings vor, im Falle von zukünftigen Änderungen unserer AGB nur die jeweils aktuelle geänderte Fassung zum Abruf bereitzuhalten. Der Kunde kann die AGB ausdrucken und speichern, indem er die üblichen Funktionen seines Browsers, z.B. unter „Datei“ und „Speichern unter“) verwendet.
3. Wie der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann, ist in den rechtlichen Bestimmungen und den AGB des Plattformanbieters eBay dargestellt.
4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
5. Für unseren eBay-Shop haben wir uns keinem Verhaltenskodex unterworfen.
IV. Pflichtinformationen für Verbraucher nach Fernabsatzrecht (gemäß § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 EGBGB)
1. Informationen über uns als Vertragspartner des Kunden
Fuchs Gruppe Shop GmbH & Co. KG
Anschrift: Dieter-Fuchs-Straße 10, 49201 Dissen a.T.W.
Tel.: +49 (5421) 309 250
Fax: +49 (5421) 309 20 513
E-Mail: service@fuchsgruppe.shop
2. Informationen zur Ware
Wesentliche Eigenschaften der Ware sind in der Warenpräsentation in unserem eBay-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs dargestellt.
3. Informationen zum Preis und zu weiteren Kosten
Der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über uns abgeführten Steuern teilen wir dem Kunden in unserem eBay-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mit.
Bei der Lieferung der Ware können dem Kunden Versandkosten entstehen (Ziffer 5 unserer AGB). Wenn dem Kunden Versandkosten entstehen, teilen wir deren konkrete Höhe dem Kunden rechtzeitig vor Abschluss des Kaufvertrages in unserem eBay-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mit.
Der Kunde trägt alle zusätzlichen Kosten für die Benutzung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Internet für den Vertragsschluss) selbst. Diese Kosten werden nicht durch uns in Rechnung gestellt.
4. Informationen zu Zahlungs- und Lieferbedingungen
Einzelheiten zu den Lieferbedingungen sind unter Ziffer 6 bis 8 unserer AGB und Einzelheiten hinsichtlich zu den Zahlungsbedingungen unter Ziffer 4 unserer AGB dargestellt. Weitere Informationen hierzu, insbesondere den Termin oder die Frist für die Lieferung, teilen wir in auf den jeweiligen Produktseiten in unserem eBay-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mit.
5. Informationen zum Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, so ist er gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Widerrufsbelehrung zum Widerruf berechtigt. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, und
- zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
6. Informationen über Mängelhaftungsrecht, Garantien und Kundendienst
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die Ware. Die Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware richten sich nach Ziffer 10, die Beschränkung unserer Haftung nach Ziffer 11 unserer AGB.
Garantien richten sich nach Ziffer 2.3 unserer AGB und – wenn eine Garantie vereinbart wird – nach den Garantiebedingungen, die wir im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mitteilen; die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
Unser Kundendienst ist unter den unter Ziffer 1 angegebenen Kontaktdaten erreichbar.
Datenschutzerklärung
Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten beim Kauf von unseren über eBay angebotenen Artikeln.
1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen; Datenschutzbeauftrager
a) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die Fuchs Gruppe Shop GmbH & Co.KG, Dieter-Fuchs-Straße 10, 49201 Dissen a.T.W., Deutschland, Tel.: +49 (0) 5421 309-0, E-Mail: info@fuchsgruppe.com.
b) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.
c) Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@fuchs.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“. Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.
2. Ihre Rechte
a) Sie haben gegenüber uns hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten das Recht auf:
• Auskunft (Art. 15 DS-GVO),
• Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) oder Löschung (Art. 17 DS-GVO),
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO),
• Widerspruch gegen die Verarbeitung, sofern diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO beruht (Art. 21 DS-GVO),
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO).
b) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten im Allgemeinen
a) Bei einer Bestellung benötigen wir personenbezogene Daten von Ihnen, wie Namen, Liefer-/Rechnungsanschrift und E-Mail-Adresse, um die Bestellung abzuwickeln, insbesondere eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung, die Annahme oder Ablehnung und ggf. eine Bestätigung des Versands der Waren per Email zukommen zu lassen sowie die Ware und die Rechnung an die Liefer-/Rechnungsanschrift zu senden. Die Angabe ist freiwillig. Ohne die vollständige Angabe können wir aber keine Leistung erbringen.
b) Die unter a) genannten Daten erhalten wir im Falle einer Bestellung auf der Grundlage der zwischen Ihnen und eBay geltenden Nutzungsbedingungen und ggf. erteilter Einwilligungen. Wir erheben und verarbeiten diese Daten, soweit dies zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertrages erforderlich ist (Abwicklung der Lieferung/Zahlung, Bearbeitung von Beanstandungen/Gewährleistungsfällen/Widerruf). Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.
c) Wir sind aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Rechtsgrundlage für die Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 c) DS-GVO. Allerdings nehmen wir nach zwei Jahren eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d. h. Ihre Daten werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt.
4. Bezahlung mit „PayPal“
a) Sollten Sie sich im Rahmen Ihres Bestellvorgangs für eine Bezahlung mit dem Online-Zahlungsdienstleister PayPal entscheiden, werden im Rahmen der so ausgelösten Bestellung Ihre Kontaktdaten an PayPal übermittelt. PayPal ist ein Angebot der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. PayPal übernimmt dabei die Funktion eines Online-Zahlungsdienstleisters sowie eines Treuhänders und bietet Käuferschutzdienste an.
b) Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich zumeist um Name, Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse, E-Mail-Adresse, oder andere Daten, die zur Bestellabwicklung erforderlich sind, als auch Daten, die im Zusammenhang mit der Bestellung stehen, wie Anzahl der Artikel, Artikelnummer, Rechnungsbetrag und Steuern in Prozent, Rechnungsinformationen, usw.
c) Diese Übermittelung ist zur Abwicklung Ihrer Bestellung mit der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart notwendig, insbesondere zur Bestätigung Ihrer Identität, zur Administration Ihrer Zahlung und der Kundenbeziehung. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) und f) DS-GVO.
d) Bitte beachten Sie jedoch: Personenbezogenen Daten können seitens PayPal auch an Subunternehmer oder andere verbundene Unternehmen weitergegeben werden, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus Ihrer Bestellung erforderlich ist oder die personenbezogenen Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.
e) Abhängig von der über PayPal ausgewählten Zahlungsart, werden die an PayPal übermittelten Daten von PayPal zu Zwecken der Identitäts- und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Im Detail informiert Sie die Datenschutzerklärung von PayPal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
5. Bezahlung mit „Lastschrift“
Wenn Sie eine Zahlung mittels des Lastschriftverfahrens wählen, benötigen wir Daten zu Ihrer Bankverbindung. Um die Zahlung abzuwickeln, geben wir diese Daten an die mit der Ausführung beauftragten Kreditinstitute zur Abwicklung Ihrer Bestellung mit der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart weiter. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) und f) DS-GVO. Bei der Ausführung der Zahlung gelten im Übrigen die Datenschutzbestimmungen des beauftragten Kreditinstituts.
6. Bezahlung mit „Kreditkarte“
Wenn Sie eine Zahlung per Kreditkarte wählen, benötigen wir Ihre Kreditkartendaten. Wir geben diese Daten soweit zur Abwicklung der Zahlung erforderlich, an einen externen Dienstleister weiter. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) und f) DS-GVO.
7. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe der von eBay an uns übermittelten oder von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich und soweit erforderlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleister, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und die im Einzelfall für die Zahlungsabwicklung eingesetzten Kreditinstitute, s.o. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an sonstige Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
