Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines, Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der Calma UG (haf-tungsbeschränkt), Danziger Straße 2 , 59320 Ennigerloh (im Folgenden: Verkäufer) und deren Kunden über die Online-Handelsplattform eBay abgeschlossen werden. Diese AGB gelten ausschließlich; ent-gegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
2. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB – also eine natürliche Person, die ein Rechtsge-schäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können -, ist er berechtigt, seine auf den Abschluss des Ver-trages gerichteten Willenserklärungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Die diesbezügliche Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular sind an gesonderter Stelle wiedergegeben.
3. Preise, Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs, Zahlung
3.1. Die in den Warenangeboten des Verkäufers angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Vom Preis nicht umfasst sind die Liefer- und Versandkosten einschließlich der Kosten für Verpackung; diese werden gesondert berechnet.
3.2. Die Kosten für Lieferung und Versand sind im Online-Shop des Verkäufers in den dortigen Angaben zu den einzelnen Artikeln wiedergegeben.
3.3. Zahlungen können per Überweisung vorgenommen werden. Sie haben auf folgende Kontoverbindung des Verkäufers zu erfolgen:
Calma UG (haftungsbeschränkt)
Konto Nummer: 1920 8936 0000
bei der Volksbank eG (BLZ: 412 625 01)
bei Auslandsüberweisungen:
Calma UG (haftungsbeschränkt)
Volksbank eG
SWIFT-BIC: GENODEM1AHL
IBAN: DE92 41262501 1920893600
3.4. Im Falle eines Widerrufs wird der Verkäufer etwaige Zahlungen des Kunden durch Überweisung auf die vom Kunden angegebene Kontoverbindung zurückzahlen.
4. Lieferung
4.1. Der Verkäufer gibt die Ware unverzüglich - spätestens aber innerhalb von zwei Wochen - nach Ver-tragsschluss zum Versand.
4.2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Anschrift.
4.3. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde in Folge eines vom Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs be-rechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
4.4. Der Verkäufer haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Ver-schulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist dem Verkäufer zuzurechnen. Sofern der Liefer-verzug nicht auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist seine Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.5. Der Verkäufer haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihm zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer Vertragspflicht beruht, deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde re-gelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.6. Im Übrigen haftet der Verkäufer im Falle des Lieferverzugs nur in Höhe des vorhersehbaren, typi-scherweise eintretenden Schadens.
4.7. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Bis zum Eingang aller Zahlungen, die dem Verkäufer aus dem jeweiligen Vertrag gegen den Kunden zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen des Kun-den nach seiner Wahl freigeben wird, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt:
6.2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Der Kunde verwahrt das Eigentum unentgeltlich. Er hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Der Kunde darf über Vorbehalts-ware nicht verfügen. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, ggf. unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
6.3. Ist der Verkäufer im Falle einer nicht erfolgten oder nicht vertragsgemäßen Leistung des Kunden vom Vertrag zurückgetreten, kann er die Vorbehaltsware vom Kunden herausverlangen. Schadensersatz-ansprüche des Verkäufers sind dadurch nicht ausgeschlossen.
7. Rücktrittsrecht des Verkäufers
7.1. Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht frei, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware endgültig eingestellt hat, wenn die endgültige Nichtbelieferung des Verkäufers auf höherer Gewalt be-ruht und der Verkäufer in den vorgenannten beiden Fällen die bestellten Waren nicht zu für ihn zu-mutbaren Bedingungen beschaffen kann, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss einge-treten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstän-de hat der Verkäufer den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
7.2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Kunde leistet unverzüglich Vorauskasse. Ein Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer ferner dann zu, wenn nach Abschluss des Ver-trages erkennbar ist, dass sein Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird und er den Kunden erfolglos aufgefordert hat, innerhalb angemessener Frist Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden Leistungen den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit zu leisten.
8. Mängelansprüche
8.1. Der Verkäufer leistet grundsätzlich Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Abweichend und ergänzend wird folgendes vereinbart:
a) Für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gilt nachstehend Ziffer 10.
b) Die Verjährungsfrist für Rechte des Käufers bei Mängeln an gebrauchten Sachen beträgt lediglich 1 Jahr ab Ablieferung bzw. Übergabe der Sache. Diese Erleichterung der Verjäh-rung gilt nicht für die Haftung des Verkäufers gemäß nachstehend Ziffern 10.1. und 10.4.
9. Haftung
9.1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; aufgrund der Haftung nach dem Produkthaftungs-gesetz; für alle Ansprüche wegen Mängeln, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Ver-käufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Pflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde re-gelmäßig vertrauen darf; in diesen Fällen ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorher-sehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.3. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung des Verkäufers auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
9.4. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
9.5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehend Ziffern 10.1 bis 10.4 vorge-sehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausge-schlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Ver-tragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.
9.6. Die Begrenzung nach vorstehend Ziffer 10.5 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
9.7. Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
11. Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlos-sen.
