Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. AR-Moto für den Ebay-Shop „ar-moto“
§ 1 Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma AR-Moto, Inhaber Andreas Röpling, Gabainstraße 9, 46483 Wesel und dem Käufer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: die AGB) in der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Fassung. Der Käufer bestätigt mit der Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und zustimmt.
2. Abweichende Bedingungen eines als Unternehmer anzusehenden Käufers gelten nicht, auch wenn der Verkäufer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Regelung schließt die Möglichkeit der mündlichen Vereinbarung anderweitiger Bedingungen vor allem zwischen einem als Verbraucher anzusehenden Käufer und dem Verkäufer nicht aus.
3. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft - wie einen Kaufvertrag - zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ansonsten ist die natürliche Person als Unternehmer zu qualifizieren.
§ 2 Vertragsschluss und Geltungsbereich
Hinsichtlich des Zustandekommens des Vertrages gelten allein die Ebay-AGB, denen Sie mit Beitritt zum Ebay-portal ausdrücklich zugestimmt haben. Über Ebay geschlossene Verträge sind bindend.
Sie finden die Ebay-AGB direkt im Ebay-Portal oder dort unter „Hilfe“. Dort finden Sie auch die Bedingungen für die Sofortkauf Option usw. Dort können Sie beispielsweise auch nachlesen, wie Sie sich verhalten müssen, wenn Sie sich verschrieben haben.
Ist Ihnen sodann das Zustandekommen Ihres Vertrages über Ebay klar, gelten im Übrigen die AGB von ar-moto, welche Sie auch zu beachten haben.
Zu den allgemeinen gesetzlichen Informationspflichten, siehe Punkt „Rechtl. Hinweise“ im Menüpunkt des Shops oder bei der Artikelbeschreibung.
§ 3 Kaufpreise und Versandkosten
1. Alle von dem Verkäufer angegebenen Kaufpreise sind verbindlich. In diesen Kaufpreisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer einschließlich einfacher Verpackung bereits enthalten. Im Gegensatz dazu werden die ggf. anfallenden Liefer-, insbesondere bei Auslandslieferungen, Sonderverpackungs-, und/oder Versicherungskosten von dem Verkäufer zusätzlich berechnet und sind aus der Artikelbeschreibung bzw. den Preislisten zu entnehmen, soweit die Erbringung dieser Dienstleistungen von dem Verkäufer angeboten wird. Eine ggf. aus § 6 Abs. 4 der AGB resultierende anderweitige Kostentragungspflicht im Fall des Widerrufes des Kaufvertrages durch einen Verbraucher bleibt unberührt.
2. Der Käufer ist, soweit nicht ausdrücklich anders angezeigt, auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt.
3. Der Verkäufer liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Gewerbezweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) bei der Kaufabwicklung nachzuweisen.
4. Als Geschäftswährung gilt der Euro (EUR). Die Erteilung der Rechnung durch den Verkäufer erfolgt ausschließlich in Euro (EUR) und die vom Käufer zu leistenden Zahlungen sind nur in Euro (EUR) gestattet.
§ 4 Lieferung, Lieferfristen, Rügeobliegenheit
1. Entsprechend den Artikelbeschreibungen sind alle Waren nach vollständiger Rechnungsbezahlung lieferbar. Nach Geldeingang sind wir verpflichtet, die bestellte Ware an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse so schnell wie möglich zu versenden.
2. Die Lieferung erfolgt bei gewerblichen Käufern (Unternehmer) auf Gefahr und auf Kosten des Käufers. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.
3. Beanstandungen des gewerblichen Käufers (Unternehmers) wegen des Umfangs der Lieferung, offensichtlicher Mängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen sind unverzüglich gegenüber dem Verkäufer schriftlich oder telefonisch geltend zu machen. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, obwohl er dazu nach diesem Absatz verpflichtet ist, dann gilt die Lieferung als genehmigt.
4. Die in Absatz 3 dieses Paragraphen für Unternehmer geltende Rügepflicht trifft auch einen Verbraucher, soweit der Mangel der gelieferten Ware offensichtlich ist. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn er derart eindeutig zu Tage tritt, dass er auch dem nicht fachlich gebildeten Durchschnittskäufer ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Im Gegensatz zur Regelung für Unternehmer hat die Anzeige durch den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen gegenüber der Verkäuferin zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zuganges der Ware beim Käufer. Die Regelung dieses Absatzes lässt das Widerrufsrecht des als Verbraucher anzusehenden Käufers nach § 6 AGB unberührt.
§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird ausschließlich auf Vorkasse geliefert, d.h. die Ware wird erst bei Geldeingang des kompletten Rechnungsbetrages, also inkl. Versandkosten und ggf. sonstiger ausgewiesener Kosten, der Transportperson übergeben bzw. übergeben.
2. Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung nach Vertragsschluss (s.o. § 2) zwischen der Verkäuferin und dem Käufer fällig. Er ist vom Käufer per Vorkasse, per Nachnahme oder per Paypal zu bezahlen.
3. Leistet der Käufer den Kaufpreis bei der Bezahlung per Vorkasse nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Vertragsabschluss (s.o. § 2) und der Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch den Verkäufer, dann erhält er von dem Verkäufer eine einmalige Zahlungserinnerung. Sollten ab dem Zeitpunkt des Zuganges dieser Zahlungserinnerung beim Käufer nochmals 10 Tage vergehen, ohne dass der Verkäufer einen Zahlungseingang verbuchen kann, übersendet sie dem Käufer max. 3 schriftliche Mahnungen. Die zweite und die dritte Mahnung lösen dabei eine Mahngebühr von jeweils 5 Euro aus, wobei es dem Käufer vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nachzuweisen. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl bereits nach dem Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Frist berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Dem Verkäufer steht es bereits nach Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder eine Rechtsanwalt bzw. ein Inkasso-Büro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.
§ 6 Widerrufsrecht/- Belehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. AR-Moto, Inhaber: Andreas Röpling, Gabainstr.9, 46483 Wesel
Fax: 0281-65689, Telefon: 0172 2906560, email: moppedlurch@web.de
Muster-Widerrufsformular siehe Ende der AGBs
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung
1. Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unserer Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus dem selben Kaufvertrag geltend machen.
2. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem selben Kaufvertrag beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum des Verkäufers bis der Kaufpreis für diese Ware vom Käufer entrichtet worden ist (einfacher Eigentumsvorbehalt).
2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) geht das Eigentum an der gekauften Ware erst von dem Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Ein kaufmännischer Geschäftsverkehr ist bei der Lieferung von Waren von dem Verkäufer an einen Unternehmer gegeben.
3. Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
§ 9 Gewährleistung
1. Bei mangelhafter Ware kann der Käufer, der Verbraucher ist, den Verkäufer zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichten. Er kann nach eigenem Ermessen die Wahl auf entsprechende Mitteilung auch dem Verkäufer überlassen.
2. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von dem Verkäufer gelieferte Ware an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/ oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf den Verkäufer zu verweisen.
3. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Be¬stimmungen, d.h. bei neuen Teilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Ablieferung der Warensache bei einem Kaufvertrag oder ab Abnahme des Vertragsgegenstandes bei einem Werkvertrag.
4. Es besteht das Recht zur Nacherfüllung für den Verkäufer, im Falle eines Werkvertrages zur Nachbesserung in unserem Betrieb. Für den Fall, dass es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt gilt: Schlägt auch eine zweite Nachbesserung fehl, weil die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung misslingt oder objektiv oder subjektiv unmöglich ist oder unberechtigt, ernsthaft und endgültig verweigert wurde oder sich über die unangemessen verzögert hat, können Käufer, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
6. Mängel müssen uns nach der Feststellung und vor ihrer Beseitigung schriftlich angezeigt werden, - ist der Kunde Kaufmann, so gilt eine maximale Rügefrist von 10 Kalendertagen nach erstmaliger Kenntnis vom Mangel, § 377 Abs. 1 u. 3 HGB. Soweit ein Mangel angezeigt ist, muss uns der Kunde die Gelegenheit zur Prüfung dieses Mangels geben.
§ 10 Haftung
Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen:
Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.
Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient
§ 11 Datenschutzerklärung und –Einwilligung
Personenbezogene Daten, nämlich Name, Anschrift, Telekommunikationsverbindungen, ggf. Geburtsdatum und Bankverbindung werden von der Fa.AR-Moto nur gespeichert und verarbeitet soweit und solange dies zur Kaufabwicklung zwingend erforderlich ist. Hierzu erklären Sie mit Akzeptanz dieser AGB ausdrücklich Ihre Einwilligung nach den Datenschutzgesetzen. Sie können diese Einwilligung ganz oder teilweise bei der Fa.AR-Moto widerrufen. Ebenso können Sie Ihre personenbezogenen Daten auch jederzeit bei Legitimationsnachweis und rechtzeitiger Ankündigung am Geschäftssitz der Fa. AR-Moto einsehen. Nach Widerruf werden die Daten gelöscht vorbehaltlich der Erfordernisse für die Steuererklärung.
§ 12 Pflichtinformation gem. Art. 246c Nr. 2 EGBGB
Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung
1. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses mit Unternehmern oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufpreises der Geschäftssitz der Verkäuferin in 46483 Wesel vereinbart.
2. Als Gerichtsstand für Kaufleute (Unternehmer) wird das Amtsgericht Wesel bzw. das Landgericht Duisburg vereinbart.
3. Verlegt der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich das zuständige Gericht für Wesel Gerichtsstand also das AG Wesel oder das LG Duisburg. Diese Vereinbarung gilt auch in den Konstellationen, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
4. Der Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union aber außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Rechtsbestimmungen des Staates gewährte Schutz entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, dann bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.
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Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
