A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Vertragsgegenstand
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen
Lucas Torres
Teileticker Motoparts
Landwehrstr. 97
49393 Lohne (Oldenburg)
Tel.: +49 (0) 15739133334
E-Mail: teileticker93@gmx.de
(im Folgenden Verkäufer genannt). Diese AGB gelten insbesondere für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Kunde (im Folgenden „Käufer“, gemeinschaftlich Parteien genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (im Folgenden eBay genannt) dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von entgegenstehenden oder ergänzenden Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird.
1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
1.4. Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB).
2. Vertragsschluss
2.1. Der Vertragsschluss und das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste. eBay stellt seinen Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen, die im Folgenden beschrieben werden:
2.1.1. Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktionsformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den gewählten Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenom-men werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindest-preis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Käufer auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgege-benen Schritte. Abschließend klickt der Käufer auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch an-nehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer hat die Wahl, ob er sich mit einem bestehenden eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto erstellt oder ob er die Bestellung als „Gast“ ohne Anmeldung bei eBay ausführt. Je nachdem, wie der Käufer sich eingeloggt hat, klickt dieser abschließend auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
2.1.2. Festpreisformat
Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den gewählten Artikel ab. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den But-ton „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer hat die Wahl, ob er sich mit einem bestehenden eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto erstellt oder ob er die Bestellung als „Gast“ ohne Anmeldung bei eBay ausführt. Je nachdem, wie der Käufer sich eingeloggt hat, klickt dieser abschließend auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
2.1.3. Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
Mit der Funktion „Angebote an unterlegene Bieter“ ermöglicht eBay dem Verkäufer, Artikel an Käufer zu verkaufen, die in einer Auktion nicht die Höchstbietenden waren. Mit einem Angebot an unterlegene Bieter erhalten Käufer, die nicht die Höchstbietenden waren, die Gelegenheit, den Artikel zum Preis ihres letzten Gebots zu kaufen. Angebote an unterlegene Bieter können bis zu 60 Tage nach dem Ende einer Auktion gesendet werden. Die Option „Angebote an unterlegene Bieter“ ist in nachstehenden Situationen verfügbar: Der Höchstbietende hat nicht gezahlt und der Verkäufer hat bereits versucht, das Problem mit diesem zu lösen. Der von dem Verkäufer festgelegte Mindestpreis wurde nicht erreicht. Der Verkäufer hat weitere Exemplare desselben Artikels, die dieser verkaufen möchte. eBay sendet an den vom Verkäufer ausgewählten Käufer eine E-Mail mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. Der Käufer kann innerhalb der an ihn gesendeten Nachricht entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ klicken und durchläuft im Anschluss die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Im nächsten Schritt klickt der Käufer auf den Button „Kaufen“, wodurch dieser das Angebot des Verkäufers annimmt.
2.1.4. „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Sofern in einem Angebot des Verkäufers unter dem Sofort-Kaufen-Preis der Button „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, kann der Käufer dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem der Käufer den Artikel kaufen würde. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Käufers entweder akzeptieren, ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn der Käufer dem Verkäufer einen Preisvorschlag unterbreitet, gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den ausgewählten Artikel zu dem vom Käufer vorgeschlagenen Preis ab. Der Preisvorschlag des Käufers ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers an, kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen den Parteien zustande.
2.1.5. Korrekturmöglichkeiten
Der Käufer kann bei allen zuvor genannten Angebotsformaten seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen, überprüfen und korrigieren. Möchte der Käufer seine Eingabe berichtigen, kann dieser auf den „Zurück“-Button seines Browsers klicken, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Alternativ kann der Käufer die Eingabe durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Ferner kann der Käufer im Warenkorb durch Änderung der Stückzahl die Anzahl der zuvor ausgewählten Waren ändern bzw. durch Klicken des „Entfernen“-Buttons den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
2.2. Der Verkäufer speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Käufer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst erfolgt nicht. Der Käufer hat jedoch unter Mein eBay die Möglichkeit seine letzte Bestellung einzusehen und kann diese über sein eBay-Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abrufen. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Käufer die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button Finden klicken.
2.3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Widerrufsrecht
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Die während der Bestellung bei eBay angegebene Lieferanschrift des Käufers ist maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Käufer zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante . Dies bedeutet, dass die Ware bis zu der nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante der angegebenen Lieferadresse geliefert wird. Dies gilt nur insoweit, wenn nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist.
4.3.Sofern die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, trägt der Käufer die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
4.4. Der Käufer hat grundsätzlich die Möglichkeit die Ware beim Verkäufer abzuholen. Im Falle einer Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5. Gefahrübergang und Transportschäden
5.1. Handelt der Käufer als Verbraucher, so wird dieser gebeten, im Falle von angelieferten Waren mit offensichtlichen Transportschäden, diesen Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Käufers, keinerlei Konsequenzen.
5.2. Handelt der Käufer als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person ausgeliefert wird oder der Käufer in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über, sofern der Verkäufer die Versendung schuldet, der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.3. Handelt der Käufer als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf be-sonderen Wunsch und auf Rechnung des Käufers. Schuldet der Verkäufer die Aufstellung und Montage, geht die Gefahr mit der Beendigung der Aufstellungs- und Montagearbeiten und der Übergabe an den Käufer über. Unter Kaufleuten i.S.d. § 1 HGB gilt die in §§ 377, 381 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Versäumt der Käufer die dort geregelte Untersuchungs- und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
6. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
6.1. Sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und gegebenenfalls zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten. Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG (Kleinunternehmerstatus). Die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
6.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung ge-führt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
6.3. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Käufer auf der jeweiligen Artikelseite des Verkäufers bei eBay angezeigt.
6.4. Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Bestellprozess wird der Käufer von dem eBay-Shop des Verkäufers auf die Website von PayPal weitergeleitet. So-fern der Käufer nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrierung erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem Registrierungsvorgang muss der Käufer sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Der Verkäufer fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt automatisch.
6.5. Bei der Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse per Banküberweisung ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
7. Mängelhaftung und Garantien
7.1. Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
7.2. Ist der Käufer Verbraucher beträgt die Verjährungsfristen für gesetzliche Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Waren beträgt ein (1) Jahr mit der Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beim Kauf neuer Waren beträgt zwei (2) Jahre mit der Ablieferung der Ware.
7.3. Ist der Käufer Unternehmer leistet der Verkäufer gegenüber diesem zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Ferner gilt, dass Mängelansprüche beim Kauf von ge-brauchten Waren ausgeschlossen sind. Die Verjährungsfristen für Mängel bei neu hergestellten Waren beträgt ein (1) Jahr mit der Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
7.4. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbe-aussagen übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
7.5. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
• für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.6. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen findet der Käufer jeweils beim Produkt.
8. Haftung für Schäden
8.1. Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
8.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
8.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
9.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist dieser zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit neuen Sachen - in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetra-ges (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
10. Alternative Streitbeilegung
10.1. Für Käufer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https: ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergericht-lichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
11.2. Ist der Käufer Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Lohne (Oldenburg).
11.3. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis un-mittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers in Lohne (Oldenburg). Der Verkäufer ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am all-gemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
