Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Jan Musfeldt (Ebay-Name: old-good-things, nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet)
Abensbergstrasse 22c
80993 München
E-Mail: oldgoodthings@online.de
Tel.: 089 – 3518593
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Informationen zur Online-Streitbeilegung
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 5 Gewährleistung, Haftung
§ 6 Widerrufsrecht
§ 7 Datenschutzerklärung
§ 8 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Jan Musfeldt (Ebay-Name: old-good-things) nachfolgend als "Verkäufer" bezeichnet, gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer, nachfolgend als "Kunde" oder "Käufer" bezeichnet mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
a) Der Vertrag kommt gemäß § 6 der eBay-AGB zustande. Dort ist wie folgt geregelt:
" […]
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. […]
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. […]
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. […]
[…]
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
b) Je nach Angebotsformat muss der Kunde folgende technische Schritte für die Abgabe seines Angebots bei eBay durchlaufen:
- Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers gibt der Kunde zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Gebot bestätigen".
- "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
- "Sofort-Kaufen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Sofort-Kaufen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
- "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden". Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
c) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch
d) In allen oben aufgeführten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben folgendermaßen erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Der Kunde kann seine Bestelldaten hier über den von ihm verwendeten Browser ausdrucken oder speichern. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurück wechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen.
e) Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Kunden eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
§ 3 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gemäß § 19 UStG wird die Umsatzsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.
Liefer- und Versandkosten können dem jeweiligen Angebot entnommen werden.
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben werden. Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet, sofern Kunde und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren.
Die Ware bzw. Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Gewährleistung, Haftung
Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Jan Musfeldt
Abensbergstrasse 22c
80993 München
Telefon 0893518593
E-Mail: oldgoodthings@online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
Jan Musfeldt
Abensbergstrasse 22c
80993 München
Telefon 0893518593
E-Mail: oldgoodthings@online.de
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7 Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und wurde zuletzt am 21.05.2018 aktualisiert. Sie basiert auf den Begrifflichkeiten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
a) Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
Im Rahmen der Abwicklung des Kaufvertrages erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss und die Erfüllung kaufvertraglichen Verpflichtungen erforderlich. Ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist ein Abschluss bzw. die Durchführung des Vertrages nicht möglich. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst bis zum Ablauf der gesetzlichen Haftungs- und Gewährleistungsfristen bzw. ggf. darüber hinaus unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten gelöscht.
b) Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die an der Abwicklung des Kaufvertrages beteiligten externen Dienstleistungspartner. Hierbei handelt es sich insbesondere um die beteiligten Zahlungsdienstleister (wie z.B. Kreditinstitute oder PayPal) oder die beteiligten Zustellungsdienstleister (wie z.B. die Deutsche Post oder Hermes) die mit der Lieferung und Zustellung der Ware betraut werden. Bei Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf ein Mindestmaß.
c) Rechte der betroffenen Person
Gemäß Art. 15 bis 20 DSGVO stehen Ihnen - bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen - unter anderem folgende Rechte zu:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten zu verlangen.
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu, Sofern Ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden oder sich der Widerspruch gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung richtet. Sie können uns Ihren Widerspruch an nachfolgende Kontaktdaten zukommen lassen:
Jan Musfeldt, Abensbergstrasse 22c, 80993 München - E-Mail: oldgoodthings@online.de
d) Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie das Recht, sich mit einer Beschwerde an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden, sofern Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
§ 8 Schlussbestimmungen
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
