AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die vertraglichen Beziehungen zwischen der OW-Gastro GmbH (nachfolgend Verkäufer) und dem Kunden geregelt. Der Verkäufer verkauft Gastronomiebedarf an gewerbliche Kunden.
1. Allgemeines
1.1 Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Sie sind Bestandteil der Verträge, die der Verkäufer mit den Kunden schließt. Sie gelten für alle Verträge mit den Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2. Geschäftsbedingungen der Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht
1.3 Der Kunde versichert durch seine Anmeldung/Bestellung, dass er Unternehmer i.S. d. § 14 BGB und der europarechtlichen Vorschriften ist und die Waren ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken nutzt.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Alle Angebote vom Verkäufer sind freibleibend und unverbindlich. Sie verstehen sich lediglich als Aufforderung an den Kunden, ein Angebot gegenüber dem Verkäufer abzugeben. Angaben vom Verkäufer über Maße, Gewichte, technische Daten usw. sowie Darstellungen und Abbildungen insbesondere auf den Internetseiten des Verkäufers oder in Katalogen sind ebenfalls unverbindlich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglichen vereinbarten Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, sondern dienen lediglich der Beschreibung oder Kennzeichnung. Handelsübliche Abweichungen und solche, die auf grundrechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind. Gleiches gilt für die Ersetzung von Bauteilen durch technisch mindestens Gleichwertige.
2.2 Der Vertrag kommt folgendermaßen zu Stande: Die auf der Website dargestellten Waren sowie die Flyer und der aktuelle Warenkatalog stellen kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf den Bestellbutton unterbreitet der Kunde ein verbindliches Kaufangebot.
Nach Eingang des Angebots des Kunden beim Verkäufer erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch den Verkäufer dar. Eine Bestellung des Kunden wird ausdrücklich durch Übersendung einer entsprechenden Auftragsbestätigung oder konkludent durch Ausführung der Lieferung oder Leistung angenommen. Die Auftragsbestätigung ist unverzüglich vom Kunden zu prüfen und anfallende Änderungen sind dem Verkäufer sofort mitzuteilen. Gegebenenfalls entstehende Kosten hat der Käufer zu tragen.
2.3 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
2.4 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie sonstigen Unterlagen vor, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden, sofern keine Eigentumsübertragung oder Übertragung von entsprechenden Rechten vereinbart wurde. Der Kunde darf diese Unterlagen nicht ohne Zustimmung des Verkäufers Dritten zugänglich machen. Der Kunde ist verpflichtet diese Unterlagen auf Aufforderung an den Verkäufer herauszugeben, wenn diese im Rahmen der Geschäftsbeziehung nicht mehr benötigt werden.
3. Preise und Zahlung
3.1 Alle Preise verstehen sich in EUR ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands fallen keine zusätzlichen Versandkosten an. Ausgenommen sind hiervon Lieferungen auf deutsche Inseln und Bergstationen und die Lieferung von Ersatzteilen. In Ausnahmefällen berechnet der Verkäufer Frachtkosten für Kleingeräte. Die Versandkosten für andere europäische Länder werden für die jeweilige Bestellung zum Tagespreis ermittelt.
3.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme oder Vorkasse. Weitere Zahlungsmöglichkeiten sind Paypal, Rechnung oder Kreditkarte. Diese obliegen der Bonitätsprüfung des Drittanbieters (Paypal Plus). Hierbei fallen Gebühren für den Kunden an.
3.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 5 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen. Ansonsten ist die Lieferfähigkeit der bestellten Ware nicht gesichert.
3.4 Eine Aufrechnung mit Zahlungsansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
4. Erfüllungsort, Versand
4.1 Soweit die Parteien nichts anderes bestimmen, ist der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers.
4.2 Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.
4.3 Mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder an einen sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z. B. Installation) übernommen hat.
4.4 Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Erfolgt die Lagerung durch den Verkäufer, so betragen die Lagerkosten 1,5% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro angefangener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
5. Lieferung
5.1 Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW). Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Lieferung durch ein vom Verkäufer ausgesuchtes und beauftragtes Transportunternehmen vorgenommen wird. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass das Transportunternehmen nur bis zur Bordsteinkante liefert. Das Abladen der Ware erfolgt gegebenenfalls unter Mithilfe des Kunden.
5.2 Unbeschadet der Rechte des Kunden aus Verzug, kann der Verkäufer eine Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen um den nächstmöglichen Anlieferzyklus verlangen, wenn der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt.
5.3 Der Verkäufer haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verursacht worden sind. Erschweren solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich oder machen sie unmöglich und ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.4 Soweit dem Kunden durch die Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
5.5 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.
5.6 Der Kunde ist verpflichtet, sich erkennbare Transportschäden sofort beim Empfang vom Transportunternehmer bescheinigen zu lassen, um Ersatzforderungen beim Verkäufer geltend zu machen. Äußerlich nicht erkennbare Schäden müssen 48 Stunden nach Erhalt der Ware telefonisch und schriftlich und Verkäufer angezeigt werden. Für die Einhaltung der Frist und Abwicklung des Transportschadens ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde ist als Empfänger zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Transportunternehmen aus dem Frachtvertrag gemäß § 421 HGB im eigenen Namen berechtigt.
6. Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neugeräten ein Jahr und bei Gebraucht-Geräten 3 Monate ab Lieferung.
6.2 Die gelieferte Ware ist gem. § 377 HGB unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten vollumfänglich zu prüfen. Die Ware gilt als angenommen, wenn dem Verkäufer innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Ware keine Mängelrüge hinsichtlich offenkundiger oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, schriftlich zugegangen ist. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Mängelrüge unverzüglich nach der Entdeckung geltend gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
6.3 Auf Verlangen vom Verkäufer ist die beanstandete Ware frachtfrei an diesen zurück zu senden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges. Dies gilt nicht, wenn die Kosten sich erhöhen, weil der Gegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
6.4 Bei Sachmängeln ist der Verkäufer zur Nacherfüllung nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.
6.5 Die Nacherfüllung durch Nachbesserung beschränkt sich, soweit nicht anders vereinbart, auf den kostenlosen Ersatz der defekten Teile. Darüber hinausgehende Forderungen sind ausgeschlossen. Eventuell anfallende andere Kosten trägt der Kunde.
6.6 Die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung ist auf Anlieferung der neuen Sache bis Bordsteinkante und Abholung der defekten Sache ab Bordsteinkante beschränkt. Der Kunde trägt die Kosten des Ausbaus und der Bereitstellung der defekten Sache sowie des Transportes zum Aufstellort und Einbau der neuen Sache einschließlich aller Nebenarbeiten.
6.7 Verschleißteile sind von der Nacherfüllung ausgeschlossen.
6.8 Die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Im Falle des Fehlschlagens, der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Ergibt sich bei einer im Rahmen der Mängelrüge durchgeführten Prüfung der Ware, dass die Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, ist der Verkäufer berechtigt, eine verkehrsübliche Vergütung für die Prüfung der Ware sowie die Kosten für den Versand zu berechnen.
6.9 Der Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn der Kunde die Ware ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.
6.10 Ein etwa erforderlicher Anschluss an die Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Abwasser, Gas, etc.) ist vom Käufer auf seine Kosten zu veranlassen, und darf nur von konzessionierten örtlichen Elektrofachleuten bzw. Installateuren vorgenommen werden. Ist ein Mangel auf eine nicht fachgerechte Installation zurückzuführen, entfällt der Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer.
6.11 Darüber hinaus bestehen grundsätzlich keine weiteren Ansprüche. Insbesondere verlängert sich im Fall der Nacherfüllung die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht. Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen.
7. Haftung
7.1 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, eines von deren gesetzlichen Vertretern oder eines von deren Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.2 In jedem Fall ist der Kunde ebenfalls zur Schadensbegrenzung verpflichtet.
7.3 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Verkäufer sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
8. Schadensersatzansprüche
8.1 Falls der Verkäufer ausdrücklich in die Aufhebung eines verbindlich erteilten Auftrages einwilligt, hat der Kunde 25 % der Auftragssumme zu zahlen, auch wenn dies bei der Aufhebung nicht ausdrücklich wiederholt wird. Dasselbe gilt bei Rücktritt oder Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden. Ist die Ware bereits geliefert, erhöht sich der Pauschalbetrag um die Kosten des Transportes, sowie die Kosten der Aufarbeitung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass dem Verkäufer ein geringerer Schaden entstanden ist.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Daneben gelten die Incoterms 2012 der internationalen Handelskammer Paris.
9.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ist der Geschäftssitz des Verkäufers (Arnsberg).
9.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich festzuhalten.
9.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, wird die Wirksamkeit der übrigen AGB davon nicht berührt.
Stand: 15. Dezember 2017
