Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Bi-Style Automotive GmbH
Geschäftsführer: Ingo Noak
Höpenwiesen 19
Telefon: 04285 925051
eMail: info@bistyle-automotive.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE194337950
eingetragen beim Amtsgericht Tostedt - HRB 200305
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Kunden gelten bei Bestellungen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Bi-Style Automotive GmbH. Die Firma Bi-Style Automotive GmbH verkauft und liefert ausschließlich zu ihren Verkaufs- und Lieferbedingen wobei die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung maßgeblich ist. Hiermit wird ausdrücklich anders lautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
a) Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und § 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Für den Vertragsschluss bei eBay Express gilt § 6 der AGB von eBay Express. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
b) Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden oder der Kunde Vorkasse bei entsprechend gewählter Zahlungsart leistet.
c)Für den Vertragsschluss im Rahmen einer telefonischen oder schriftlichen Bestellung gelten folgende Regelungen:
Die Entgegennahme der Bestellung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Auf mögliche Fehler in den Angaben zu unserem Sortiment in unserem Katalog werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden oder der Kunde Vorkasse bei entsprechend gewählter Zahlungsart leistet.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Gewährleistung
a) Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist.
b) Die Gewährleistung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artkels sowie Mängel, die nach Ablieferung, z.B. durch äußere Einflüsse der Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen auch nicht bei unsachgemäßer Behandlung des Artikels durch den Kunden bzw. bei wesentlicher Veränderung (z.B. Lackierung bzw. die Erstattung von Ein- und Umbaukosten an anderen Gegenständen). Zum Zwecke der Prüfung der bestehenden Gewährleistungsansprüche sind die reklamierten Produkte an uns zu übersenden. Ein Anspruch auf weitergehende Kosten, wie z.B. Ersatzbeschaffung besteht nicht. Eine Haftung ist auch ausgeschlossen bei unsachgemäßer Montage bzw. in den Fällen, in denen der Kunde behördliche Genhehmigungen für den ordnungsgemäßen Betrieb des Produktes nicht rechtzeitig einholt.
c)Unsere Haftung wegen Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich, wenn im folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.
d)Auf Schadenersatz haften wir - gleich aus welchen Rechtgründen - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf Ersatz des nach Art der Waren vorhersehbaren typischerweise enstehenden Schadens begrenzt. Ansprüche des Kunden aus von uns ausdrücklich übernommenen Garantien sowie dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
e) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.
f) Die Gewährleistung beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre für Neuware und 1 Jahr für Gebrauchtware. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistung für Neuware 1 Jahr, die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen. Die Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. § 478 BGB bleibt unberührt.
g) Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts und Anspruch auf Schadensersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
§ 6 Sorgfaltspflicht
Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn es am öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine Kfz- Papiere (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) eingetragen werden. Der Käufer muss das Fahrzeug erforderlichenfalls bei dem Technischen Überwachungsverein (TÜV) vorführen. Die Verantwortung für die TÜV-Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
a) Der Versand erfolgt gegen Vorkasse oder Zahlung gegen Nachnahme. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Endpreise einschließlich Mehrwertsteuer. Versandkosten sind nicht enthalten. Diese entnehmen Sie bitte dem Katalog oder den jeweiligen Angeboten.
b) Im Falle eines Widerrufes durch den Kunden, hat dieser die Rücksendungskosten zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
c) Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftigen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.
§ 8 Verkaufsverpackungen
Wir nehmen unsere gebrauchten, restentleerten Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurück. Dies gilt vor allem für die von uns verwendeten Verkaufsverpackungen, die nicht durch ein entsprechendes Zeichen wie etwa dem grünen Punkt im Rahmen eines flächendeckenden Entsorgungssystem entsorgt werden können.Auf Rückfrage per Email oder Telefon werden wir die Abholung der Verkaufverpackung veranlassen.
§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
