Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Roither GmbH
(Stand: 16. Oktober 2023)
§ 1. Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmern i.S.d. § 1 KSchG für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die auf Bestellungen über den Online-Shop www.shoproither.at, www.pronaturshop.at, oder www.bzroither.at (nachfolgend als „Online-Shop“ bezeichnet) beruhen. Die Geschäftsbeziehungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Vertragspartner ist ausschließlich der Firma Roither GmbH, Kemating 11, A-4863 Seewalchen am Attersee (UID-Nummer: ATU79872504).
(2) Verbraucher ist, wer das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit insbesondere im Rahmen eines Unternehmens handelt. Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer. Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt, gehören noch nicht zu diesem Betrieb.
(4) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(5) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2. Vertragsabschluss
(1) Bei der Präsentation der Produkte im Online-Shop handelt es sich ausnahmslos um rechtlich unverbindliche Angebote und somit um eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum) für die präsentierten Produkte.
(2) Zur Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluss ist im Online- Shop ein elektronischer Bestellverlauf vorgesehen. Nach Durchlaufen des Bestellverlaufs gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde wird unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (Bestellbestätigung) informiert.
(3) Der Kaufvertrag kommt nicht bereits mit Eingang der Bestellbestätigung zustande – diese dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung des Kunden bei uns –, sondern erst mit dem Versenden einer Bestätigung des Vertrages per E-Mail oder per Post durch uns (Auftragsbestätigung) oder der Lieferung der Ware. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen anzunehmen oder die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Im letzteren Fall kommt ein Vertrag mit uns nicht zustande.
§ 3. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
(1) Alle Zahlungsverpflichtungen sind in Euro geschuldet. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
(2) Sofern nicht anders angeführt, sind Liefer- und Versandkosten in den Preisen nicht enthalten. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten werden als Versandkostenpauschale angegeben, welche mittels eines Klicks auf den direkt in dem Angebot hinterlegten Hinweis „zzgl. Versand“ abrufbar ist und welche zusätzlich im elektronischen Bestellverlauf angezeigt wird.
(3) Der Kaufpreis zzgl. der Versandkostenpauschale (Gesamtpreis) ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Eine Regulierung des Gesamtpreises ist durch Überweisung oder per Kreditkarte möglich. Die Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist weiters mittels folgenden Zahlungsmethoden möglich: Amazon Pay, Pay Pal, Sofortüberweisung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos 72 Stunden nach Abschluss der Bestellung.
(4) Der Gesamtpreis ist innerhalb von acht Tagen nach Erhalt unserer Kaufdaten per E-Mail zu überweisen, sofern kein anderer Termin schriftlich vereinbart ist.
(5) Die Ware wird erst nach Gutschrift des Kaufpreises zzgl. der Versandkosten auf unserem Bankkonto oder nach Erhalt einer Zahlungsmitteilung der aufgeführten Payment- Anbieter versendet. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse.
(6) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von acht Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zu begleichen.
(7) Aufträge von Neukunden mit einem Wohnsitz außerhalb Österreichs werden bei der ersten Bestellung ausschließlich nach dem Zahlungseingang versandt.
(8) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von vier Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und bei Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen, wenn der Kunde nicht einen geringeren oder wir einen höheren Schaden nachweisen. Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen einer Gegenforderung geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnungen mit Gegenansprüchen sind nur statthaft, wenn von uns die Gegenforderung unbestritten, anerkannt oder von einem Gericht rechtskräftig festgestellt ist.
§ 4. Lieferung und Gefahrübergang
(1) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellverlauf angegebene Lieferanschrift.
(3) Auf den Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Auf den Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware aus diesem Vertrag in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Roither GmbH, Kemating 11, A-4863 Seewalchen am Attersee, F. +43 (0) 7662/8371-18, E- office@roither.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle von Ihnen im Zusammenhang damit erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Firma Roither GmbH, Kemating 11, A-4863 Seewalchen am Attersee zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Im Falle eines Widerrufs sind Sie verpflichtet, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 6. Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Gesamtpreises vor. Bei Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§ 7. Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich – vorbehaltlich nachfolgender Regelungen – nach den gesetzlichen österreichischen Bestimmungen.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Vertragsbestätigung zu der jeweiligen Ware angegeben worden ist.
(3) Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Unternehmer genehmigt, wenn uns ein Mangel im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von sieben Kalendertagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(4) Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt gegenüber Unternehmern bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn gegenüber Unternehmern im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Die Rechte des Unternehmers aus § 933b ABGB bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von uns zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war, trifft jedenfalls den Kunden (wenn er Unternehmer ist).
§ 8. Haftung
(1) Jegliche Schadenersatzansprüche, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit den Leistungen/Waren entstehen, sind ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist jedenfalls auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens beschränkt. Wir sind in jedem Fall berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.
(3) Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in diesen AGB gelten zudem nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder durch einen der gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in diesen AGB gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von uns beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesen Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen unberührt.
(5) Allfällige Schadenersatzforderungen verjähren 6 Monate nach Schadenseintritt, wenn die Forderung nicht gerichtlich geltend gemacht wurde und jedenfalls 24 Monate nach der Lieferung der Ware.
§ 9. Datenschutz
Wir erheben, speichern und verwerten im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Kundendaten. Hinsichtlich der Einzelheiten verweisen wir auf die Datenschutzbestimmungen, die auf unseren Webseiten unter www.roither.at hinterlegt sind und dort jederzeit abgerufen werden können.
§ 10. Schlussbestimmungen
(1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz von uns zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Unternehmer an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
(2) Erfüllungsort für alle wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen ist Sitz des Verkäufers.
(3) Für Streitigkeiten ist das am Sitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser ABG aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
