1. Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle im Rahmen des eBay-Shops mit dem Händlernamen „PCBilliger“ der Firma GPC GmbH, Dorfstr. 68, 16356 Ahrensfelde (im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) zustande gekomme-nen Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert oder durch konkrete Individualabreden ersetzt werden.
II. Zustandekommen des Vertrages
1. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den allgemeinen Geschäftsbedin-gungen von eBay. Die einschlägigen Regelungen des § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar.
2. Der Vertragstext wird unter der betreffenden Artikelnummer bei eBay für einen begrenzten Zeitraum gespeichert und kann dort vom Käufer eingesehen werden. Aufgrund der nur befris-teten Speicherung hat der Käufer selbst für einen Ausdruck und/oder eine sonstige dauerhaf-te Speicherung zu sorgen.
III. Preise, Liefer- und Versandbedingungen
1. Sämtliche Preise, die bei den dargestellten Artikeln angegeben werden, beinhalten die je-weilige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liefer- und Versandkosten sind in den angegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten. Deren Höhe ist der jeweiligen Artikelbeschreibung oder der allgemeinen Versandkosteninformationen zu entnehmen.
2. Der Versand erfolgt ausschließlich in die in der Versandtabelle enthaltenen Länder und Re-gionen. Der Versand in andere Länder sowie Selbstabholung ist ausgeschlossen. Bei grenz-überschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zöl-le) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
3. Der Verkäufer liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen an die vom Kun-den bei eBay angegebene Lieferanschrift. Bei einer Zahlung mit PayPal liefert der Verkäufer die Ware an die bei PayPal hinterlegte Kundenanschrift. Der Kunde sorgt dafür, dass die an-gegebene Adresse korrekt ist und Zustellungen dort möglich sind. Sollte eine Zustellung nicht möglich sein, weil der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, sind etwaig hierdurch entste-hende Mehrkosten von ihm zu tragen und etwaige insoweit eintretenden Verzögerungen hin-zunehmen.
4. Die Einzelheiten zum Versand und der Zahlungsabwicklung sind der jeweiligen Artikelbe-schreibung zu entnehmen.
5. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Verkäufers.
IV. Retourenabwicklung
1. Für den Fall, dass der Kunde die gelieferte Ware an den Verkäufer zurücksendet und der Verkäufer zur Übernahme der Kosten gesetzlich verpflichtet ist (z. B. bei Reklamation), wird der Kunde gebeten, den Verkäufer vorab über die Rücksendung zu informieren. Dieses Vor-gehen erleichtert die Zuordnung der Sendung und beschleunigt die Abwicklung. Für den Fall, dass der Kunde die Portokosten bezahlt hat, obwohl er zur Übernahme der Kosten nicht ver-pflichtet war, wird der Verkäufer die Portokosten umgehend erstatten.
2. Der Verkäufer bittet den Kunden, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und Beschädi-gungen, Verschmutzungen und ähnliches vermeiden. Die Rücksendung der Ware sollte mög-lichst in der Originalverpackung erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, wird gebeten, für eine Verpackung zu sorgen, die sich für einen ausreichenden Schutz der Ware vor Transport-schäden eignet.
3. Beachtet der Kunde die vorstehenden Hinweise in Ziff. 1 und 2 nicht, so hat dies nicht den Verlust seiner Rechte zur Folge.
4. Hat ein Verbraucher den Vertrag widerrufen, kann der Verkäufer die Rückzahlung der empfangenen Leistung verweigern, bis sie das Produkt zurückerhalten hat oder der Verbrau-cher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer angeboten hat, die Waren abzuholen.
5. Für die Ausübung des Widerrufsrechts gilt folgendes: Der Kunde kann die Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware wie in einem Ladengeschäft prüfen. Für eine Ver-schlechterung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten, wenn diese auf einen Umgang des Kunden mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung in einem Ladenlokal hin-ausgeht. So hat z. B. die Nutzung der Sache wie ein Eigentümer einen Wertverlust zur Folge, der vom Kunden zu erstatten ist.
V. Gewährleistung
1. Für unsere Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
2. Diese Ansprüche verjähren gegenüber Verbrauchern nach Ablauf der gesetzlichen Frist ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, verkürzt sich die Verjährungsfrist für Neuwaren auf ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, ganz ausgeschlossen. Bei der Lieferung von Gebrauchtwa-ren reduziert sich die Verjährungsfrist für Verbraucher auf ein Jahr ab Erhalt der Ware.
3. Ausgenommen von der Verkürzung der Verjährung in Ziffer 2. sind Schadens- und Auf-wendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Män-geln nach Maßgabe von Ziffer VIII. geltend machen kann. Darüber hinaus gilt für Unterneh-mer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtver-letzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
4. Für Unternehmer gilt weiter abweichend von Ziffer 1:
a) Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
b) Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung bestimmen.
c) Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht erneut.
5. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so gilt für ihn gemäß § 377 HGB die kaufmänni-sche Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten unterlässt. Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, ange-lieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, wirkt sich das nicht auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche aus.
VI. Haftung
1. Der Anbieter haftet für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, welche dem Käufer Rechtspositionen einräu-men, die er nach dem Inhalt, Natur und Zweck dieses Kaufvertrags erwarten darf, und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht („Kar-dinalpflichten“). Diese Haftung wird auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. In Bezug auf unwesentliche Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
2. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädi-gende Handlung verursacht hat;
b) für sonstige Schäden, die der Verkäufer durch eine grob fahrlässige oder vorsätzli-che Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat.
3. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt bei Arglist und Garantieversprechen.
4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
VII. Datenschutz
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
1. Personenbezogene Kundendaten (Name, Anschrift, E-Mail etc.) werden nur erhoben, wenn der Kunde diese dem Verkäufer im Rahmen einer Warenbestellung mitteilt. Diese Da-ten werden nur insoweit verwendet, wie dies zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung von Kundenanfragen notwendig ist.
2. Die Kontaktdaten des Kunden werden für Marketingzwecke genutzt, sofern der Kunde in diese Nutzung eingewilligt hat. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich, soweit es sich bei den verwendeten Daten um Listendaten i.S.d. § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG handelt. Solche, sowie Daten aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen (wie z. B. dem Telefonbuch), können durch den Verkäufer für Briefwerbung genutzt werden. Der Kunde hat jederzeit die Möglich-keit, der Verwendung zu Werbezwecken zu widersprechen.
3. Die Bestandsdaten werden nicht ohne Einwilligung des Kunden weitergegeben. Dies gilt nicht für die Übermittlung der Kontaktdaten an Dienstleistungsunternehmen, soweit die Übermittlung zur Bestellabwicklung notwendig ist. In diesen Fällen werden jedoch nur die je-weils konkret erforderlichen Daten übermittelt.
4. Die Bestandsdaten des Kunden werden, nach Vertragsabwicklung und Bezahlung des Kaufpreises gelöscht, sobald eine weitergehende Speicherung der Daten für steuer- und han-delsrechtliche Zwecke nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde ausdrücklich in die weitere Verwendung zur Marketingzwecken der Daten eingewilligt hat.
5. Der Kunde hat das Recht, jederzeit eine kostenlose Auskunft über die gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen. Das Verlangen kann an
GPC GmbH
Dorfstraße 68
16356 Ahrensfelde
Telefon:030/220566 100
Telefax: 030/220566 199
E-Mail: info@pcbilliger.de
übermittelt werden.
Weitere Information zum Datenschutz: http://www.pcbilliger.de/media/Datenschutz-PCBilliger.pdf
VIII. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhn-lichen Aufenthalt hat.
2. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertrags-schluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht be-kannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Beklagten (Ahrensfelde). Dieser Gerichtsstand gilt auch gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist. Gegenüber Unterneh-mern ist auch der Erfüllungsort der Sitz der Beklagten (Ahrensfelde). Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
2. Teil: Kundeninformationen
1. Die wesentlichen Merkmale der dargestellten Angebote sind der jeweiligen Warenbe-schreibung zu entnehmen.
2. Für den Einsatz des für den Vertragsschluss genutzten Fernkommunikationsmittels fallen keine weiteren Kosten an, die über diejenigen der bloßen Nutzung des Fernkommunikations-mittels hinausgehen.
3. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach Maßgabe von Punkt II. der Allge-meinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
4. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Ver-fügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder mittels den übli-chen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“- bzw. „Preis vorschlagen“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfol-genden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons sei-nes Browsers kann der Kunde auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren.
5. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
6. Der Verkäufer hat sich nicht speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizies unterworfen.
7. Im Übrigen gelten die Bestimmungen aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der jeweiligen Produktbeschreibungen.
Stand: 16.02.2018
