ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN im E-commerce zwischen Händler und Kunde
Stand: Februar 2016
I. Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle E-Commerce-Geschäfte mit unseren Kunden aus unserem WebShop.
2. Teilnehmer
Wir als Anbieter schließen E-Commerce-Verträge nur mit natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die unbeschränkt geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Soweit das Angebot eines nicht zu diesem Kreis gehörenden Teilnehmers versehentlich von uns angenommen wurde, sind wir bis zur vollständigen beidseitigen Erfüllung des Vertrages zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt, sofern der Vertrag nicht bereits aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam ist.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Kundenbestellung bzw. des Kundenauftrags durch uns zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Wir nehmen das Vertragsangebot durch eine Bestätigung per E-Mail oder spätestens durch Versendung der bestellten Waren bzw. das Erbringen der Dienstleistung an. Bei der Bestellung von mehreren Waren oder Dienstleistungen liegen getrennte und von einander unabhängige Angebote zum Abschluss von mehreren Kauf- oder Werkverträgen über jede einzelne bestellte Ware oder Dienstleistung vor. Die Überprüfung der Lieferfähigkeit der Ware benötigt in der Regel 2 Arbeitstage. Sollten wir feststellen, dass einzelne Waren oder Dienstleistungen ausnahmsweise nicht mehr verfügbar sind oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden können, nehmen wir die Vertragsangebote nur bezüglich der verfügbaren oder lieferbaren Waren oder Dienstleistungen an. Soweit Angebote nicht angenommen werden, benachrichtigen wir den Kunden umgehend per E-Mail an die genannte E-Mail-Anschrift. Nachlieferungen für nicht verfügbare oder lieferbare Waren oder Dienstleistungen erfolgen nicht.
4. Preis
Alle Preisangaben in unserem WebShop verstehen sich inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kunde bezahlt den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO. Die im WebShop angegebenen Preise gelten nur für dortige Bestellungen (E-Commerce-Preise) zum Zeitpunkt der Bestellung. Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten und bei Nachnahme eine Nachnahmegebühr.
5. Datenschutz
Wir gewährleisten, dass die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Wir werden unsere Kundendaten nur zur Bestellungsabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben und an diese Unternehmen auch diese Datenschutzklausel weitergeben. Soweit der Kunde eine Datennutzung für die vorstehend genannten Zwecke nicht wünscht, ist er berechtigt, dieser Nutzung jederzeit schriftlich oder per E-Mail zu widersprechen.
6. Ansprechpartner/Erreichbarkeit
Wir sind für alle Anliegen des Kunden unter der im WebShop angegebenen Adresse jederzeit schriftlich erreichbar. Ebenso hat der Kunde die Möglichkeit, uns zu unseren Geschäftszeiten in unserem Ladengeschäft persönlich aufzusuchen.
7. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
8. Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Erfüllungsort ist für Zahlungen unser Geschäftssitz. Sollen einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
9. Haftung
Wir haften nicht für Schäden, die wir selbst, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
II. Besondere Bedingungen für den Warenkauf
1. Vertragsgegenstand
Der Kunde bestellt online im WebShop ausgestellte Ware. Wir nehmen bei Warenbestellungen dieses Kaufangebot bei Verfügbarkeit und Lieferbarkeit der Ware an (siehe oben). Über die Vertragsannahme informieren wir per Mailbenachrichtigung und versenden die bestellte Ware an den Kunden (Versendungskauf). Neben den Bedingungen des Allgemeinen Teils gelten für den Warenkauf diese besonderen Bedingungen:
2. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir auch im Folgenden (neben unserer Widerrufsbelehrung hier im E-Shop und per E-Mail) belehren. Juristische Personen oder Personen, die bei dieser Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sind keine Verbraucher.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Ringfoto Hanff
Herr Steffen Hischmann
Badgasse 8
97688 Bad Kissingen
Tel.: 0971-99190, Fax: 0971-66963
Email: webshop@fotohanff.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE der Widerrufsbelehrung
Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts:
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht ein solches Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (zum Beispiel bei Bildprodukten).
Sie verlieren Ihr Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB).
Muster-Widerrufsformular:
(wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Fomular aus und senden Sie es zurück)
An:
Ringfoto Hanff
Herr Steffen Hischmann
Badgasse 8
97688 Bad Kissingen
Tel.: 0971-99190, Fax: 0971-66963
Email: webshop@fotohanff.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum
(*) = Unzutreffendes bitte streichen
Ihr Team von Ringfoto Hanff
3. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versendung zu den Versandkosten in unserem Angebot und nur an Adressen in Deutschland. Die Lieferzeit beträgt 1-3 Werktage.
4. Bezahlung
Der Kunde bezahlt bar bei Lieferung per Nachnahme. Im Falle der Lieferung per Nachnahme kommen zum Kaufpreis noch Nachnahmegebühren hinzu, die der Kunde in vollem Umfang zu tragen hat. Diese Kosten sind aus Gründen, die im Verantwortungsbereich der Deutschen Post liegen, in zwei Teilzahlungen aufgeteilt. Daher weisen wir einen Teilbetrag bereits auf unserer Rechnung aus, der andere Teilbetrag ist bei Erhalt der Sendung direkt an die Post zu bezahlen. Sollten wir Ihnen weitere Zahlungsarten anbieten können, finden Sie einen Hinweis darauf in der Rubrik "Infos zu uns" bzw. im Warenkorb bei der Auswahl der Zahlungsarten.
5. Verzug
Im Falle des Verzugs berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen und Mahnkosten in Höhe von Euro 3,00 pro Mahnung.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an aller Ware, die von uns an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung dieser gelieferten Ware vor.
7. Gewährleistung
Für Mängel der Waren haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 ff. BGB) Unsere Schadensersatzhaftung ist gemäß Ziffer I.9 dieser AGB´s beschränkt. Wir werden den Kunden bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus Garantien des Herstellers (laut der zu jedem Gerät gehörenden Garantiekarte) unterstützen.
8. Verjährung bei gebrauchten Sachen
Ansprüche aus Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe an den Kunden. Eventuelle Haftungsansprüche für Schäden (Ziffer I.9) verjähren in der gesetzlichen Frist.
III. Hinweise zur Batterieentsorgung:
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir als Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z. B. kommunale Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben.
Das Symbol der durchkreuzten Mülltonne auf der Batterie bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Die Zeichen Hg, Cd oder Pb unterhalb der durchkreuzten Mülltonne bedeuten:
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei.“
IV. Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
