1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der AB Service GmbH, Brabus-Allee 1, 46240 Bottrop, Deutschland (nachfolgend „car-parts-de“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die car-parts-de auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend „eBay") anbietet.
1.2 Die nachstehenden Bestimmungen gelten grundsätzlich für alle Vertragspartner, sprich für natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personenvereinigungen des Zivilrechts sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Kaufleute im Sinne des HGB oder um Unternehmer oder Verbraucher im Sinne des BGB handelt (nachfolgend „Kunde").
1.3 Der Gültigkeit anderer AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, car-parts-de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch, wenn der Kunde unsere Auftragsbestätigung unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen gegenbestätigt.
2. Bestellungen
2.1 Unsere Angebote gelten nur für eine Lieferung innerhalb der Länder Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden und Tschechische Republik.
2.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, beim Standardversand ca. 2 - 5 Tage.
2.3 Neben dem jeweiligen Kaufpreis fällt eine Versandkostenpauschale für Porto und Verpackung an, deren Höhe in den einzelnen Angeboten aufgeführt ist.
3. Vertragsschluss über eBay
3.1 Der Vertragsschlussmechanismus richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
3.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt car-parts-de einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt car-parts-de einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt car-parts-de beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der eBay-Angebotsseite der car-parts-de zunächst den Betrag seines Maximalgebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch car-parts-de kommt zwischen dieser und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn car-parts-de war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
car-parts-de kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ – bzw. bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion – auf den Button „Kaufen und zahlen“.
3.1.2 Festpreisformat
Stellt car-parts-de einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen car-parts-de die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ – bzw. bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion – auf den Button „Kaufen und zahlen“.
3.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot der car-parts-de annimmt.
3.1.4 „Preis-Vorschlagen“
Sofern im Angebot der car-parts-de der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde der car-parts-de einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite der car-parts-de klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. car-parts-de kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt car-parts-de den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt car-parts-de den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
3.2 Der Vertragstext wird von car-parts-de gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch car-parts-de selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button „Finden" klicken.
3.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. „Bieten", „Sofort-Kaufen", „In den Warenkorb", „Preis vorschlagen", „Preisvorschlag überprüfen" oder „Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des „Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
3.4 Die Vertragssprache ist grundsätzlich deutsch. Werden unsere Angebote auch oder nur in englischer Sprache abgefasst und vom jeweiligen Kunden entsprechend beantwortet oder in Bezug genommen, ist die Vertragssprache Englisch. Unsere Vertragsbedingungen und die gesetzlichen Vorabinformationen für Verbraucher stehen sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache zur Verfügung.
4. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufsgegenständlichen Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von car-parts-de.
5. Sachmängel
5.1 Ansprüche des Kunden, der Verbraucher ist, wegen Sachmängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5.2 Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, reduziert sich die Verjährungsfrist für Sachmängel auf 1 Jahr ab Lieferung des Kaufgegenstandes.
5.3 Mängelansprüche bei gebrauchten Produkten unterliegen der einjährigen Verjährungsfrist.
5.5 Sachmängel sind vom Kunden, der kein Verbraucher ist, unverzüglich bei car-parts-de anzuzeigen. Dies gilt ebenfalls für Sachmängel, die auf Transportschäden beruhen.
6. Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat bzw. haben
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, dem car-parts-de Onlineshop eine Division der AB Service GmbH
Brabus-Allee 1, 46240 Bottrop, Deutschland
Telefon: 02041 / 708666
E-Mail: car-parts-de@web.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben haben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Widerrufsbelehrung Ende –
7. Preise, Fälligkeit und Zahlung
7.1 Der vom Kunden zu entrichtende Kaufpreis richtet sich nach dem Inhalt des jeweils abgeschlossenen Kaufvertrages. Im Kaufpreis sind die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zzgl. Porto, das aus dem Angebot ersichtlich ist.
7.2 Die von car-parts-de angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
7.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite der car-parts-de bei eBay mitgeteilt.
7.4 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese über die eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg (nachfolgend „eBay SARL“), an die car-parts-de ihre Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt. Die dabei angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite der car-parts-de mitgeteilt. eBay SARL kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay SARLbehält sich für bestimmte Zahlungsarten die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
7.5 Im Fall einer Überschreitung der Zahlungsfrist behält sich car-parts-de den Rücktritt vom Vertrag oder andere rechtliche Schritte vor.
8. Gewährleistung
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
(i) hat car-parts-de die Wahl der Art der Nacherfüllung;
(ii) beträgt bei neuen und gebrauchten Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
(iv) beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
(i) für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
(ii) für den Fall, dass car-parts-de den Mangel arglistig verschwiegen hat,
(iii) für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
(iv) für eine ggf. bestehende Verpflichtung der car-parts-de zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
8.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rücktrittsanspruch unberührt bleiben.
8.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und car-parts-de hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. Bei der Lieferung von Neuwaren beträgt die Verjährungsfrist 24 Monate und bei der Lieferung gebrauchter Waren 12 Monate ab Gefahrübergang.
9. Allgemeine Haftungsbeschränkungen
9.1. Auf Schadensersatz haftet car-parts-de – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet car-parts-de nur:
(i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von car-parts-de jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
9.2. Die in Ziff. 9.1 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn und soweit car-parts-de einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Gleiches gilt für etwaige Ansprüche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
10.1. Das Recht zur Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruhen oder sonstige Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von car-parts-de anerkannt sind.
10.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11. Anwendbares Recht, weitergehende Verbraucherrechte, Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1 Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet Anwendung. Weitergehende zwingende Bestimmungen nach dem Recht des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, bleiben unberührt und können von dem Käufer, sofern er Verbraucher ist, geltend gemacht werden.
11.2 Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort für die Lieferung des Kaufgegenstandes Bottrop.
11.3 Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Bottrop. Die car-parts-de ist berechtigt, auch am Sitz des Käufers zu klagen.
11.4 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
12. Streitbeilegung; Schlichtungsverfahren
12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
12.2 car-parts-de ist bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.universalschlichtungsstelle.de.
13. Schlussbestimmungen
Bei Fragen zu Lieferterminen oder Reklamation der Ware wenden Sie sich bitte postalisch an
car-parts-de Onlineshop eine Division der AB Service GmbH, Brabus-Allee 1, 46240 Bottrop
oder Telefonnr.: 02041/708666
oder Faxnr.: 02041/709822
oder per E-Mail car-parts-de@web.de
