AGB
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Thomas Schillig (nachfolgend
„Anbieter“) und dem Kunden nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung unter
vorrangiger Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (ebay-AGB) für
die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen
nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person
oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen. Im Übrigen
gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay (ebay AGB) für die Nutzung der
deutschsprachigen eBay-Websites. Insbesondere gilt § 6 der ebay-AGB. Ein entsprechender
Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
„§
6 Angebotsformate
und
Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktionsoder
Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start-bzw.
Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden
kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen
Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung,
dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer
Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt
werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein
Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion
in der Zukunft zu ändern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den
Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei
Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung"
ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button
"Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch
annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und
den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots
an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der
Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot
erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres
Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt
zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn
der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die
vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter
Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen
dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme
wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer
Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es
Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt
kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
(2) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder
"Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch
danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des
Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der
verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der
Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung
Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
es Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung
Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(3) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den
Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt.
Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen
und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw.
Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten)
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu
unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden"
anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche
"Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche
"Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind
Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag
annehmen.
(5) Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die
Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
§ 3 Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen
Angebot.
§ 4 Lieferung
(1) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die
ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder
haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich
einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden angegeben und sind vom
Kunden zu tragen. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu
tragen.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, oder Nachnahme
vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der
Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des
Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die
Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn
diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels
des Vertrags notwendig ist.
die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels
des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht
wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der
Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine
Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die
gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz
des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen
Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die
gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte
darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Kundeninformationen
1.Identität des Verkäufers
Thomas Schillig
53721 Siegburg
Deutschland
Telefon: 02241/38 44 02
E-Mail: heikeschillig@googlemail.com
UST-ID-Nr.: Steuer-Nr.: DE 265205532
Gebrauchte Ware unterliegt der Differenzbesteuerung nach §25a UstG.! Eine Mehrwertsteuer kann daher bei gebrauchter Ware nicht ausgewiesen werden
2. Alternative Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlamentes
und des Rates vom 21.5.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
eine interaktive Website (OS-Plattform) bereitgestellt, die der Beilegung außergerichtlicher
Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU Kommission finden
Sie unter diesem Link: http://ex.europa.eu/consumers/odr.
An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Online-Streitbeilegungsplattform oder einer
anderen Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil und sind hierzu auch nicht
verpflichtet.
3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des
Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
4.1. Vertragssprache ist deutsch.
4.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten,
die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
5. . Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/ oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen
Angebot.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen
Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden
Steuern.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine
entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen
Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind
von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend
bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot
ausgewiesen.
6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
7. Lieferbedingungen
7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf
unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot bzw. den AGB.
Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine
andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 5-7 Tagen nach
Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer
Zahlungsanweisung).
7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der
Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die
Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein
nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
7.3. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
8. . Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und nach den §§ 434 ff. BGB.
