Verbraucherinformationen und AGB :
Unsere in den Auktionen und per Sofortkauf unterbreiteten Angebote sind bindend. Der Vertrag kommt mit der Abgabe des Höchstgebotes oder durch die Ausübung der Sofort-Kauf-Option durch den Besteller gem. §§ 10,11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zustande.
Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss hat auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 7 AGB (eBay) Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Darüber hinaus erhalten Kunden jedoch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung auch weitere Informationen zugesandt.
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.
Beanstandungen oder Beschwerden können Sie an die im Impressum genannte Anschrift richten.
AGB :
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 - Allgemeines
1. Für alle Angebote, Verträge und Lieferungen der Firma Superbike24 Europa , Inh. Mehrdad Hashemi gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers, die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
§2 - Vertragsschluss
1. Mit der Auftragserteilung des Bestellers und unserer schriftlichen oder auf elektronischem Wege erteilten Auftragsbestätigung, gilt der Kaufvertrag als zustandegekommen. Der Besteller ist verplichtet, die Auftragsbestätigung auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen.
§3 - Preise- und Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab unserem Geschäftssitz, ausschließlich Fracht, Transport und Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
2. Führen außergewöhnliche Ereignisse, die außerhalb unseres Einflußbereiches liegen, zu einer erheblichen Erhöhung der Herstellungs -, Beschaffungs- oder Verteilungskosten, so können wir den Preis, auch bei Vereinbarung eines Festpreises, durch Anzeige entsprechend erhöhen.
Sollte die verkaufte Ware bis zur Lieferung mit mit zusätzlichen oder erhöhten öffentlichen Abgaben (z.B. Zöllen, Steuern) belastet werden, so sind wir zu einer entsprechenden Preiserhöhung berechtigt. Dies gilt auch für eine Erhöhung der sonstigen Nebenkosten (z.B.Fracht).
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis gegen Vorkasse durch Überweisung zahlbar. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir uneingeschränkt über das Geld auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§4 - Lieferung
1. Die Lieferzeit gilt als annähernd vereinbart, sofern wir nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich zugesagt haben.
2. Bei außergewöhnlichen Ereignissen, die für uns unvorhersehbar sind und uns unter Berücksichtigung unserer sonstigen Verpflichtungen eine vertragsgemäße Lieferung nicht oder nur zu wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen ermöglichen, können wir für die Dauer der Behinderung die Lieferung einschränken oder einstellen oder - bei längerer Behinderung - vom Vertrag zurücktreten oder diesen fristlos kündigen. Ein außergewöhnliches Ereignis besteht z.B. bei Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen, bei Unruhen, unverschuldeten Betriebsstörungen, Maßnahmen des Arbeitskampfes, beschränkenden behördlichen oder legislativen Maßnahmen, bei Verhinderung oder Verzögerung des Transports.
3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungsplichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Im Falle nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Selbstbelieferung sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
§5 - Gefahrübergang - Versand
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab unserem Geschäftssitz vereinbart.
2. Transport - und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
3. Für den Fall einer Paketrücksendung, trägt der Besteller die Kosten für eine angemessene und sichere Transportverpackung.
§6 - Gewährleistung und Haftung
1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs - und Rügeobligationen ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen,daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Schlägt die Nacherfüllung Fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Sofern nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt wird, ist die Haftung ausgeschlossen.
§7 - Eigentumsvorbehalt
1. Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen, auch etwa früherer oder späterer Lieferungen, vorbehalten.
Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
§8 - Widerrufs - und Rückgaberecht (Widerrufsbelehrung)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb 30Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Superbike24 Germany Inhaber Naghibi Hashemi , Wieden 35b , D-42659 Solingen.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. (und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben) Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sollte ein von uns gelieferter Artikel nicht Ihren Wünschen entsprechen, dann schicken Sie Ihn bitte -unbenutzt und originalverpackt-innerhalb von 30 Tagen an uns zurück. Die Kosten der Rücksendung bei Artikeln mit einem Rechnungswert bis 50,00 EUR trägt der Käufer.
Besondere Hinweise:
Ausgeschlossen vom Rückgaberecht sind Sonderanfertigungen auf Wunsch des Kunden wie zb besondere Carbonteile einzelteile Unikate.
Unser Hergestellten Carbon Produkte / Unikate werden üblicher weise, zu einfachen Erkennung der passenden Motorrad Hersteller auf einer entsprechenden Hersteller-Flagge Präsentiert oder im Montiertem zustand am Motorrad.
Aufkleber Set- und Markenrecht:
Geschützte Namen und Zeichen gehören ihrem Eigentümer.
Sämtliche der in Angebot erwähnten Namen von Marken oder Firmen gehören ihrem Eigentümer und werden ohne Gewährleistung der freien Verfügbarkeit wiedergegeben. Die Namen sind entweder eingetragene Warenzeichen oder sollten als solche betrachtet werde. Die Rechte aller Logos, Markennamen, Warenzeichen usw. liegen bei dem jeweiligen Inhaber. Es wird von uns nicht geprüft, ob Sie im Besitz der für zu erbringenden Leistungen erforderliche Urheber-und Markenrechte sind. Eine Haftung gegenüber Dritten im Bezug auf Urheber-und oder Markenrechtsansprüche wird für die in Auftrag gegebene Leistung daher ausgeschlssen. wir fertigen ausschließlich im Kundenauftrag.
§9 - Sorgfaltspflicht
Der Besteller trägt Sorge dafür, dass alle Veränderungen und Umrüstungen an dem im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeug, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, in die KFZ-Papiere eingetragen werden. Sämtliche Ansprüche des Bestellers oder Dritter gegen die Firma Superbike24 Europa aus Unfällen jeglicher Art sind ausgeschlossen.
§10 - Datenschutz
Sämtliche auftragsbezogene Daten des Bestellers, werden für die Geschäftsdurchführung und zu Informationszwecken elektronisch gespeichert.
§11 - Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; dir Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
§12 - Schlussbestimmungen
1. Mündliche Zusicherungen, die von den vorstehenden Bedingungen abweichen, sowie Ergänzungen und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die wirksam ist und dem angestrebten Zweck am nächsten kommt.
Weiter gilt keine Abmahnung ohne vorherigem Kontakt!
sollte jemand Ansprüche jeglicher Art in urheber-,wettbewerbs-oder markenrechtliche Angelegenheiten geltend machen wollen, so bitten wir zur Vermeidung von unnötigen Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und daraus entstehenden Kosten, und umgehend zu kontaktieren. Wir sagen bereits hier eine verbindliche Abhilfe zu, so dass eine evtl Wiederholungsgefahr ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorherigen Kontaktaufnahme würden wir wegen Nichtbeachtung der Schadenmeldepflicht zurückweisen. In diesem sinne unnötige bzw. unberechtigte Abmahnungen und Folgemaßnahmen werden wir mit negativer Feststellungsklage beantworten.
Anpassung der AGB´s an die neue Verpackungsordnung :
Alle unsere Verpackungen sind im System "Grüner Punkt" unterlegen daher gilt :
Mit dem Aufdruck „Grüner Punkt” auf einer Verpackung sind diejenigen Hersteller und auch Vertreiber von Verkaufsverpackungen, die eine solchermaßen gekennzeichnete Verpackung in den Verkehr bringen, von der individuellen Rücknahmepflicht nach der Verpackungs-Verordnung befreit und haben nichts mehr mit den gebrauchten Verpackungen zu tun. Es obliegt nun dem jeweiligen Verbraucher, alle mit dem „Grünen Punkt” gekennzeichneten Verpackungen ordnungsgemäß zu entsorgen.
Superbike24 Germany
Inh. Naghibi Hashemi
