Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren
auf der Internethandelsplattform eBay
Lasertack GmbH
Wilhelmshöher Allee 22
34117 Kassel
Telefon: 0561 7056 2870
Fax: 0561 7056 2871
E-Mail: info@lasertack.com
Inhaltsübersicht:
1. Angebote und Vertragsschluss
2. Widerrufsrecht für Verbraucher
3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
4. Muster-Widerrufsformular
5a. Mitwirkungspflichten des Kunden
5b. Ergänzende Regelungen zum Vertragsschluss
6. Versand
7. Auslandsversand
8. Umsatzsteuer und Preise
9. Zahlungsbedingungen
10. Kunden, Verbraucher, Unternehmer
11. Gewährleistung
12. Beschwerden/Service Hotline, weitere Verbraucherinformationen
13. Haftung
14. Hinweise zur Entsorgung von Elektrogeräten
15. Datenschutzhinweis
16. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand
Lasertack GmbH bietet gewerbliche Produkte über die Handelsplattform eBay zum Kauf an. Die nachstehenden Bedingungen gelten für Geschäfte, die über die Handelsplattform eBay abgeschlossen werden.
1. Angebote und Vertragsschluss
Die angebotenen Waren werden auf den Angebotsseiten der jeweiligen einzelnen Artikel im Internet hinsichtlich ihrer wesentlichen Merkmale beschrieben. Der Vorgang des Vertragsschlusses und der Abwicklung wird durch den Anbieter der Plattform eBay geregelt und ist in den vom eBay-Nutzer akzeptierten AGB geregelt. Diese können unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html aufgerufen werden.
Die dort festgelegten Regelungen werden nachstehend zusammengefasst:
Das Anbieten von Waren bei eBay, die entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion ersteigert, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gekauft werden können, gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes Angebot des eBay-Onlineshops zum Vertragsschluss über diese Ware. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die der Handelsplattform von eBay zur Verfügung stehenden Bietfunktion. Das Angebot gilt im Falle der Auktion nur dann als angenommen, wenn das Gebot des Kunden das Höchstgebot bei Ablauf der bestimmten Frist darstellt, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.
Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem Kunden, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht. Entscheidet sich der Kunde für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag zustande über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot im Rahmen dieser Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde. Der Kaufvertrag im Rahmen der Option Sofort-Kauf kommt wie folgt zustande: Der Käufer klickt den Button „Sofort-Kaufen“ an und bestätigt anschließend. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Klicken auf den Button "Preis vorschlagen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag annimmt.
Die Vertragsbedingungen des Anbieters und der Plattform eBay können mit der Druckfunktion des Browsers ausdruckt werden, oder über die Funktion "Seite speichern" auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden.
Eingabefehler können korrigiert werden, bis der Kunde auf den Button "bieten"; "kaufen" oder "Preis vorschlagen" geklickt hat. Bei der Warenkorbfunktion können Sie die Bestellung auf inhaltliche Richtigkeit, Preis und Menge prüfen. Mit dem Button „Kaufen und zahlen“ schließen Sie den Kaufvertrag ab. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich.
Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.
2. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lasertack GmbH, Wilhelmshoeher Allee 22, 34117 Kassel, Telefonnummer: 0561/70562870, Telefax: 0561/70562871, E-Mail-Adresse: info@lasertack.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Lasertack GmbH
Wilhelmshoeher Allee 22
34117 Kassel
Telefax: 0561/70562871
E-Mail: info@lasertack.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
__________________________________________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________________
- Name des/der Verbraucher(s): __________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
__________________________________
- Datum:
__________________________________
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
5a. Mitwirkungspflichten des Kunden,
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und/oder automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend und aktuell ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
5b. Ergänzende Regelungen zum Vertragsschluss
Alle von Lasertack GmbH angebotenen Laser, Lasermodule, Laserdioden und weitere Einheiten, die Laserquellen enthalten, werden ausschließlich als OEM Komponenten angeboten. Sie entsprechen somit evtl. nicht den Endnutzervorgaben und Sicherheitsvorschriften seitens Gesetzgeber bezüglich der Sicherheit. Alle OEM Geräte sind ausdrücklich nicht als Fertigsysteme anzusehen und sind ausschließlich für den Einbau in Endprodukte bzw. als Ergänzung von bestehenden Systemen vorgesehen. OEM Geräte erfüllen u.U. nicht alle oder keine Sicherheitsvorgaben seitens der geltenden Gesetzgebung. Hierfür sind weitere Einrichtungen (z.B. Shutter oder Sicherheitsabschaltung) notwendig und vom Käufer in Endprodukte einzubauen.
Alle Angebote auf dieser Seite, die Laser enthalten oder sind, richten sich ausschließlich an gewerbetreibende Kunden sowie öffentliche Einrichtungen (Universitäten etc.). Verkauf von Lasern oder Systemen, die Laser enthalten und deren Leistung 1mW überschreitet, an Privatpersonen widerspricht dieser Regelung und erfolgt somit nicht. Durch einen Kauf bzw. eine Bestellung erklärt der Kunde, dass er den Kauf oder die Bestellung in Ausübung der gewerblichen Tätigkeit bzw. als Person im Auftrag einer öffentlichen Einrichtung durchführt. Weiterhin versichert der Kunde durch seinen Kauf bzw. seine Bestellung, dass er über eine ausreichende Sachkenntnis im Bereich "Lasersicherheit" verfügt bzw. dass nur eine sachkundige Person den Laser bzw. eine Laser enthaltene Anlage in Betrieb nehmen wird. Der Verkäufer behält sich vor geeignete Nachweise zu verlangen.
6. Versand
Die Lieferzeit beträgt 3 bis 10 Tage, wenn nicht unmittelbar beim Produkt eine abweichende Lieferzeit genannt ist.
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Es wird darüber informiert, dass für den Versand an einen Verbraucher der Verkäufer bereits gesetzlich für den Versandweg haftet; es kommt nicht darauf an, dass es sich um ein versichertes Paket handelt. Ihre Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb von 14 Tagen nach Angebotsende zu erfolgen. Wird diese auflösende Bedingung nicht erfüllt, werden die Waren anderweitig verkauft. Die Geltendmachung von daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen des Verkäufers bleibt vorbehalten.
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig per Versand mit einem Paketdienstleister und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
7. Auslandsversand
Ein Versand erfolgt nur an die jeweils beim Produkt angegebenen Länder. Ein Versand in nicht aufgeführte Länder ist ausgeschlossen. Die Versandkosten entnehmen Sie den Angaben beim jeweiligen Produkt.
8. Umsatzsteuer und Preise
Die angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird auf den Rechnungen ausgewiesen.
Alle Preise gelten, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne Verpackung und Versand. Deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben und ist zusätzlich zum Kaufpreis zu zahlen.
9. Zahlungsbedingungen:
Der Verkäufer akzeptiert nur die auf der Produktseite angegeben Zahlungsarten.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang. Durch Zahlungsverzögerungen können sich Lieferfristen verlängern.
10. Kunden, Verbraucher, Unternehmer
Kunden im Sinne der hier mitgeteilten AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
11. Gewährleistung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt …
a. nur für Unternehmer:
• begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
b. für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Bei neuen Waren 2 Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 11.a und Ziffer 11.b. sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann.
12. Beschwerden/Service Hotline, weitere Verbraucherinformation
Lasertack GmbH stellt für Fragen und Beschwerden des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten und den Leistungen eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden an Werktage zu den Geschäftszeiten (Montag bis Freitag: 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr) unter der Rufnummer 0561 7056 2870 zur Verfügung. Sie erreichen den Verkäufer ebenso unter der E-Mail-Adresse: info@lasertack.com.
Durch die Annahme und Bearbeitung der Beschwerden werden Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht eingeschränkt.
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
13. Haftung
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
14. Hinweise zur Entsorgung von Elektrogeräten
Informationen über die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen und kostenlos zurücknehmen. Der Anbieter informiert Sie darüber, dass derartige Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Für den privaten Haushalt ist die Rückgabe bei den kommunalen Sammelstellen kostenfrei. Die Adressen und Öffnungszeiten der kommunalen Sammelstellen erfahren Sie von Ihrer Stadt oder Gemeinde.
15. Datenschutzhinweis:
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
Die E-Mailadresse des Kunden wird ausschließlich für eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen.
Die Bestellabwicklung erfolgt u.U. über den Dienstanbieter „Afterbuy“ (VIA Online GmbH in Krefeld). Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden an „Afterbuy“ weitergegeben. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung der VIA Online GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: http://www.afterbuy.de/Datenschutz.htm.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
16. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Lasertack GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.
Ist der Käufer (Kunde) Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile - auch für Wechsel- und Scheckklagen - der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
