Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Kauf bei „Ebay“
§ 1
Geltungsbereich
1.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren „AGB“) der BEZET Beschlägezentrum GmbH & Co. KG, Robert-Bosch-Breite 4, 37079 Göttingen (im Weiteren „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Weiteren „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internethandelsplattform Ebay (nachfolgend „Ebay“) dargestellten Waren abschließt. Der Verkäufer widerspricht der Einbeziehung von eigenen AGB des Kunden.
2.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruf-lichen Tätigkeit handelt.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
1.
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Ver-tragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
"(...) 2.Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Ver-trags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot un-ter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "So-fort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nach-folgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Arti-kel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vor-liegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvor-schlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
2.
Je nach Angebotsformat muss der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
- Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers gibt der Kunde zunächst den Betrag seines Ma-ximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Gebot bes-tätigen".
- "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" und durchläuft dann die weite-ren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kau-fen".
- "Sofort-Kaufen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Sofort-Kaufen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
- "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Preis vor-schlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden". Der Verkäufer kann den Preisvor-schlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvor-schlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von ma-ximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ab-lehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
3.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kun-den unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Ver-tragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
4.
In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Brow-sers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Brow-serfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
§ 3
Preise und Zahlungsbedingungen
1.
Bei den in den Produktbeschreibungen angegebenen Preisen handelt es sich um Bruttoprei-se, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Zusätzlich anfallende Liefer- und Ver-sandkosten werden bei jedem einzelnen Produkt gesondert angegeben.
2.
Dem Kunden stehen verschiedentliche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sie werden dem Kunden im jeweiligen Ebay-Angebot erläutert.
3.
Sofern Vorauskasse vereinbart wurde, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig. So-fern Lieferung auf Rechnung vereinbart wurde, ist der Kaufpreis fällig, nach dem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Falle ist der Kaufpreis dann innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal nach den auf dessen Webseite abrufbaren Nutzungsbedingungen.
§ 4
Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Näheres ergibt sich aus der geson-dert dargestellten Widerrufsbelehrung.
§ 5
Liefer- und Versandbedingungen
1.
Die Lieferung der Ware durch den Verkäufer erfolgt auf dem Postweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
2.
Sofern das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurücksendet, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Dies gilt nicht, sofern der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorrübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung einer angemessenen Zeit vorher angekündigt hatte.
3.
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberech-tigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde dem Spediteur, dem Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
§ 6
Eigentumsvorbehalt
1.
Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des ge-schuldeten Kaufpreises das Eigentum der gelieferten Ware vor.
2.
Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Wa-re vor.
§ 7
Mängelansprüche des Kunden
1.
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschrif-ten soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Lieferung von Waren an einen Verbraucher.
2.
Grundlage der Mängelhaftung gegenüber Unternehmern ist die über die Beschaffenheit der Ware getroffenen Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware geltend die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen.
3.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach den gesetzlichen Regelungen zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
4.
Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersu-chungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Unter-suchung oder später ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich schriftliche An-zeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Un-tersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht angezeig-ten Mangel ausgeschlossen.
5.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung zunächst nach zu seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Kunde nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so kann der Verkäufer ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Kunde die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf den Verkäufer über.
6.
Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
7.
Der Kunde hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Ge-legenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu überge-ben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde dem Verkäufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Aus-bau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Verkäufer ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
8.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten (nicht: Ausbau und Einbaukosten), trägt der Verkäufer, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Anderenfalls kann der Verkäufer vom Kun-den die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbe-sondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
9.
In dringenden Fällen z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhält-nismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist der Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu be-nachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn der Verkäufer berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
10.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
11.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen beste-hen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe des folgenden Paragraphen und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 8
Sonstige Haftung
1.
Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
2.
Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegenüber Unternehmern im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaß-stabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) gegen-über Unternehmern nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertrags-pflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertra-ges überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regel-mäßig vertraut oder vertrauen darf); in diesem Falle ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3.
Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzun-gen durch bzw. zu Gunsten von Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzli-chen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arg-listig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
4.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. § 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 9
Datenschutz
Der Schutz der Privatsphäre des Kunden ist sehr wichtig. Informationen zum Datenschutz bei ebay sind unter: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html zu finden
Nutzung personenbezogener Daten
Mit der Registrierung bei ebay der Kunde eingewilligt, dass ebay seinen Namen, seine An-schrift, seine E-Mail-Adresse und nach separater vorheriger ausdrücklicher Zustimmung auch seine Lieferanschrift und Bankverbindung nach Angebotsende an den Verkäufer zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt.
Der Verkäufer verwendet diese Daten ohne die gesonderte Einwilligung des Kunden aus-schließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, soweit der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten, z.B. für die Versendung unseres Newsletters (siehe dazu auch E-Mail und Newsletter) eingewilligt hat.
Der Verkäufer gibt die personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich seiner Anschrift und E-Mail-Adresse nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur Bestellabwicklung die Daten benötigen: Eine Weitergabe der Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. An das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut und Kreditkartenunterneh-men werden ausschließlich die Zahlungsdaten weitergegeben.
Verwendung von Cookies
Mit der Registrierung bei ebay habt der Kunde eingewilligt, dass ebay die Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um dem Kunden bei-spielsweise auf der Seite "Mein ebay" die Steuerung seiner Kauf- und Verkaufsaktivitäten, die Verwaltung seines eBay-Käuferkontos sowie seiner persönlichen Einstellungen zu er-möglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf dem Rechner des Kunden abgelegt werden. Die meisten der verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von der Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies).
Andere Cookies verbleiben auf dem Rechner und ermöglichen ebay, den Rechner beim nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Die Cookies dienen dabei z.B. der persönlichen Begrüßung mit dem Mitgliedsnamen bei ebay.
Auf Artikelseiten und ebay-Shop des Verkäufers setzt dieser darüber hinaus selbst keine Cookies ein.
E-Mail und Newsletter
Mit der Registrierung bei ebay hat der Kunde eingewilligt, dass ebay seine personenbezoge-nen Daten für ebay-Marketing-Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allge-meinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt.
Die E-Mail-Adresse ist für die Zusendung der Auftragsbestätigung sowie wichtiger Kundenin-formationen notwendig.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Kunde ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Ein-willigungen kann sich der Kunde jederzeit an den Verkäufer wenden.
§ 10
Anwendbares Recht und abschließende Bestimmungen
1.
Der Vertragsschluss kann ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen.
2.
Zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, wenn nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3.
Sofern der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig wird, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist Göttingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag ohne Ansprüche aus dem Vertrag der beruf-lichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, dass Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
