AGB und Datenschutz (A und B)
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Ebner Friseureinrichtungen GmbH&Co.KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Ebner Verwaltungs GmbH, diese wiederum vertreten durch Geschäftsführer: Melanie Leibold, Steffen Bieber, Hohe Heide 5, 97506 Grafenrheinfeld, im Folgenden „Verkäufer“ genannt und dem jeweiligen Kunden. Der Verkäufer weist darauf hin, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Verkäufer an den Kunden.
Ein Verkauf findet nur an Unternehmer statt. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Verkäufer ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, einen Nachweis des Kunden über seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zu verlangen.
Bei Warenverkauf über die Online-Aktions-Plattform www.ebay.de der eBay International AG vollzieht sich für registrierte Nutzer der Vertragsschluss wie folgt:
Eine Möglichkeit zum Vertragsschluss ist, dass der Verkäufer im Rahmen einer Online-Auktion Waren auf die eBay-Website einstellt und dadurch ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Waren abgibt. Mit dem Ende der von dem Verkäufer bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb der von dem Verkäufer in die eBay-Website eingestellten Artikel zustande.
Ein Vertrag kann auch über die so genannte „Sofort-Kaufen-Option“ zum Festpreis zustande kommen. In diesem Fall vollzieht sich der Vertragsschluss zu einem vorher bestimmten Festpreis entweder bereits dann, wenn ein Mitglied diese „Sofort-Kaufen-Option“ ausübt oder aber wenn er die Waren zuvor „in den Warenkorb“ legt und dann am Ende der Kaufabwicklung auf „Kaufen und zahlen“ klickt.
Ein Vertrag für registrierte Nutzer kann ebenfalls über die Option „Preisvorschlag“ zustande kommen. In diesem Fall gibt der Kunde mit seinem Preisvorschlag ein Angebot zum Erwerb der Ware zum vorgeschlagenen Preis ab. Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, so kommt mit der Annahmeerklärung des Verkäufers der Kaufvertrag zustande. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, ist der Kunde nicht weiter an sein Angebot gebunden.
Bei nicht registrierten Käufern („Gast“) vollzieht sich der Vertragsschluss wie folgt: Ein Vertrag kann nur bei Artikeln über die Option „Sofort-Kaufen“ geschlossen werden. Dieser kommt zustande, indem der Käufer am Ende des Bestellvorgangs auf „Bestätigen und Bezahlen“ klickt.
Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss und übersendet diesen nebst den AGB und den weiteren Kundeninformationen dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief).
Der Kunde kann den Vertragstext zusätzlich gewöhnlich noch für eine Dauer von 60 Tagen nach Vertragsschluss bei eBay unter Angabe der Artikelnummer oder unter „mein eBay“ unter der Rubrik „Übersicht Ihrer Käufe“ aufrufen, sofern er ein Nutzerkonto angelegt hat.
Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt.
§ 2 Pflichten des Kunden
Bei Zustandekommen eines Kaufvertrages verpflichtet sich der Kunde, unverzüglich nach Ende der Auktion beziehungsweise dem Abschluss des Kaufvertrages über die Optionen des Sofort-Kaufs oder des Preisvorschlages den Kaufpreis und die extra ausgewiesenen Versandkosten je nach Wahl der Zahlungsart an den Verkäufer zu bezahlen.
Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit geschäftsfähig ist oder falls der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt hat. Der Verkäufer weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden.
§ 3 Gewährleistung und Haftung
Für etwaige Mängel stehen dem Kunden gesetzliche Gewährleistungsrechte zu, es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt.
Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Für gebrauchte Artikel die Gewährleistung ausgeschlossen
Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware bzw. ab Entdeckung des Mangels dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen.
Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 5 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Der Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Der Schadensersatzanspruch für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Abs. 8 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang
Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden zustehenden Ansprüche aus der bestehenden Geschäftsverbindung.
Dem Käufer ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen: "Verarbeitung" und im Hinblick auf den Liefergegenstand: "verarbeitet") erfolgt für den Verkäufer; der aus einer Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als "Neuware" bezeichnet. Der Käufer verwahrt die Neuware für den Verkäufer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
Bei Verarbeitung mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen steht dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Käufer Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich die Parteien darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.
Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Käufer hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von dem Verkäufer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Verkäufer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
Verbindet der Käufer den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Verkäufer ab.
Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der in dieser Regelung (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen befugt. Der Käufer wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Verkäufer weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen. Außerdem kann der Verkäufer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber dem Kunden verlangen.
Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Käufer dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Käufer erfolgt. Der Käufer hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Dem Verkäufer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über.
§ 5 Verzug
Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er die Forderung nicht bezahlt hat.
Die Verzugszinsen betragen 9 % Punkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.
Das Recht des Verkäufers zur Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 6 Schlussbestimmungen
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Der Verkäufer behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Stand: 29.09.2022
B. Datenschutz
Datenschutzrichtlinien
Verantwortlicher
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist
Ebner Friseureinrichtungen GmbH & Co.KG
Hohe Heide 5
97506 Grafenrheinfeld
Telefon & WhatsApp: +49 (0) 9723 -93542-0
WhatsApp: https://wa.me/message/OTI6QRZWS2HUB1
Telefax: +49 (0) 9723 - 93542-20
info@salondesign24.de
Im Folgenden Verkäufer genannt –
Verarbeitung der Daten zur Vertragsabwicklung
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die personenbezogenen Daten des Kunden wie z.B. der Name, die Anschrift, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse von eBay an den Verkäufer übermittelt.
Die für den Versand unserer Waren notwendigen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer soweit auf Grund von Speditionsware erforderlich) geben wir an den entsprechenden Versanddienstleister zur Benachrichtigung/Abstimmung zur Lieferung der Waren und zur Zustellung der Waren weiter.
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung dieser Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, da diese zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich sind.
Dauer der Speicherung, Löschung
Der Verkäufer speichert alle personenbezogenen Daten, die der Kunde ihm übermittelt, nur so lange, wie sie benötigt werden, um die Zwecke zu erfüllen, zu denen diese Daten übermittelt wurden, oder solange dies von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist.
Newsletter-Option
Der Kunde kann über die Plattform eBay einen Newsletter des Verkäufers bestellen. Mit der Einwilligung des Kunden in den Newsletterversand über eBay ist der Verkäufer berechtigt, über das Newslettertool von eBay Newsletter an den Kunden zu verschicken, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Der Verkäufer sendet maximal einmal die Woche einen Newsletter. Dieser kann von dem Kunden auch jederzeit abbestellt werden.
Mit dem Abonnieren des Newsletters stimmt der Kunde weiterhin zu, dass eBay sein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer zur Verfügung stellt.
Wenn der Kunde den Newsletter nicht mehr erhalten möchte, kann er seine Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Hierzu kann er den Verkäufer aus der Liste seiner gespeicherten Verkäufer löschen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Weitergabe der Daten an Dritte
Auch bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten handelt es sich um eine Verarbeitung im Sinne der vorangegangenen Ziffer 2 und 3. Wir wollen Sie an dieser Stelle jedoch nochmal gesondert über das Thema der Weitergabe an Dritte informieren. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten liegt uns sehr am Herzen. Aus diesem Grund sind wir besonders vorsichtig, wenn es darum geht Ihre Daten an Dritte weiterzugeben.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt daher nur, wenn eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gegeben ist. Beispielsweise geben wir personenbezogene Daten an Personen oder Unternehmen weiter, die für uns als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO tätig sind. Auftragsverarbeiter ist jeder, der in unserem Auftrag für uns – also insbesondere in einem Weisungs- und Kontrollverhältnis zu uns – personenbezogene Daten verarbeitet
Entsprechend den Vorgaben der DSGVO schließen wir mit jedem unserer Auftragsverarbeiter einen Vertrag, um diesen auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verpflichten und Ihren Daten somit umfassenden Schutz zu gewähren.
Rechte des Betroffenen / Kunden
Dem Kunden stehen folgende Rechte zu:
Auskunft
Der Kunde hat gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über seine von dem Verkäufer verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Auskunftsrecht beinhaltet die Informationen über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen seine Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer oder zumindest die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft seiner personenbezogenen Daten, sofern diese nicht bei dem Verkäufer erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
Berichtigung
Dem Kunden steht nach Art. 16 DSGVO ein Recht auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger gespeicherter Daten bei dem Verkäufer zu.
Löschung
Der Kunde hat das Recht, die unverzügliche Löschung seiner personenbezogenen Daten bei dem Verkäufer zu verlangen, soweit die weitere Verarbeitung nicht aus einen der nachfolgenden Gründe erforderlich ist:
die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, noch notwendig;
die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, noch notwendig
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Einschränkung der Verarbeitung
Der Kunde kann gem. Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten aus einen der nachfolgenden Gründe verlangen:
Er bestreitet die Richtigkeit seiner personenbezogenen Daten
Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und er lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab
Der Verkäufer benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, der Kunde benötigt diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
Der Kunde hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt.
Unterrichtung
Wenn der Kunde die Berichtigung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 verlangt hat, teilt der Verkäufer dies allen Empfängern, denen seine personenbezogenen Daten offengelegt wurden, mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Kunde kann verlangen, dass der Verkäufer ihm diese Empfänger mitteilt.
Übermittlung
Der Kunde hat das Recht, seine personenbezogenen Daten, die er dem Verkäufer bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Er hat ebenfalls das Recht, die Übermittlung dieser Daten an einen Dritten zu verlangen, sofern die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte und auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht.
Widerruf
Der Kunde hat gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, seine erteilte Einwilligung jederzeit dem Verkäufer gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Zukünftig darf der Verkäufer die Datenverarbeitung, die auf seiner widerrufenen Einwilligung beruhte nicht mehr fortführen.
Beschwerde
Der Kunde hat gem. Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen DSGVO verstößt.
Widerspruch
Sofern die personenbezogenen Daten des Kunden auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat er das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall hat der Kunde ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von dem Verkäufer umgesetzt wird. Möchte der Kunde von seinem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Der Kunde hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihm gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen ihm und dem Verkäufer erforderlich ist,
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verkäufer unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung seiner Rechte und Freiheiten sowie seiner berechtigten Interessen enthalten oder
mit seiner ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen des Kunden getroffen wurden.
Hinsichtlich der in i) und ii) genannten Fälle trifft der Verkäufer angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen des Kunden zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person von Seite des Verkäufers, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Stand: 26.09.2022
