Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verkäufe auf ebay
1 Allgemeines / Vertragsabschluss
1.1 Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
1.4 Der Kaufvertrag kommt zustande mit Office Partner GmbH, Schlesierring 35, 48712 Gescher, ebay@office-partner.de, Telefon: + 49 (0) 2542/9558250, Fax + 49 (0) 2542/9558234 (nachfolgend "Office Partner", "wir" oder "uns" genannt).
1.5 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
2 Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
2.1 Auktionsformat & Festpreisformat
Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann.
2.1.1 Auktionsformat
Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurd. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines GEbots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2.1.1 Festpreisformat
Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button "Sofort-Kaufen" angklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option "Sofortige Bezahlung" ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button "Sofort-Kaufen" anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
2.2 Option Preisvorschlag
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
2.3 Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
2.4 Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext für 12 Monate nach Ihrer Bestellung. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen benötigen, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu. Außerdem haben Sie über Ihren eBay-Account unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.
3 Preise und Bezahlung
3.1 Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Gegebenenfalls kommen Nachnahmegebühren, Installations- und Schulungskosten etc. hinzu; nähere Bestimmungen zu diesen gegebenenfalls anfallenden Zusatzkosten erfahren Sie bei den jeweiligen ebay-Angeboten/-Auktionen. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete. für Ihre Bestellung relevanten Versandkosten finden Sie in der jeweiligen ebay-Angeboten/-Auktionen.
3.2 In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
3.2.1 Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
3.2.2. Nachnahme
Sie zahlen den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Sofern bei den jeweiligen ebay-Angeboten/-Auktionen nichts anderes angegeben ist, fallen hierfür keine weiteren Kosten an.
3.2.3 PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
3.2.4 Kreditkarte
Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
3.2.5 Lastschrift
Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
4 Lieferungbedingungen
4.1 Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, werden wir Sie davon unverzüglich unterrichten
4.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
4.3 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
4.4 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4.5 Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
5 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Office Partner GmbH, Schlesierring 35, 48712 Gescher, widerruf@office-partner.de, Telefon: + 49 (0) 2542/9558250, Fax + 49 (0) 2542/9558234, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
b) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Be-schaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
c) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Muster für das Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
–An Office Partner GmbH, Schlesierring 35, 48712 Gescher, widerruf@office-partner.de,
FAX + 49 (0) 2542/9558234:
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
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6 Kulanzrücknahme/Annahmeverweigerung
6.1 Nach Ablauf der einmonatigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache Office Partner nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der von Office Partner veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die mangelfreie Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
6.2 Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Office Partner berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an Office Partner für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.
7.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3 Für die Verarbeitung oder Umbildung der Sache durch Unternehmer gilt Folgendes: eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
7.4 Für den Weiterverkauf der Waren durch Unternehmer gilt Folgendes: der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
8 Garantie/Gewährleistung/Haftungsausschluss
8.1 Garantie
Durch die nachfolgende Garantie werden Ihre gesetzlichen Rechte als Käufer (insbesondere das Widerrufsrecht, die Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung sowie auf Schadensersatz) nicht eingeschränkt.
Wir geben auf alle Artikel die bei uns im Online-Shop gekauft werden eine Garantie von mindestens 6 Monaten, solange es nicht anderes in der Artikelbeschreibung definiert ist.
Im Garantiefall senden Sie uns bitte den Artikel frei mit Fehlerbeschreibung und Rechnungskopie an folgende Adresse zurück:
Office Partner
Schlesierring 35
48712 Gescher
Nach Eingang und Prüfung der Ware werden wir per Mail mit Ihnen in Kontakt treten.
Bei tatsächlichem Defekt der Ware werden wir Ihnen so schnell wie möglich eine Austauschware zuschicken.
Sollte der defekte Artikel erst zum Hersteller zur Reperatur oder Austausch eingeschickt werden, kann eine Reklamation ca. 2-6 Wochen dauern. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Stellt sich heraus, dass ein Artikel, der von Ihnen als Defekt deklariert zu uns eingeschickt wurde, mangelfrei ist, müssen wir Ihnen eine Techniker-Einheit in Höhe von 12,- EUR berechnen. Überprüfen Sie bitte genau, ob der Fehler nicht an Ihren EDV Komponenten liegt. Bei technischen Fragen stehen wir Ihnen auch gerne via E-Mail zur Verfügung.
8.2 Herstellergarantie
Sofern der Hersteller der von Ihnen bestellten Produkte eine Garantie anbietet, gilt diese neben der von uns gewährten Garantie; auf ggf. von den Herstellern gewährte Garantien weisen wir am Ende dieser AGB unter der Überschrift "Herstellergarantiearten" gesondert hin.
Auch durch Herstellergarantien werden Ihre gesetzlichen Rechte als Käufer (insbesondere das Widerrufsrecht, die Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung sowie auf Schadensersatz) nicht eingeschränkt.
8.3 Gewährleistung
8.3.1 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
8.3.2 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von Office Partner autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
8.3.3 Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
8.3.4 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
8.4 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
8.5 Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen, der Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen.
8.6 Haftung
Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
9 Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Ablehnung der Eröffnung des Konkurses des Insolvenzverfahrens mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
10 Software
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
11 Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
12 Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
13 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
13.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Coesfeld vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
13.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
13.3 Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
13.4 Ansonsten unterliegen alle mit Office Partner abgeschlossenen Verträge dem ausschließlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14. Streitbeilegung
14.1. Office Partner ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Herstellergarantiearten
Durch Herstellergarantien werden Ihre gesetzlichen Rechte als Käufer (insbesondere das Widerrufsrecht, die Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung sowie auf Schadensersatz) nicht eingeschränkt.
Garantien greifen, wenn ein Produkt in einem bestimmten Zeitraum nicht über die zugesicherte Funktionsfähigkeit verfügt. Da wir Produkte anderer Hersteller anbieten, erfolgt die Garantieabwicklung direkt über den Hersteller. Die Herstellergarantie umfasst dabei alle Mängel, die innerhalb der Garantiezeit anfallen und nicht von Ihnen selbst verursacht wurden.
Dabei wird generell zwischen verschiedenen Garantiearten unterschieden. Die drei wichtigsten Garantien stellen wir Ihnen hier kurz vor:
Bring-in-Garantie/Carry-in-Garantie: Bei der Bring-in-Garantie muss der Kunde dem Hersteller das defekte Gerät auf eigene Kosten zusenden. Nach der Garantieleistung wird Ihnen das Gerät dann aber kostenfrei zurückgesendet. Bitte kontaktieren Sie vor der Inanspruchnahme den Hersteller über dessen Support-Rufnummer. Eine Kontaktliste aller Hersteller können Sie hier einsehen: www.office-partner.de/ansprechpartner-bei-defekter-ware
Vor-Ort-Garantie: Sollte ein Defekt an Ihrem Gerät auftreten, wird ein beauftragter Techniker probieren das Gerät vor Ort zu reparieren. Nehmen Sie dazu bitte Kontakt zum Hersteller auf. Allerdings heißt es nicht, dass eine erfolgreiche Reperatur garantiert wird. Daher kann es passieren, dass das Gerät dennoch mit in die Werkstatt genommen und nach der Reparatur wieder zu Ihnen gebracht wird.
Collect & Return Garantie/Abhol-Service: Bei der Collect & Return Garantie wird das Gerät bei Ihnen abgeholt, zum Hersteller transportiert, repariert und wieder zurückgebracht/zurückgeschickt. Dabei müssen Sie nur mit dem Hersteller Kontakt aufnehmen, um einen Termin zu vereinbaren. Für den Transport fallen keine Kosten an.
Damit Sie den richtigen Ansprechpartner schneller finden, haben wir Ihnen eine Liste aller Hersteller mit deren Kontaktdaten und den jeweiligen Garantiebestimmungen zusammengestellt: www.office-partner.de/ansprechpartner-bei-defekter-ware
Impressum:
Office Partner GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer:
Peter Pölling, Sven Osterholt
Schlesierring 35
48712 Gescher
E-Mail: ebay@office-partner.de
HR B Nr. 4426
Amtsgericht Coesfeld
UStIdnr.: DE813645554
WEEE Nr. DE: 26625129
Telefon: +49 (0) 2542/9558250
Fax: +49 (0) 2542/9558234
WEEE Nummern für die europäischen Länder:
AUT: WEEE Nr.: GLN9008391267379
BEL: Recupel No.: 936165
FR: Ecologi no°: M2772
ITA: Registro Produttori AEE: IT18020000010247
LUX: Ecotrel no.: MA0953
NL: WEEE Nr.: WEEENL0523
GB: WEEE no.: WEE/MM0052AA
ES: N° RII-AEE Productor AEE 6547
Datenschutzbeauftragter nach Art. 37 Datenschutz-Grundverordnung:
Bitkom Servicegesellschaft mbH
Albrechtstraße 10
10117 Berlin
Ansprechpartner: Manon Adam
datenschutz@bitkom-consult.de
Mehr Informationen dazu, wie wir Ihre Daten verarbeiten oder zu Ihren Rechten finden Sie auf unsere Datenschutzerklärung. Diese erreichen Sie unter folgendem Link: http://www.ebaystores.de/Office-Partner-GmbH/Datenschutzerklarung.html
Stand: 20. Februar 2020
