Allgemeine Geschäftsbedingungen von Klinkenberg Pianoforte GmbH, Vordersteig 12, 76275 Ettlingen, Deutschland für den Kaufvertragsschluss über eBay
Stand.: 01.01.2019
§ 1
Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Klinkenberg Pianoforte GmbH, Vordersteig 12, 76275 Ettlingen, Deutschland (im Folgenden Palace Pianos) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle davon abweichende Vereinbarungen sollten unbeschadet ihrer rechtlichen Wirksamkeit zur Beweiserleichterung in schriftlicher Form erfolgen.
Besteller im Sinne dieser AGB ist sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag mit Palace Pianos zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit einen Vertrag mit Palace Pianos abschließt.
Der Besteller erklärt sich mit Vertragsschluss mit den folgenden AGB einverstanden.
§ 2
Identität des Anbieters
Klinkenberg Pianoforte GmbH, Vordersteig 12, 76275 Ettlingen, Deutschland
§ 3
Ladungsfähige Anschrift
Klinkenberg Pianoforte GmbH, Vordersteig 12, 76275 Ettlingen, Deutschland, email claudia@palacepianos.com, Tel. +49 173 4526 589
§ 4
Vertragsschluss über eBay
a) Online-Auktion
Bei Durchführung einer Online-Auktion bei eBay gibt Klinkenberg Pianoforte GmbH durch Freischaltung der Angebotsseite ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die dort angebotene Ware zu den dort angebotenen Konditionen und angegebenen Preis ab.
Der Besteller bzw. Bieter kann während der angegebenen Laufzeit der Online-Auktion ein Gebot zu der angebotenen Ware abgeben. Dieses Gebot wird durch das Betätigen, der von eBay bereitgestellten Schaltflächen abgegeben. Dieses Gebot erlischt, wenn ein höheres Gebot eines anderen Bieters abgegeben wird. Es kommt ein Kaufvertrag über die angebotene Ware zwischen Palace Pianos und dem Bieter zustande, der mit Ablauf der Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung dieser Laufzeit das höchste Gebot abgegeben hat. Dies gilt nicht, wenn ein im Angebot festgesetzter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) nicht erreicht wurde.
Für die Messung der Laufzeit der Auktion ist die offizielle eBay Zeit maßgeblich.
b) Online-Auktion mit Festpreisartikel
Bei eBay kann die angebotene Ware im Zusammenhang mit der Online-Auktion mit Festpreisen verknüpft werden (sog. Sofort-Kaufen oder Sofort & Neu-Option). Der Bieter hat dann die Möglichkeit das verbindliche Angebot zum angegebenen Festpreis anzunehmen. Dadurch kommt ein Kaufvertrag zu dem ausgewiesenen Festpreis vor Ablauf der Auktionslaufzeit zustande. Dies gilt nicht, wenn mit dem Angebot von Klangraum-Mörlenbachs ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) festgesetzt wurde, in diesem Fall läuft die Online-Auktion bis der Mindestpreis erreicht bzw. überschritten wurde.
Die Option, die angebotene Ware zum Festpreis zu erwerben, ist nicht mehr verfügbar, sobald ein erstes Gebot im Rahmen der Online-Auktion abgegeben wurde. Der Vertragsschluss erfolgt in diesem Fall wie unter § 4a dargestellt.
c) Festpreisartikel
Einzelne Waren werden auch ausschließlich zu Festpreisen angeboten. In diesem Fall liegt keine Online-Auktion vor.
Klinkenberg Pianoforte GmbH gibt dabei ein verbindliches Angebot zum Festpreis und zu den im Angebot genannten Bedingungen ab. Der Kaufvertrag über diese angebotene Ware kommt unmittelbar mit dem Bieter zustande, der die Option, die Ware sofort zu kaufen ausübt und sich mit den, in der Angebotsseite dargelegten Bedingungen einverstanden erklärt.
Nach dem Vertragsschluss wird der Vertragstext von Klinkenberg Pianoforte GmbH gespeichert. und ist dem Kunden jederzeit über seinen Account zugänglich.
Nach Vertragsschluss erhält der Besteller per E-Mail eine Vertragsbestätigung.
§ 5
Zahlung und Lieferung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Überweisung auf das in der Vertragsbestätigung angegebene Konto von Klinkenberg Pianoforte GmbH.
Der Besteller hat innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Vertragsbestätigung den Kaufpreis zzgl. Versandkosten auf das Konto von Klinkenberg Pianoforte GmbH zu überweisen. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang.
Nach individueller Absprache kann auch ein Termin zur Abholung der Ware gegen Barzahlung vereinbart werden.
§ 6
Preise
Die angegebenen Preise sind Endpreise, die bereits alle Preisbestandteile und ggfalls die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
§ 7
Versandkosten
Die Versandkosten trägt grundsätzlich der Besteller und werden dem Preis hinzugerechnet.
Rückgaberechtsbelehrung
§8
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie:
Klinkenberg Pianoforte GmbH, Vordersteig 12, 76275 Ettlingen, Deutschland, email: claudia@palacepianos.com, Tel. +49 173 4526 589
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Klinkenberg Pianoforte GmbH, Vordersteig 12, 76275 Ettlingen, Deutschland, email: claudia@palacepianos.com Tel. +49 173 4526 589
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigen- schaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
§ 9
Gewährleistung
Ist die Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche ist ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsansprüche verjähren bei gebrauchter Ware nach einem Jahr ab Erhalt der Ware.
Die Rechte des Bestellers wegen eines Mangels der Ware ist ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Besteller ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Besteller Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn Klangraum-Mörlenbach den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
§ 10
Transportschäden
Entdeckt der Besteller bei Lieferung offensichtliche Schäden an der Verpackung oder an der Ware selbst, hat er – unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte – dies beim Lieferanten zu reklamieren und unverzüglich mit Palace Pianos Kontakt aufzunehmen:
Klinkenberg Pianoforte GmbH, Vordersteig 12, 76275 Ettlingen, Deutschland
E-Mail: claudia@palacepianos.com
Tel. +49 173 4526 589
Sollten nachträglich Mängel an der Ware auftreten, hat der Besteller – unbeschadet eigener etwaiger Gewährleistungsansprüche – diesen Mangel unverzüglich Palace Pianos mitzuteilen, damit Klinkenberg Pianoforte GmbH ihrerseits fristgemäß Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten geltend machen kann.
§ 11
Haftung
Klinkenberg Pianoforte GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht vertragstypisch und voraussehbar sind. Ferner besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere entgangenen Gewinns.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Klinkenberg Pianoforte GmbH bzw. von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Klinkenberg Pianoforte GmbH beruhen.
Für sonstige Schäden gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung seitens Klinkenberg Pianoforte GmbH und deren Erfüllungsgehilfen. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes und die der vorvertraglichen Haftung bleiben davon unberührt.
§ 12
Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Klinkenberg Pianoforte GmbH unbestritten sind.
§ 13
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Klangraum-Mörlenbach. Vor Eigentumsübergang ist der Besteller zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt.
§ 14
Datenschutz
Klinkenberg Pianoforte GmbH gewährleistet, dass sie die Angaben zur Person, insbesondere die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten, streng vertraulich behandelt und lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet und speichert, sowie sie nur zu internen Marketingzwecken genutzt werden, wenn der Besteller vorher von Palace Pianos ausführlich über den Verwendungszweck informiert wurde und ausdrücklich eingewilligt hat.
§ 15
Sonstiges
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern keine zwingenden gesetzlichen Regelungen dem entgegenstehen. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag durch den Geschäftssitz der Klangraum-Mörlenbach in Amtsgericht Fürth/OdW bestimmt, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Unwirksame Regelungen werden durch die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ersetzt.
Bei Fragen und Beanstandungen:
Klinkenberg Pianoforte GmbH, Vordersteig 12, 76275 Ettlingen, Deutschland
E-Mail: claudia@palacepianos.com
Telefon: +49 173 4526 589
