Allgemeine Verkaufsbedingungen
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der
AW AUTOTECH c/o MMB
Paul-Mühsam-Str. 1
Görlitz 02827
Deutschland
Geschäftsführer: Bahnhofstrasse 26/27, 02628 Görlitz
Deutschland
E-Mail Adresse: aw76@onet.pl
USt-IdNr PL6291826600 (Polen), DE322355398 (Deutschland)
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Wir (Verkäufer) bieten unseren Kunden über die Online-Auktionsplattform eBay verschiedene Produkte zum Kauf an.
Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Kunden aus den Ländern, die unter der Rubrik „Versand und Zahlungsmethoden“
aufgeführt sind.
(2) Für den Vertragsschluss gilt folgendes:
a) Stellt der Verkäufer mittels der eBay.de - Dienste einen Artikel im Auktions- oder sog.
Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags
über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eine
Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der
Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-
Funktion versehen. Diese Funktion kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch
kein Gebot auf den betroffenen Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht
wurde. Wird diese Möglichkeit ausgeübt, findet keine Auktion statt. Im Übrigen verhält es sich wie bei der Auktion.
c) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-
Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer
die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem
er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt. Ein Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch
annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt.
d) Bei einer eBay-Auktion nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an.
Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf
der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot eines Kunden erlischt, sobald ein
anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
e) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen dem
Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
f) Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund
vorliegt i.S.d. § 6 Abs.7 der ebay-AGB. (Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden Sie hier -
http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html) Nach einer berechtigten
Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund
der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Fehlt es an einer Berechtigung zur Angebotsrücknahme und beendet der Verkäufer sein Angebot gleichwohl vorzeitig, kommt der Vetrag mit demjenigen zustande, der zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beeondigung Höchstbietender war.
g) In bestimmten eBay-Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer
Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion macht es den Kunden und
dem Verkäufer möglich, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
h) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein
wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
i) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur
Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Das Anklicken der auf den
Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu
verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre
Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder
den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese
Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes
ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung
der Vertrag zustande kommt. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail
informiert.
j) Hinweis zu den Informationspflichten über die Speicherung des Vertragstextes gem. § 312i Abs. 1 Nrn. 2, 4 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 2 EGBGB Gemäß § 312i Abs. 1 Nrn. 2, 4 BGB in Verbindung mit Art. 246c Nr. 2 EGBGB sind wir verpflichtet darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist. Wir weisen darauf hin, dass das in unserem Shop ersichtliche Angebot nach Abschluss des Bestellvorganges noch für 30 Tage gespeichert wird und wie bei der Artikelsuche einge¬sehen werden kann. Nach Ablauf dieser Frist wird das Angebot endgültig aus dem Webshop genommen. Einen Ausdruck dieses Angebotes haben wir gespei¬chert. Dieser kann auch nach Ablauf der zuvor genannten Frist bei uns eingesehen werden. Wir empfehlen gleichwohl allen Kunden, spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss den Vertragstext/das Angebot auszudrucken. Hinsichtlich der von uns verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weisen wir unsere Kunden darauf hin, dass diese ständig aktualisiert werden. Die von uns verwendeten älteren AGB werden nach Überarbeitung nicht mehr gespeichert und sind bei uns lediglich in Form eines Beleg - Exemplars vorhanden. Wir empfehlen unseren Kunden, unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorganges die AGB auszudrucken.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht diesem nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Name des Unternehmers, Anschrift und, soweit verfügbar - Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail Adresse eintragen mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite Internet-Adresse einfügen elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Rücksendeadresse:
AW AUTOTECH c/o MMB
Paul-Mühsam-Str. 1
Görlitz 02827
Deutschland
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
AW Auto-Tech Agnieszka Orynek, Bahnhofstrasse 26/27, 02628 Görlitz, Deutschland, aw76@onet.pl
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.In Nicht-EU-Ländern erfolgt die Lieferung mehrwertsteuerfrei zzgl. der Versandkosten. Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an, die vom Kunden übernommen werden müssen.
(2) Die Versandkosten auf den Produktseiten unter Versand und Zahlungsmethoden und im WarenkorbsystemDer Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Zahlung erfolgt bei Lieferung per Vorkasse oder PayPal. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
(2) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(3) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser im Online-Shop angegebenes Konto überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
(4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(5) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
Die Buy & Enjoy Online Shops gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Besteller gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Website der Buy & Enjoy Online Shops wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie. Abweichungen des gelieferten Produktes mit den auf der Internetseite Dargestellten, die auf die Konfiguration des Empfängergerätes des Bestellers zurückgehen, sind keine Mängel im Sinne des § 7 der Internetverkaufsbedingungen.
(2) Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Bestellers auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 11 verlangt werden.
(3) Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemein übliche Verwendung, leistet die Fima AW Auto-Tech Agnieszka Orynek nach nach Wahl des Bestellers Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Die Firma AW Auto-Tech Agnieszka Orynek kann die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Firma AW Auto-Tech Agnieszka Orynek ist berechtigt, mindestens zwei Nacherfüllungsversuche vorzunehmen. Nach zwei gescheiterten Nacherfüllungsversuchen kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten und unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
(4) Ist die Firma AW Auto-Tech Agnieszka Orynek verpflichtet dem Besteller zum Zweck der Nacherfüllung , eine mangelfreie Ware zu liefern, so wird die mangelfreie Ware innerhalb von 30 Tagen nach Rücksendung der mangelhaften Ware an den Besteller auf Kosten der Buy & Enjoy Online Shops versandt. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346-348 BGB zu erfolgen.
§ 9 Garantie
(1) Die Garantie bezieht sich auf die nachstehend bezeichneten Teile aus den ebenfalls nachstehend erwähnten Autoteile: Alle Teile sind auf unseren Auktionen erhältlich
(2) Inhalt der Garantie, Ausschlüsse
a.) Verliert ein garantiertes Teil innerhalb der vereinbarten Garantiedauer unmittelbar seine Funktionsfähigkeit, besteht die Garantieleistung darin eine kostenfreie Ersatzlieferung eines entsprechenden oder gleichartigen und gleichwertigen Produktes durchzuführen.
b.) Keine Garantie besteht ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen für Schädendurch Unfall, d. h. ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis;
c.) durch mut- oder böswillige Handlungen, Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugten Gebrauch, Raub und Unterschlagung, durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag, Erdbeben oder Überschwemmung sowie durch Brandoder Explosion;
d.) durch Kriegsereignisse jeder Art, Bürgerkrieg, innere Unruhen,Streik, Aussperrung, Beschlagnahme oder sonstige hoheitliche Eingriffe oder durch Kernenergie;
e.) für die ein Dritter als Hersteller, Lieferant oder aus Reparaturauftrag einzutreten hat;
f.) die aus der Teilnahme an Fahrtveranstaltungen mit Renncharakter oder aus den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen;
g.) die durch Verwendung ungeeigneter Schmier- und Betriebsstoffe entstehen;
h.) die durch die Veränderung der ursprünglichen Konstruktion des Kraftfahrzeugs (z. B. Tuning) oder den Einbau von Fremd- oder Zubehörteilen verursacht werden, die nicht durch den Herstellerzugelassen sind;
i.) durch Einsatz einer erkennbar reparaturbedürftigen Sache, es sei denn, dass der Schaden mit der Reparaturbedürftigkeit nachweislich nicht in Zusammenhang steht;
j.) an Fahrzeugen, die vom Käufer während der Garantiedauer mindestens zeitweilig zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung verwendet oder gewerbsmäßig an einen wechselnden Personenkreis vermietet worden sind.
k.) Ferner besteht keine Garantie für Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass an dem Kraftfahrzeug nicht die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchgeführt worden sind; die Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung zum Betrieb des Kraftfahrzeugs nicht beachtet worden sind;
l.) Geltungsbereich der Garantie
Die Garantie gilt für die Bundesrepublik Deutschland. Befindet sich das Kraftfahrzeug vorübergehend außerhalb dieses Gebietes, so gilt die Garantie für ganz Europa.
m.) Gesetzliche Sachmangelansprüche
Gesetzliche Sachmangelansprüche des Käufers bleiben unberührt.
n.) Unter die Garantie fallen nicht:
- Kosten für Test-, Mess- und Einstellarbeiten, soweit sie nicht im
- Zusammenhang mit einem garantiepflichtigen Schaden anfallen;
- der Ersatz von mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Das gilt z. B. für Abschleppkosten, Abstellgebühren, Mietwagenkosten, Entschädigung für entgangene Nutzung.
- Kosten für Luftfracht.
- Natürlicher Verschleiß ist von der Garantie ausgeschlossen.
o.) Die Garantie begründet nicht Ansprüche auf Rücktritt (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises).
p.) Abwicklung der Garantie
- Der Käufer hat einen Garantieschaden vor Reparaturbeginn zu melden
- Liefert der Händler aufgrund eines Garantieanspruches ein neues Autoteil, so kann er vom Garantienehmer Rückgabe des mangelhaften Autoteils verlangen
- Sämtliche Ansprüche aus einem Garantiefall verjähren nach 2 Jahren. Die zweijährige Laufzeit der Garantie beginnt ab Übergabe des Autoteils.
- Durch die vorliegende Garantie werden die gesetzlichen Rechte, insbesondere Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs und mögliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz nicht ausgeschlossen.
§ 10 Haftung
(1) Vorbehaltlich der nachstehenden § 11 Abs. 2 und 3 sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach
(a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und
(b) im Übrigen ausgeschlossen.
(2) Die Haftungsbeschränkung gem. § 11 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsbeschränkung gem. § 9 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Buy & Enjoy Online Shops einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
§ 11 Modalitäten zur Rücksendung von Waren
(1) Die Originalverpackung gehört zu den empfangenen Leistungen, die bei einem Widerruf oder Rücktritt vom Kaufvertrag zurückzugewähren ist. Der Besteller hat daher die Ware bei der Rücksendung in der Originalverpackung zurückzusenden. Für den Fall, dass die Originalverpackung vom Besteller nicht mehr herausgegeben werden kann, ist er insoweit zum Wertersatz verpflichtet (§§ 346 Abs. 2, 357 Abs. 3 BGB). AW Auto-Tech Agnieszka Orynek empfiehlt daher dem Besteller dringend, die Originalverpackung aufzubewahren, falls eine Rücksendung der Ware in Betracht kommt. Die Ausübung eines Widerrufs-, eines Nacherfüllungs- oder eines Rücktrittsrechts hängt jedoch nicht davon ab, ob die Ware in der Originalverpackung an die Buy & Enjoy Online Shops zurückgeschickt wird.
(2) Vom Besteller gezahlte Nachnahmegebühren werden nicht erstattet, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
(3) Der Kaufvertrag wird nach einer widerrufsbedingten Rücksendung der Ware aufgelöst und wir erstatten bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tage.
(4) Der Besteller trägt die Kosten der Rücksendung.
§ 12 Unternehmer
Werden Bestellungen vorgenommen, die der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Bestellers zuzuordnen sind, steht dem Besteller kein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB zu. Die §§ 10 und 12 dieser AGB finden keine Anwendung.
§ 13 Verbraucher
Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Vorgängen die Verbraucher betreffen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Hat der Besteller in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Görlitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Besteller und der AW Auto-Tech Agnieszka Orynek
(3) Bei Bestellungen durch Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, oder wenn der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Falle einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Bestellungen Görlitz.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt, soweit Treu und Glauben dem nicht zwingend entgegenstehen
(2) Alleinverbindliche Fassung ist die deutsche Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
§ 16 Anbieterkennzeichnung
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