Anbieter:
Fa. Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH
Geschäftsführer: Margit Bachmair
Habichtweg 3-5
33758 Schloß Holte-Stukenbrock
Telefon: 05207/91000
Fax: 05207/910030
E-Mail: vki@holtermaschinenhandel.com
USt-Id-Nr.: DE 154858923
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH – Geschäftsführer: Margit Bachmair (Stand 07.02.2018)
1. Geltungsbereich
Nachstehende Regelungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der
Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH - Geschäftsführer: Margit Bachmair
die auf einem Vertragsabschluss über das Internetauktionsportal eBay basieren.
Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH
Geschäftsführer: Margit Bachmair
Habichtweg 3-5
33758 Schloss Holte-Stukenbrock
Tel: 05207/91000 Fax: 05207/910030
E-Mail: vki@holtermaschinenhandel.com
Registergericht: Amtsgericht Bielefeld Registernummer: HRB 34169
Umsatzsteuer-ID: DE 154858923 Zuständige Finanzbehörde: Finanzamt Bielefeld
Ein Kunde iSd. Geschäftsbedingungen kann sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist der Kunde Unternehmer, soweit er als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Ausgestaltung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Kaufvertragsabschlüsse, wenn zuvor ein eindeutiger Hinweis auf die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt ist, selbst wenn sie vorher nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Anwendung schriftlich ausdrücklich zugestimmt wird. Etwaigen Gegenbestätigungen des Kunden mit dem Hinweis auf dessen Geschäfts-bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können bei eBay über das Aufrufen der entsprechenden Auktionsangebotsseite bis zum Auslaufen des jeweiligen Auktionsangebotes abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert oder ausgedruckt werden. 90 Tage nach dem Auktionsangebotsende wird das Auktionsangebot von eBay gelöscht und ist dann nicht mehr abrufbar. Die Vertragstexte (Bestelldaten und AGB) werden von Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss übersandt. Sie sind dem Kunden darüber hinaus nicht direkt zugänglich. Die Vertragstexte werden dem Kunden jedoch auf dessen Wunsch durch Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH auch wiederholt übersandt.
2. Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Im Hinblick auf das Zustandekommen von Verträgen wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites, im jeweiligen Stand des Vertragsschlusszeitpunktes, (insbesondere § 6) verwiesen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Webseiten kann der Kunde unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehen.
Die Abwicklung vollzieht sich dabei wie folgt. Mit dem Einstellen des Auktionsangebotes auf der eBay-Internetauktionsplattform gibt Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den/die auktionsgegenständlichen Artikel ab.
Der Vertragsschluss kommt zusammenfassend zustande, wenn der Kunde bei Angeboten zum Höchstgebot bei Ablauf des Auktionsangebotszeitraums das gültige Höchstgebot abgegeben hat. Ein Gebot gibt der Kunde verbindlich mit einem Klick der linken Maustaste auf den Button „Gebot bestätigen“ ab, oder wenn er bei Auktionsangeboten zum „Sofort-Kaufen“ auf den Button „Sofort-Kaufen“ klickt und den Kauf durch das Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ bestätigt. Sofern für die Auktion ein Mindestpreis festgelegt wurde, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Bei Angeboten zum Festpreis, welche entweder die Zahlungsoption Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal vorsehen und die Waren beinhalten, deren Artikelpreis 500,00 Euro nicht übersteigt, hat der Kunde die Möglichkeit „als Gast“ eine Bestellung aufzugeben. Das bedeutet, dass der Kunde nicht bei eBay registriert oder eingeloggt sein muss, um eine Bestellung durchzuführen. Hierzu muss der jeweilige Ebay-Besucher mit der linken Maustaste auf den Button „Sofort-Kaufen“ klicken. Auf der folgenden Seite kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den Button „Als Gast kaufen“ seine Bestellung ohne Anmeldung fortsetzen. Im nächsten Bestellschritt muss der Kunde seine Namens-und Adressdaten sowie seine Emailadresse und seine Telefonnummer angeben. Mit einem Klick mit der linken Maustaste auf den Button „Weiter“ setzt der Kunde seine Bestellung fort. Auf der folgenden Seite kann der Kunde seine Bestellung überprüfen und die von ihm gewünschte Versandart sowie eine Zahlungsmethode wählen. Hierbei muss der Kunde die entsprechenden Daten für die jeweilige Zahlungsmethode angeben. Seine Auswahl bestätigt der Kunde mit einem Klick mit der linken Maustaste auf den Button „Weiter“ bei der jeweiligen Zahlungsmethode.
Sofern der Kunde „PayPal“ als Zahlungsmethode ausgewählt hat, muss er sich mit seinen PayPal Zugangsdaten auf der entsprechenden Internetseite des Portals Ebay einloggen. Nachdem er dort den Auftrag bestätigt hat, kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den Button „Kaufen und zahlen“ seine Bestellung abschließen. Hiermit kommt der Vertragsschluss zu Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung abzubrechen oder sie durch Veränderung der getroffenen Angaben in den jeweils vorgesehenen Eingabefeldern abzuändern. Hat der Kunde „Lastschrift“ als Zahlungsmethode ausgewählt, muss er zunächst mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den Button „Akzeptieren und fortfahren“ der PayPal Inc., als Tochterunternehmen der eBay Inc., ein SEPA-Lastschriftmandant erteilen und PayPal insoweit ermächtigen, Lastschriftzahlungen von dem angegebenen Bankkonto des Kunden einzuziehen. Auf der folgenden Seite kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den Button „Kaufen und zahlen“ seine Bestellung abschließen. Hiermit kommt der Vertragsschluss zu Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung abzubrechen oder die Bestellung durch Editierung der Daten in den jeweils vorgesehenen Eingabefeldern abzuändern. Sofern der Kunde „Kreditkarte“ als Zahlungsmethode ausgewählt hat, so wird er vom System angehalten, die Kreditkartendaten (Kreditkartennummer, die Gültigkeit der Karte sowie die Kartenprüfziffer) einzugeben. Die Auswahl des jeweiligen Bankenverbunds wird automatisch ergänzt. Dabei wird die Kreditkartenzahlung durch die Paypal Inc. bearbeitet. Mittels eines Klicks der linken Maustaste auf die Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Kunde in den Bereichsbildschirm „Kaufen und zahlen“. Die Seite enthält die Zusammenfassung der zuvor eingegebenen
Kreditkartendaten, der Lieferadresse, der Artikelbezeichnung und Stückzahlen sowie der Waren-und Versandkosten. Mittels eines Klicks auf den Button „Kaufen und zahlen“ kann der Kunde seine Bestellung finalisieren. Mit der Betätigung der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ kommt der Kaufvertragsschluss zu Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung abzubrechen oder diese -durch Editierung der Angaben in den jeweils vorgesehenen Eingabefeldern -abzuändern.
Bei Angeboten zum Festpreis, welche die Zahlungsoption PayPal vorhalten, hat der Kunde neben der „Sofort-Kaufen“ Option die Möglichkeit, mehrere Waren gleichzeitig zu erwerben, indem er die jeweilige Ware mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den Button „In den Warenkorb“ in selbigen legt. Der Kunde gelangt sodann zu seinem Warenkorb. Hier kann er, sofern die Ware mehrfach angeboten wird, die Stückzahl in einem dafür vorgesehenen Eingabefeld bearbeiten, eine Ware durch einen Klick auf das Wort „Entfernen“ aus dem Warenkorb verbringen, den Gesamtbetrag vom Verkäufer anfordern (sofern der Kunde mehrere Waren des gleichen Verkäufers in seinen Warenkorb gelegt hat) oder seinen Einkauf durch einen Klick mit der linken Maustaste auf den Button „Weiter einkaufen“ fortsetzen. In dem Bestellvorgang schreitet der Kunde durch einen Klick mit der linken Maustaste auf den Button „Weiter zur Kaufabwicklung“ voran. Auf der folgenden Seite hat der Kunde die Möglichkeit, seinen Warenkorb zu prüfen und kann durch einen Klick mit der linken Maustaste auf die Schaltfläche „Nur diesen Verkäufer bezahlen“ einzelne Verkäufer auswählen, denen gegenüber er die Zahlung veranlassen möchte. Mit einem Klick mit der linken Maustaste auf den Button „Weiter“ wird der Kunde zum PayPal Eingabeformular geführt, über welches er sich in mittels seiner PayPal-Zugangsdaten in die Paypal Sektion zur Freigabe der Transaktion einloggen muss. Auf der folgenden Seite kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den Button „Kaufen und zahlen“ seine Bestellung abschließen. Hiermit kommt der Vertragsschluss zu Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit die Bestellung abzubrechen oder sie durch Editierung in den jeweils vorgesehenen Eingabefeldern abzuändern.
Bei Angeboten zu einem Festpreis, bei welchen die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt wurde, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang „sofortige Bezahlung mit PayPal“, zu welchem der Kunde weitergeleitet wird, abschließt. Das bedeutet, dass erst mit der vollständigen Zahlung der Vertragsschluss zu Stande kommt. Der Kunde kann auch Angebote für mehrere Artikel annehmen, indem er die jeweiligen Artikel in den Warenkorb, sofern ein solcher verfügbar ist, legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Bis der Kunde den Zahlvorgang abgeschlossen hat, bleibt der jeweilige Artikel für andere Kunden bis zum Ende der Laufzeit des jeweiligen Angebots verfügbar. Der erste Kunde, der die Bezahlung über PayPal abschließt, hat den Artikel erworben und das Angebot ist beendet.
Für Auktionen, die mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen wurden, gibt der Kunde beim Klicken auf den Button „Preisvorschlag senden“ ein verbindliches Angebot ab, den betreffenden Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn die Werner Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH den Preisvorschlag des Kunden binnen der bestimmten Vorhaltezeit annimmt. Der Preisvorschlag gilt für 48 Stunden oder -soweit die Rest Zeit der Vorhaltedauer der Auktion kürzer ist -bis zum Ablauf der verbleibenden Auktionszeit.
Nach dem Klick auf den Button „Bieten“ und/oder den Button „Sofort-Kaufen“ und/oder den Button „Preisvorschlag überprüfen“ erhält der Kunde die Möglichkeit Eingabefehler im Hinblick auf das von ihm abzugebende Angebot vor der endgültigen und verbindlichen Abgabe des Angebotes zu erkennen.
Eine Änderung (z.B. zur Berichtigung eines Eingabefehlers) ist durch einen Klick auf den „Zurück“ Button des verwendeten Browsers und der Editierung oder Überschreibung der Angaben auf der jeweiligen Auktionsangebotsseite in den vorgegebenen Formularfeldern
möglich. Der Kunde kann Eingabefehler korrigieren, bis er auf den Button „Gebot bestätigen“, bzw. „Kaufen“ oder „Preisvorschlag senden“ geklickt oder im Falle der Bestellung als Gast oder über die Option „sofortige Bezahlung“ den Bezahlvorgang abgeschlossen hat. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich.
3. Preise, Versandkosten
Alle genannten Preise stellen einen Gesamtpreis dar und beinhalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer, etwaige Abgaben und sonstige Preisbestandteile. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Liefer-und Versandkosten. Die Höhe der zusätzlich anfallenden Liefer-und Versandkosten richtet sich nach den im konkreten Auktionsangebot gemachten Angaben (unter dem Tab-Abschnitt „Versand-und Zahlungsmethoden“ der jeweiligen Auktionsangebotsseite). Unklarheiten hinsichtlich der Versandkosten (z.B. bei eBay Auktionsangeboten aufgrund unveränderbaren „Rahmenbedingungen“ bei eBay) gehen zu Lasten Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH, sodass jeweils nur die geringeren Versandkosten vom Kunden gezahlt werden müssen. Die angeführten Liefer-und Versandkosten gelten für die im jeweiligen konkreten Auktionsangebot genannten Gebiete.
4. Änderungsvorbehalte, Nichtverfügbarkeit
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Vertragsabschluss unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur dann, wenn die Nichtlieferung nicht von Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH zu vertreten ist. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde, der Unternehmer ist, unverzüglich hierüber in Kenntnis gesetzt und die Gegenleistung wird dem Kunden unverzüglich zurück erstattet.
In einer Produktbeschreibung aufgeführte Angaben zum Gewicht und/oder zu den Maßen, sowie Beschreibungen, Zeichnungen und/oder Abbildungen, sind branchenübliche Näherungswerte und stellen keine Zusicherung dieser Eigenschaften dar.
5. Lieferung, Bereitstellung, Gefahrübergang
Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter (Logistikpartner). Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware unter den im konkreten Angebot erfassten Liefer-und Leistungsbedingungen. Hinweise zur Lieferzeit des Produkts sind der jeweiligen Auktionsangebotsseite zu entnehmen. Die Wahl der Versandart obliegt, soweit keine anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen wurden, der Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH. Sofern dem Kunden hierdurch keine wesentlichen Nachteile entstehen und soweit der Zeitpunkt der Anlieferung der vollständigen Bestellung hiervon nicht beeinträchtigt wird, kann Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH die Leistung auch in Teilleistungen erbringen; die Rechte aus § 320 BGB werden davon nicht berührt. Versandkosten werden bei Teillieferungen nur einmal berechnet.
Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der im jeweiligen konkreten Auktionsangebot genannten Gebiete. Ist der Kunde Unternehmer, so geht -im Falle des Versendungskaufs -die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, mit der Übergabe an den Logistikpartner, auf den Kunden über.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum von Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH.
7. Zahlungsbedingungen, Kaufabwicklung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung (Vorkasse) oder per Paypal. Systemseitig sind
ferner auch Zahlungen per Lastschrift oder Kreditkarte möglich; die Abwicklung erfolgt dabei für
den Verkäufer durch die Paypal Inc. Der Zahlungsbetrag ist spätestens 10 Tage nach Vertragsschluss ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Bei Angeboten zu einem Festpreis mit der Option „sofortige Bezahlung“ gelten die in Ziffer 2 festgesetzten Regelungen zum Vertragsschluss. Abweichend von den Bestimmungen über die Zahlungsbedingungen nach Vertragsschluss, ist bei einem Angebot mit der Option „sofortige Bezahlung“ die Zahlung mit dem Vertragsschluss zu erbringen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung bei der Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH. Im Hinblick auf den Verzug verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Rücksendekosten im Falle des Widerrufs
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
9. Garantie-, Gewährleistungs-, Haftungsbestimmungen, Beschwerden
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte / Mängelhaftungsrechte. Ferner gelten die gesetzlichen Gewährleistungs-und Haftungsbestimmungen. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungszeit zwei Jahre und ist der Kunde Unternehmer, gilt eine Gewährleistungszeit von einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffs Anspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Soweit die Ware als „gebraucht“ im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB verkauft wird, beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr.
Im Zusammenhang mit Artikeln, die als „defekt“ gekennzeichnet sind, gelten solche Mängel, die dem Kunden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt sind, als von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Eine Garantie wird durch Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH ausdrücklich nicht erklärt.
Ein Kundendienst im Sinne des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB besteht nicht. Kundendienstleistungen in diesem Sinne werden nicht erbracht.
Beanstandungen, sowie Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber
Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair Geschäftsführer: Thomas Bachmair, Habichtweg 3-5, 33758 Schloss Holte-Stukenbrock, Fax: 05207/910030, Email: vki@holtermaschinenhandel.com vorbringen.
Alle übrigen Beschwerden kann der Kunde mündlich, fernmündlich und/oder schriftlich gegenüber Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH, Geschäftsführer: Margit Bachmair, Habichtweg 3-5, 33758 Schloss Holte-Stukenbrock, Tel: 05207/91000, Fax: 05207/918910, Email: vki@holtermaschinenhandel.com vortragen. Im Umgang mit Beschwerden verfährt Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH entsprechend der Erfordernisse der fachlichen Sorgfalt. Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH sichert eine zeitnahe Bearbeitung zu.
10. Datenschutz
Bei allen Vorgängen der Erhebung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten verfährt die Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH, als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle, nach den geltenden Datenschutzbestimmungen und sonstigen gesetzlichen Regelungen.
Im Falle eines Vertragsabschlusses werden die vom Kunden bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name, Adresse und sofern angegeben Telefonnummer) von eBay an
die Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH übermittelt. Wenn der Kunde über die eBay Funktion „Mit Mitglied Kontakt aufnehmen“ Daten überträgt, erfasst und speichert Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH die Informationen, die der Kunde eingibt und jene personenbezogenen Daten (eBay Account Name), die eBay an die Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH übermittelt. Dem getreu werden bei der Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe der anvertrauten Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn: dies ist für die Erbringung der Leistung notwendig (dann erfolgt die Weitergabe ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistikpartner, das zur Kaufabwicklung eingesetzte Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut) oder die Datenübermittlung ist für die Durchsetzung bestehender Rechte der Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis erforderlich oder gesetzliche Bestimmungen verpflichten die Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH zur Herausgabe der Daten oder aber der Kunde hat der Weitergabe der Daten zustimmt.
Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den im Hinblick auf ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, sowie darauf, dass unrichtige Daten nach einem entsprechenden Hinweis an die Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH berichtigt werden. Eine auf die Verwendung und Speicherung der Daten erteilte Zustimmung kann durch den Kunden zu jeder Zeit widerrufen werden. Der Kunde kann, sofern die Voraussetzungen vorliegen, auch die Sperrung oder Löschung seiner Daten beantragen. Der Widerruf sowie der Antrag auf Sperrung oder Löschung ist zu richten an:
Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH
Geschäftsführer: Margit Bachmair
Habichtweg 3-5
33758 Schloss Holte-Stukenbrock
Fax: 05207/910030
Email: vki@holtermaschinenhandel.com
Alle Fragen zu Ihren gespeicherten Daten beantworten Ihnen
Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH, Geschäftsführer: Margit Bachmair, Habichtweg 3-5, 33758 Schloss Holte-Stukenbrock Tel: 05207/91000 Fax: 05207/910030 Email: vki@holtermaschinenhandel.com
11. Zustimmung zur Datenerhebung
Mit der Nutzung des Internetauftrittes stimmt der Kunde der Verwendung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
12. Kundeninformationen
Es bestehen keine speziellen und in den AGB nicht dargelegten Verhaltenskodizes, denen sich die Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH unterwirft.
Die wesentlichen Eigenschaften der von der Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH angebotenen Ware sind auf der jeweiligen Angebotsseite aufgeführt.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren gegenüber der Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH
nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Informationen zur Verpackungsverordnung: die Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH ist an ein System der flächendeckenden Entsorgung gemäß der Verpackungsverordnung angeschlossen.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch für Scheck-und Wechselverfahren, das Gericht des Geschäftssitzes der Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH.
14. Anwendbares Recht
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und schließt er den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken, gilt die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Angaben zur Altölentsorgung / Batterieverordnung
Sofern Sie einen Artikel, der mit einer Batterie geliefert wird oder einen Artikel, der die Bedingungen zur Altölentsorgung erfüllt (dazu gehören neben Ölen auch Ölfilter etc.) kaufen, beachten Sie bitte die nachfolgenden Informationen.
Altölentsorgung
Der Käufer verpflichtet sich, für eine umweltgerechte Entsorgung des Altöls und der Gebinde (Kanister, Flaschen) selbst Sorge zu tragen. Selbstverständlich nehmen wir Altöl im Rahmen der bei uns erworbenen Menge zurück. Das Öl kann in unserem Ladengeschäft in Schloss Holte Mo-Fr von 8.00-17.00 Uhr unter Vorlage der Kaufrechnung abgegeben oder unter Beilage der Kaufrechnung an uns zurückgeschickt werden. Eventuell anfallende Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers. Bitte beachten Sie die Transportvorschriften des Versandunternehmens, da Altöl Gefahrgut darstellt.
Batterieverordnung
Der Kunde hat darauf zu achten, seine Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben (eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung) -, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch unentgeltlich an den Verkäufer zurückgegeben werden. Der Versand von gebrauchten Starterbatterien ist dabei lt. Gefahrgutverordnung nicht zulässig. .2 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH
Geschäftsführer Margit Bachmair
Habichtweg 3-5
33758 Schloss Holte-Stukenbrock
E-Mail: vki@holtermaschinenhandel.com
Fax: +49#0#5207/910030
§ 10 Batteriegesetz: Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien<p>
#1# 1.Vertreiber, die Fahrzeugbatterien an Endverbraucher abgeben, sind verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 EUR einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt.
2. Der Vertreiber, der das Pfand erhoben hat, ist bei Rückgabe einer Fahrzeug-Altbatterie zur Erstattung des Pfandes verpflichtet.
3. Der Vertreiber kann bei der Pfanderhebung eine Pfandmarke ausgeben und die Pfanderstattung von der Rückgabe der Pfandmarke abhängig machen.
4. Wird die Fahrzeug-Altbatterie nicht dem Pfand erhebenden Vertreiber zurückgegeben, ist derjenige Erfassungsberechtigte nach §11 Absatz 3, der die Fahrzeug-Altbatterie zurücknimmt, verpflichtet, auf Verlangen des Endnutzers die Rücknahme ohne Pfanderstattung schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.
5. Ein Vertreiber, der Fahrzeugbatterien unter Verwendung von Fernkommunikationsmittel anbietet ist abweichend von Satz 2 zur Erstattung des Pfandes auch bei Vorlage eines schriftlichen oder elektronischen Rückgabenachweises nach Absatz 4, der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als 2 Wochen ist, verpflichtet.
#2# Werden in Fahrzeuge eingebaute Fahrzeugbatterien an den Endnutzer ab- oder weitergegeben, so entfällt die Pfandpflicht.
Beschwerdeverfahren
Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung #OS# bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.
