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Dacia Sandero 2 und Stepway 2 Kofferraumwann
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N.º de artículo de eBay:190791841391
Características del artículo
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- Nuevo
Descripción del artículo
Información de vendedor profesional
Número de IVA: DE 814877724
Remito facturas con el IVA desglosado aparte.
Términos y condiciones de la venta
Freitag Handelsgesellschaft mbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kunden- und Verbraucherinformationen
TEIL A:
I. Allgemeines
1. Anbieter
Die Freitag Handelsgesellschaft mbH wird vertreten durch Herrn Norbert Freitag, Herrn Julian Freitag
Anschrift Hochstraß 11 D-94377 Steinach
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE814877724
Handelsregister HRB 11297
Telefon, 09421 8107328 Fax,09421 810717 E-Mail info@derFreitag.eu
2. Geltung der AGB
Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen der FHG und deren Kunden über die Internet-Plattform eBay entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
3. Verbraucher und Unternehmer als Bieter/ Kunden
Bieter oder Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft(z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Haupt- oder nebenberuflich tätige Landwirte, die aus ihrer Tätigkeit Einkünfte erzielen sind nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes.
II. Vertragsabschluss
1. Startpreis-Auktion
Bei der Startpreis-Auktion können Bieter, welche bei eBay als Mitglieder angemeldet und eingeloggt sind, auf eine angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich früher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen Bieters. Für die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend vereinbart. Ein Vertrag über die von FHG eingestellten Fahrzeuge oder Waren kommt mit dem Bieter des höchsten Gebots zustande, wenn entweder die von der FHG bestimmte Zeit abgelaufen ist oder die Auktion von der FHG in gesetzlich berechtigter Weise vorzeitig beendet wurde.
(1) Angebot
Die Einstellung der Fahrzeuge bzw. Waren durch die FHG zur Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Der Anbieter bestimmt für jede Auktion einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. Die FHG richtet das Angebot an den Bieter, der während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und alle zusätzlich von der FHG bestimmten Bedingungen im Angebot erfüllt.
(2) Annahme/Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Startpreis-Angebot der FHG anzunehmen hat der Bieter ein Gebot über die Bieten-Funktion abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
a) Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Bieten“, die sich neben dem Preis befindet.
b) Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Startpreis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Bieter überprüfen, ob der angebotene Vertragsinhalt (Beschreibung des Fahrzeuges bzw. der Waren) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maximalgebot für das von der FHG angebotene Fahrzeug oder die von der FHG angebotenen Waren eingeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,99 € betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B. 1000,00) zu erfolgen hat. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und den anderen Bietern verborgen.
c) Um sein Gebot zu bestätigen, hat der Bieter nunmehr die Taste „Bestätigen“ zu aktivieren. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt.
d) Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot von eBay automatisch schrittweise erhöht, so dass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wird. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende ist.
e) Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der oben genannten Bestätigung von eBay, dass er der Höchstbietende ist, auch eine elektronische Bestätigung von der FHG, dass seine Bestellung bei der FHG eingegangen ist und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts-, oder Übermittlungsirrtum bleibt vorbehalten.
2. Sofort-Kaufen-Option im Rahmen einer Auktion/ Sofort-Kaufen-Artikel
Ist das von der FHG bei eBay zur Auktion eingestellte Fahrzeug bzw. die eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne weitere Durchführung der Startpreis-Auktion zu dem in der Fahrzeug- bzw. Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen Mitglieds auf das Fahrzeug oder den Artikel abgegeben wurde.
Daneben kann der Anbieter ein Fahrzeug bzw. eine Ware, ohne eine Auktion durchführen zu lassen, im Angebotsformat Sofort-Kaufen (Festpreisartikel) unter Angabe eines bestimmten Kaufpreises einstellen.
Der Vertrag kommt zustande, wenn ein Bieter/Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt
(1) Angebot
Die Einstellung des Fahrzeuges bzw. der Ware durch die FHG bei eBay zur Durchführung einer Online-Auktion mit Sofort-Kaufen-Option bzw. im Angebotsformat Sofort-Kaufen stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Die FHG bestimmt einen Kaufpreis, der durch eine Bestellung des Kunden angenommen werden kann.
(2) Annahme/ Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Sofort-Kaufen-Angebot der FHG anzunehmen, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
a) Der Kunde klickt in der Fahrzeug- bzw. Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Sofort-Kaufen“, die sich neben der Preisangabe befindet.
b) Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Fahrzeug- bzw. Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Kunde überprüfen, ob der Vertragsinhalt und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung oder Abänderung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen.
c) Nach Angebotsende erhält der Kunde von eBay eine E-Mail, mit der der Sofort-Kauf bestätigt wird. Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der Bestätigung von eBay, auch eine elektronische Bestätigung von der FHG, dass seine Bestellung bei der FHG eingegangen ist und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt vorbehalten.
3. Preis-Vorschlagen
In bestimmten Kategorien kann die FHG ihr Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Der Kunde kann der FHG ein Angebot unterbreiten, das Fahrzeug bzw. den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Die FHG kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich die FHG und der Kunde über den Preis einigen. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
III. Vertragsinhalt; Speicherung; Vertragssprache
1. Der Inhalt des zwischen der FHG und dem Bieter/Kunden zustande gekommenen Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale des Fahrzeuges bzw. der Warenartikel bestimmt sich nach der von der FHG auf der Auktionsplattform eBay eingestellten Fahrzeug- bzw. Artikelbeschreibung (über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße, Gewichte, Betriebsstoffverbrauch und Betriebskosten) und dem Preis im Zeitpunkt des Auktionsendes bzw. dem vereinbarten Festpreis. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Bieter/Kunden und der FHG über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale des Fahrzeuges oder des Warenartikels gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Fahrzeug- bzw. Warenmerkmale vor.
2. Die Vertragsbedingungen kann der Bieter/Kunde mit der Druckfunktion seines Browsers ausdrucken, oder über die Funktion "Seite speichern" auf dem Computer speichern.
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von der FHG gespeichert. Er ist dem Bieter/Kunden zugänglich. Der Vertragstext kann von dem Bieter/Kunden per E-Mail bei der FHG angefordert werden und wird dem Bieter/Kunden sodann per E-Mail übersandt. Der Vertragstext einschließlich der AGB und der Widerrufsbelehrung wird dem Bieter/Kunden darüber hinaus mit der Bestätigungs-E-Mail übersandt. Mit Abruf der E-Mail durch den Bieter/Kunden, wird der Vertragstext auf dem Computer des Kunden abgespeichert und kann dort, bis zu seiner Löschung, abgerufen werden. Im Übrigen ist der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Bieter/Kunden innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de öffentlich kostenlos abgerufen werden. Zu diesem Zweck kann der Bieter/Kunde auf der Startseite von www.ebay.de in der Eingabemaske „Neue Suche“ die Artikelnummer der von ihm erfolgreich beendeten Auktion eingeben. Klickt der Bieter/Kunde sodann auf die Taste „Finden“, wird im Folgenden der Vertragstext automatisch angezeigt.
3. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zu Verfügung.
VI. Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
V. Preise, Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit und Zahlungsverzug
1. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Der Kaufpreis versteht sich im Falle einer Warenlieferung zuzüglich einer eventuell anfallenden Verpackungs-, Versandkosten- und ggf. Nachnahmekostenpauschale (soweit Nachnahme als Zahlungsart vereinbart wurde), deren jeweils genauer Betrag in der Artikelbeschreibung und im Feld „Versand und Zahlungsmethoden“ gesondert ausgezeichnet ist.
2. Abhängig von den individuellen rechtlichen Bedingungen des Landes, in dem der Kunde seinen Sitz hat bzw. sich die Lieferadresse befindet, können zusätzlich zum Kaufpreis Einfuhrabgaben anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind. Zu den Einfuhrabgaben gehören Zölle, die Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchssteuern, wie z.B. Branntwein oder Tabaksteuer. Als Zölle werden Abgaben oder Steuern bezeichnet, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Drittländern zu entrichten sind. Innerhalb der Europäischen Union sind keine Zollgebühren zu zahlen. Dem Kunden wird empfohlen sich bei der zuständigen nationalen Zollbehörde über Einfuhrabgaben zu informieren.
3. Dem Kunden/Bieter stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl: PayPal, Überweisung, Skrill, Barzahlung bei Abholung und Nachnahme. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten können im Einzelfall in Abhängigkeit vom verkauften Artikel und von der Lieferadresse (im Ausland) eingeschränkt sein und sind den Angaben in der jeweiligen Artikelbeschreibung und dem Feld „Versand und Zahlungsmethoden“ zu entnehmen.
4. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind fällig mit Zustandekommen des Vertrages. Hat der Kunde die Zahlungsmöglichkeit Barzahlung bei Abholung gewählt, ist der Kaufpreis bei der Abholung des Artikels zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Nachnahme sind der Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungen (insb. Nachnahmegebühr) mit Erhalt des Artikels durch den Bieter/Kunden zur Zahlung fällig.
5. Zahlt der Bieter/Kunde trotz Fälligkeit nicht oder nicht vollständig, kann der Anbieter nach Mahnung Ersatz des Verzugsschadens und Verzugszinsen nach den gesetzlichen Regelungen verlangen. Nach erfolgloser Setzung einer Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder nach seiner Wahl Klage auf Erfüllung erheben.
VI. Lieferung, Lieferfristen und Verzug
1. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden Bestellungen nur an Adressen übersandt, die sich in Ländern befinden, welche in der Artikelbeschreibung und im Feld „Versand und Zahlungsmethoden“ ausdrücklich benannt sind. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
2. Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus den Angaben in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
3. Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages. Der Beginn setzt die rechtzeitige Beibringung etwaiger vom Bieter/Kunden zu beschaffender Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Bieter/Kunden voraus.
4. Der Bieter/Kunde kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die FHG auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt die FHG in Verzug und der Bieter/Kunde kann Ersatz des Verzugsschadens und Verzugszinsen nach den gesetzlichen Regelungen verlangen. Nach erfolgloser Setzung einer Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder nach seiner Wahl Klage auf Erfüllung erheben.
5. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Anbieter bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug und der Bieter/Kunde kann Ersatz des Verzugsschadens und Verzugszinsen nach den gesetzlichen Regelungen verlangen. Nach erfolgloser Setzung einer Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder nach seiner Wahl Klage auf Erfüllung erheben.
VII. Gefahrübergang und Transport
1. Versandweg und –mittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl der FHG überlassen.
2. Ist der Bieter/Kunde Unternehmer im Sinne von Ziff. I.3., juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, geht im Falle des Versendungskaufes die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Bieter/Kunden über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Bieter/Kunden zumutbar ist.
VIII. Eigentumsvorbehalt
Das gelieferte Fahrzeug bzw. die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
IX. Sachmangel
1. Ist der Bieter/Kunde ein Verbraucher i.S.v. Ziff. I.3., verjähren Ansprüche des Bieter/Kunden wegen Sachmängeln bei neuen Sachen in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr. Ist der Bieter/Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer i.S.v. Ziff. I.3., verjähren Ansprüche des Bieter/Kunden wegen Sachmängeln bei neuen und gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Lieferung des Fahrzeuges bzw. der Ware an den Bieter/Kunden. Die vorstehenden Verkürzungen der Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden/Bieters aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Die vorstehenden Verkürzungen der Verjährungsfristen gelten ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Anbieter aufgrund Gesetzes zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.
3. Die Gewährleistung erfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artikels sowie Mängel, die nach Lieferung, z.B. durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen auch nicht für Mängel die aufgrund unsachgemäßer Behandlung und ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, Nichtbeachtung der Wartungs- und Betriebsanleitung sowie unsachgemäßer Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen des Artikels durch den Bieter/Kunden oder Dritte entstanden sind.
X. Haftung
1. Hat der Anbieter aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Anbieter beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
2. Unabhängig von einem Verschulden des Anbieters bleibt eine etwaige Haftung des Anbieters bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Anbieters für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
4. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
XI. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Soweit ein Bieter/Kunde das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware(n).
XII. Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten der
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unseres E-Bay Auftritts . Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist FHG GmbH,Hochstraß 11, 94377 Steinach, Deutschland, Tel.: 0049 (0) 9421 8107 328, Fax: 0049 (0) 9421 8107 17, E-Mail: info@derfreitag.eu. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4.3 Bei Zahlung über PayPal, Kreditkarte über PayPal, Lastschrift über PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ über PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
5.2 Widerspruchsrecht
Wenn wir im Rahmen einer Interessenabwägung ihre personenbezogenen Daten aufgrund unseres überwiegenden berechtigten Interesses verarbeiten, haben sie das jederzeitige recht, aus gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen diese Verarbeitung Widerspruch mit Wirkung für die Zukunft einzulegen.
Machen sie von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten. eine Weiterverarbeitung bleibt aber vorbehalten, wenn wir zwingende schutzwürdige gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
werden ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben sie das recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. sie können den Widerspruch wie oben beschrieben ausüben.
Machen sie von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, beenden wir die vVrarbeitung der betroffenen Daten zu dDrektwerbezwecken.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
XIII. Prüfungspflicht
Vor dem Einbau des gelieferten Artikels oder dessen Anpassung oder Umgestaltung (z.B. Lackierung) hat der Bieter/Kunde den Artikel - soweit möglich –auf Sicht mit dem Original zu vergleichen, welches durch die neue Sache ersetzt werden soll. Bei manchen Teilen, z.B. bei Stoßstangen, kann es erforderlich sein, das zu ersetzende Teil zunächst abzumontieren, um zu überprüfen, ob die vorhandenen Bohrlöcher passen; ebenso ist bei Karosserieteilen zu prüfen, ob diese ohne eine häufig erforderliche Anpassung passen. Soll kein Original ersetzt werden, hat der Kunde eine Sichtprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die Kaufsache für den vorgesehenen Einsatz passt. Wenn die gelieferte Kaufsache sichtbar in den Abmessungen, in der Form oder dem Material von dem Original abweicht oder nicht passend erscheint, hat der Kunde zur weiteren Klärung Kontakt mit der FHG aufzunehmen, bevor er den Einbau oder die Anpassung oder Umgestaltung der Kaufsache vornimmt.
Die Gewährleistungsansprüche des Bieters/Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.
XIV. Gerichtsstand
1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Bieter/Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
XV. Schlussbestimmungen
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die zwischen der FHG und dem Bieter/Kunden abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
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