Inhaltsverzeichnis
A.) Allgemeine Geschäftsbedingungen
B.) Datenschutzbestimmungen
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A.) Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die Sie als "Kunde" mit uns als "Anbieter" bzw. "Verkäufer" (ROOGU Versandhandel Robert Krukowski Robert Krukowski, Demianiplatz 16 D-02826 Görlitz) über die Internetplatform eBay schließen. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebotsformate und Vertragsschluss
a. Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw.
Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der
Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden
Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese
kann von einem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein
Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
c. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und
anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung"
ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch
dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar
nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
d. Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot
erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
e. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem
Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
f. Kunden können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten
Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme
wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
g. Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten)
Der Kunde kann über die Funktion "Preisvorschlag" dem Verkäufer ein Gegenangebot zu unterbreiten. Das Erfolgt durch die Schaltfläche "Preisvorschlag senden". Auf der folgenden Seite kann dann der Preisvorschlag eintragen werden. Indem der Kunde die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählt und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt (verbindliches Angebot), gibt er ein verbindliches Angebot ab, an dem er 2 Tage gebunden ist. Der Vertrag kommt zustande, wenn dieser Preisvorschlag innerhalb von 2 Tagen von dem Verkäufer angenommen wird.
h. Korrekturen
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Um einen Kauf abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Durch Änderung der Stückzahl im Warenkorb kann der Kunde die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Durch Abbruch des Kaufvorgangs können Fehler bei der Angabe auch korrigiert werden.
(2) Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert. Der Vertragstext wird gespeichert. Der Kunde bekommt den Vertragstext per E-Mail. Er hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt
und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(3) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsart
(1) Bei Bestellungen über den Shop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
(2) Der Kaufpreis ist zu sofortigen Zahlung fällig. Im Rahmen der neuen Zahlungsabwicklung wickeln eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungen im Namen von Verkäufern für bei eBay durchgeführte Transaktionen ab. Der Kunde kann grundsätzlich mit allen von eBay in der Kaufabwicklung zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden, wie Apple Pay, PayPal, SEPA Lastschrift, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Google Pay bezahlen. Gegebenenfalls wird für die einzelnen Zahlungsmethoden eine Registrierung bei dem Zahlungsanbieter notwendig oder in Abhängigkeit von einer Risikoprüfung im Einzelfall nicht angeboten.
a. Apple Pay
Für die Zahlung über ApplePay benötigt der Kunde den Browser “Safari”. Der Kunde muss bei dem Zahlungsdienstanbieter Apple registriert sein, die Funtkion Apple Pay muss in dem dazugehörigen Konto aktiviert sein. Der Kunde muss sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Die weiteren Einzelheiten werden dem Kunden bei dem Bezahl- bzw. Bestellvorgang angezeigt.
b. Google Pay
Für die Zahlung über GooglePay muss der Kunde bei dem Zahlungsdienstanbieter Google registriert sein, die Funtkion Google Pay muss in dem dazugehörigen Konto aktiviert sein. Der Kunde muss sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Die weiteren Einzelheiten werden dem Kunden bei dem Bezahl- bzw. Bestellvorgang angezeigt.
c. Kreditkarte
Der Kunde muss seine Kreditkartendaten bei dem Bezahlvorgang ausfüllen. Nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.
d. PayPal
Der Kunde wird nach dem Ancklicken der blauen Schaltfläche “Mit PayPal zahlen” auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Für die Zahlung über PayPal muss der Kunde bei dem Zahlungsdienstanbieter PayPal registriert sein, bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung im Shop automatisch durchgeführt. Die weiteren Einzelheiten werden dem Kunden bei dem Bezahl- bzw. Bestellvorgang angezeigt.
e. Lastschrift über RatePAY
Die Bezahlung über RatePAY erfordert von dem Kunden kein Konto bei RatePay. Durch die Zahlungsanweisung erteilen Sie RatePAY ein Lastschriftmandat. Das Datum der Kontobelastung wird von RatePAY angezeigt. Nach Erteilung des Lastschriftmandats und direkt nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert RatePAY seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. Die weiteren Einzelheiten werden dem Kunden bei dem Bezahl- bzw. Bestellvorgang angezeigt.
f. Sofort by klarna
Der Kunde wird nach dem Ancklicken der grünen Schaltfläche “Weiter mit Sofortüberweisung” auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Für die Bezahlung über Sofort benötigt der Kunde ein Bankkonto mit Online-Banking Funktion, muss sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an eBay bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird dunmittelbar nach Abgabe der Bestellung im Shop von Sofort automatisch durchgeführt und das Konto des Kunden wird belastet. Die weiteren Einzelheiten werden dem Kunden bei dem Bezahl- bzw. Bestellvorgang angezeigt.
(3) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
(5) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von dem Verkäufer nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von dem Kunden zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von dem Kunden auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.
(2) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(3) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
§ 5 Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen dazu finden Sie in der Widerrufsbelehrung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers. In dem Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 7 Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
§ 9 Haftung
Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Die Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen können über eine von der EU-Kommission bereitgestellte Online-Plattform beigelegt werden . Die Plattform ist erreichbar unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr
B.) Datenschutzbestimmungen
Wenn im Folgenden keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Es hat keine Konsequenzen wenn Sie Ihre Daten nicht bereitstellen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration.
Zum Vertragsschluss ist die Bereitstellung von Daten notwendig. Ohne die Bereitstellung von Daten ist der Vertragsschluss nicht möglich. Die Verarbeitung erfolgt gemäß dem Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Vertragserfüllung mit Ihnen erforderlich. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten, Dienstanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, Dropshipping-Händler, IT-Dienstleister – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Der Umgfang der Datenübermittlung wird auf ein Mindestmaß begrenzt. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem
Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an Mercheo Sp. z o.o, ul. Powstańców Śląskich 28-30-2B, 53-333 Wrocław, Polen übermittelt.
Dauer der Speicherung
Sobald die Vertragsabwicklung abgeschlossen ist, werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, falls Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie gem. Art. 15 bis 20 DSGVO folgende Ansprüche: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Unterrichtung, auf Datenübertragbarkeit.
a. Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihren Daten in Drittländer bestehen.
b. Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
Sie haben das Recht von uns unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
c. Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
d. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, während die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
Des Weiteren haben Sie gem. Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
e. Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO
Sie haben das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten. Demgemäß müssen allen Empfängern, denen die Ihnen betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
f. Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO:
Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist.
g. Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Sie haben das Recht, ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
h. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Nach Art. 77 DSGVO steht Ihnen das Recht zu, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
Auf Anfrage geben wir Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten.
Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.
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