Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung
- für den Verkauf auf der ebay-Plattform -
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch
Florian Laubenstein , Zingster Str. 4 (c/o Taedke) , 13051 , Berlin (nachstehend als „wir“ bzw.
„uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“
bezeichnet) auf der ebay-Plattform.
(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur
gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es
an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in
§ 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in
§ 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
3. Vertragsschluss
Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, ist von der konkreten Angebotsform
abhängig. Gemäß § 7 der ebay-AGB gilt insoweit Folgendes:
(1) Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder
Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über
diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer
das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim
Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden
Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(2) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-
Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein
Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(3) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-
Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer
die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem
er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er
die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt.
(4) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die
Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der
Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während
der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(5) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen
diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu
berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(6) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf
der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer
kein Vertrag zustande.
(7) Ist eine Preisvorschlag-Funktion vorgesehen, so können Käufer und Verkäufer den Preis
für einen Artikel aushandeln. Mit der Absendung eines Preisvorschlages durch den Käufer
(oder auch den Verkäufer) gibt der Absender ein verbindliches Angebot ab. An den
Preisvorschlag ist der Absender des Angebots nach den aus der Menüführung ersichtlichen
Maßgaben gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Preisvorschlag von der
jeweiligen Gegenpartei innerhalb der Gültigkeitsdauer, die sich aus den aus der
Menüführung ersichtlichen Maßgaben ergibt, angenommen wird.
(8) Eingabefehler kann der Käufer in allen oben genannten Verfahren erkennen,
überprüfen und korrigieren: Hat er die Eingabe-Schaltfläche betätigt (z. B. Bieten, Sofort-
Kaufen, In den Warenkorb, Preis vorschlagen, Preisvorschlag überprüfen oder Neuen
Preisvorschlag senden) kann der Käufer auf den jeweils nachfolgenden Bestätigungsseiten
seine Eingaben vor Abgabe seiner jeweiligen Vertragserklärung noch einmal überprüfen und
korrigieren. Zur Korrektur kann er über die „Zurück“-Schaltfläche seines Browsers auf die
ebay-Artikelseite zurück gehen oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters
abbrechen und die eBay-Artikelseite erneut aufrufen, und sodann seine Eingaben erneut
vornehmen.
(9) Weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss können Sie § 7 der
ebay-AGB entnehmen.
4. Speicherung der Vertragsbestimmungen, Vertragssprache
(1) Der Vertragstext wird zum einen Teil in den jeweiligen Übersichten vor der
Gebotsabgabe (Auktionsverfahren) bzw. der Bestellung (Sofort-Kaufen, Warenkorb,
Preisvorschlag) angezeigt. Zum anderen Teil ist er in den vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthalten. Wir speichern den Vertragstext. Sie können den
Vertragstext Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie dafür die übliche Funktionalität
Ihres Browsers nutzen. Außerdem schicken wir Ihnen den Vertragstext per E-Mail zu.
(2) Vertragssprache ist Deutsch.
5. Widerrufsrecht
(1) Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers.
6. Lieferstörungen
(1) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne
unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir
zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden
unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und
etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:
Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum
(Vorbehaltsware).
(2) Gegenüber Unternehmern gilt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus
der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf
Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten erfolgt durch uns.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen
Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm
aus der Weiterveräußerung entstehen.
8. Mängelansprüche (Gewährleistung)
(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:
Für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsbestimmungen.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt:
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die
Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich
nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab
Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die
rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies
gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung,
und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer
Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die
Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des
Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche
des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns
zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer
Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche
Verjährungsfrist.
9. Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind
jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
- Für unsere Internetpräsenz auf der Marktplatz-Plattform ebay –
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Internetpräsenz des nachstehend bezeichneten
Verantwortlichen auf o.g. Marktplatz-Plattform. Hingegen gilt sie nicht für die Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die Marktplatz-Plattform selbst; über diese informiert die
Datenschutzerklärung der Marktplatz-Plattform.
Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne ist der in vorstehenden AGB mit „wir“ bzw.
„uns“ bezeichnete ebay-Händler.
Datenschutzbeauftragter:
Adresse des Datenschutzbeauftragten: ……………………….
Email-Adresse des Datenschutzbeauftragten: ……………………….
1.) Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Wir verarbeiten im Rahmen der Website personenbezogene Daten von Ihnen unter anderem
wie folgt (weitere Datenverarbeitungen im Rahmen der Website entnehmen Sie bitte den
nachfolgenden Ziffern dieser Datenschutzerklärung):
Kontaktanfragen:
Bei Kontaktanfragen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, E-
Mail-Adresse etc., die wir für die Beantwortung Ihrer Anfrage benötigen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen von
Kontaktanfragen ist Art. 6 Abs. 1 b) Datenschutzgrundverordnung.
Im Rahmen von Kontaktanfragen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten so lange,
wie es für die Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich ist, zuzüglich einer angemessenen
Aufbewahrungsfrist für Rückfragen.
Die Bereitstellung dieser personenbezogenen Daten ist nicht gesetzlich oder vertraglich
vorgeschrieben oder für einen Vertragsschluss erforderlich. Wenn Sie uns diese Daten nicht
zur Verfügung stellen, können wir allerdings Ihre Kontaktanfrage nicht oder - im Falle
eingeschränkter Kontaktangaben – nicht auf allen abgefragten Kommunikationswegen
beantworten.
Registrierung/ Bestellungen:
Bei Ihrer Registrierung oder Bestellungen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten
wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, selbst gewählter Benutzername,
Zahlungsdaten etc., die wir für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen oder zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, benötigen.
Ihre im Rahmen von Registrierung bzw. Bestellung erhobene personenbezogene Daten
speichern wir jeweils so lange, wie es für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses (ggf.
einschließlich der Bereitstellung des Kundenkontos) und/oder zur Durchführung auf Ihre
Anfrage hin erfolgender vorvertraglicher Maßnahmen und/oder im Hinblick auf
Gewährleistungs-, Garantie- oder vergleichbare Verpflichtungen und/oder oder im Hinblick
auf gesetzliche Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer im Rahmen von Registrierung bzw.
Bestellungen erhobenen personenbezogenen Daten sind Art. 6 Abs. 1 b) und Art. 6 Abs. 1 c)
Datenschutzgrundverordnung.
Die Bereitstellung dieser personenbezogenen Daten ist nicht gesetzlich oder vertraglich
vorgeschrieben. Sie ist aber für den Vertragsabschluss, also die Durchführung der
Registrierung bzw. Bestellung erforderlich, soweit die betreffenden Angaben in unserem
Registrierungs-/Bestellablauf zwingend (statt nur freiwillig) vorzunehmen sind.
1.) Betroffenenrechte
Sie haben gemäß Art. 15 Datenschutzgrundverordnung das Recht Auskunft über die
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen ("Auskunftsrecht der betroffenen
Person").
Sie haben gemäß Art. 16 Datenschutzgrundverordnung das Recht, die Berichtigung und
Löschung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen ("Recht auf
Berichtigung").
Gemäß Art. 17 Datenschutzgrundverordnung können Sie die Löschung Sie betreffender
personenbezogener Daten verlangen, sofern einer der dort aufgeführten Gründe zutrifft
("Recht auf Vergessenwerden").
Ebenso haben Sie gemäß Art. 18 Datenschutzgrundverordnung das Recht, die
Einschränkung der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen,
wenn eine der dort aufgeführten Voraussetzungen zutrifft ("Recht auf Einschränkung der
Verarbeitung").
Sie haben gemäß Art. 20 Datenschutzgrundverordnung das Recht, Sie betreffende
personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt zu bekommen und diese Daten einem
anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen ("Recht auf Datenübertragbarkeit").
Ihre Widerspruchsrechte, die sich aus Art. 21 Datenschutzgrundverordnung ergeben, sind in
dieser Datenschutzerklärung bei der jeweiligen Verarbeitung aufgeführt.
Sie haben das Recht sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die
zuständige Aufsichtsbehörde ist ........................
2.) Weitergabe Ihrer Daten
Soweit nicht bereits an anderer Stelle in dieser Datenschutzerklärung aufgeführt, geben wir
Ihre personenbezogenen Daten an folgende weiteren Empfänger beziehungsweise
Kategorien von Empfängern weiter
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Soweit nicht vorstehend bereits aufgeführt, haben wir die Absicht Ihre personenbezogenen
Daten an folgendes Drittland beziehungsweise folgende internationale Organisation zu
übermitteln.
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