Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Webinstore AG für alle Warenlieferungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Webinstore AG (nachfolgend „Webinstore“ genannt) und dem Kunden, die über die Webseite der Webinstore zustande kommen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
1. Der Vertragsschluss richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay, die Sie unter https://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html aufrufen können.
Dort ist zusammenfassend unter § 7 geregelt: Mit dem Einstellen des Angebotes auf die ebay-Plattform gibt Webinstore ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Legt Webinstore beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt.
Webinstore kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen Webinstore die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch Webinstore kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn Webinstore war gemäß der ebay-AGB dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Bei Klicken auf den Button "Preis vorschlagen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn Webinstore den Preisvorschlag annimmt.
2. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden, bis der Kunde auf den den Vertrag abschließenden Button geklickt hat. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich.
3. Der Vertragstext wird von Webinstore gespeichert. Kommt der Vertrag über ebay zustande, ist der Vertragstext auf der Webseite von ebay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Webseite ausgedruckt werden. Da Webinstore keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von ebay, Nutzer dafür verantwortlich sind, auf der ebay-Webseite einsehbare und von ebay gespeicherte Informationen auf einem von ebay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Kunden erhalten nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB in Textform mitgeteilt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Preise gegenüber Kunden verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), zzgl. der in der Artikelbeschreibung angegebenen Liefer- und Versandkosten.
2. Die Zahlungsmöglichkeiten beschränken sich auf die in der Artikelbeschreibung angegebene Art.
Es wird weitergehend auf die ebay AGB zur Zahlungsabwicklung (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html) verwiesen.
§ 4 Lieferung
1. Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb der bei der Auktion angegebenen Lieferzeit. Die Frist für die Lieferung beginnt gemäß der Produktbeschreibung und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Wochentag. Bei Vereinbarung einer Abholung der Ware kann diese am Warenlager zu den üblichen Geschäftszeiten von Webinstore nach vorheriger Vereinbarung eines Abholtermins erfolgen.
2. Sämtliche Artikel werden in die unter der Rubrik „Versandkosten“ angegebenen Länder versandt.
3. Gebrauchte Ware, die als solche gekennzeichnet ist, wird ohne Zubehör, z.B. Handbücher, Treiber, Software oder Verbrauchsmaterialien geliefert, sofern bei der Produktbeschreibung nicht anders angegeben. Die Installation und der Betrieb von Software obliegen allein dem Kunden.
4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von Webinstore an das beauftragte Transportunternehmen übergeben wird. Bei Warenabholung am Lager bei Übergabe der Ware an den Unternehmer.
5. Für die Dauer eines Annahmeverzuges des Kunden ist Webinstore berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Webinstore kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von Euro 25,00. Webinstore sind berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.
6. Sofern sich der Kunde im Annahmeverzug befindet hat Webinstore das Recht, die Ware selber zu verwerten, nachdem Webinstore dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Abholung gesetzt hat.
§ 5 Gewährleistung
1. Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen. Die Gewährleistung ist gegenüber Unternehmern für gebrauchte Waren ausgeschlossen, für Neuware beträgt sie 12 Monate. Der Unternehmer hat seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen. Es gilt Ziffer 8 unverändert.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu fordern. Als Verbraucherkunde genügt die Anzeige des Mangels für das Nacherfüllungsverlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Webinstore entweder durch Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache, soweit der Kunde Unternehmer ist. Im Fall der Mangelbeseitigung werden die erforderlichen Aufwendungen nur insoweit ersetzt, als diese nicht dadurch erhöht worden sind, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
3. Hat der Kunde wegen vermeintlicher Gewährleistungsrechte die Sache Webinstore zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten übersandt und stellt sich durch eine Überprüfung heraus, dass tatsächlich ein Mangel nicht vorliegt, so hat der Kunde Webinstore die Kosten für die Überprüfung der Ware einschließlich der anfallenden Versand- und Verpackungskosten zu ersetzen.
4. Wir dürfen Sie als Kunden darauf hinweisen, dass in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zwingend zu beachten sind. Neben den Grundsätzen aus Artikel 5 der DSGVO besteht über Artikel 17 der DSGVO der Anspruch, dass personenbezogene Daten, soweit diese zur Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind, unverzüglich gelöscht werden. Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung sind Sie unter Anwendung datenschutzrechtlicher Regeln gehalten, vor dem Einsenden von Defektgeräten bzw. Geräten zur Überlassung der Wiederaufbereitung sicherzustellen, dass kein Zugriff auf personenbezogene Daten mehr möglich ist, diese entsprechend gelöscht sind und somit dem Zugriff Dritter nicht mehr zur Verfügung stehen.
§ 6 Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Webinstore AG, Wegedornstr. 36, 12524 Berlin, Tel.: 030-767670-120, eMail: widerruf@preiswertePC.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.preiswertepc.de/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An Webinstore AG, Wegedornstr. 36, 12524 Berlin, eMail: widerruf@preiswertePC.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
________________
(*) Unzutreffendes streichen
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Gegenüber Verbrauchern (§13 BGB) behält sich Webinstore bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
2. Gegenüber Unternehmern (§14 BGB) behält sich Webinstore bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an Webinstore ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Webinstore, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Webinstore wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Webinstore gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
§ 8 Haftung
1. Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung von Webinstore gegenüber dem Kunden ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Webinstore, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
2. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Webinstore, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
3. Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass Webinstore nur insoweit haftet, soweit der Kunde alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
§ 9 Datenschutz
Die Webinstore AG, Wegedornstr. 36, 12524 Berlin, Tel.: 030-767670-110, eMail: info@preiswertePC.de, als verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung, verwendet die vom Kunden zum Zwecke der Bestellung der Waren angegebenen persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Hierfür dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Die Kundendaten werden außer zum Zwecke der Vertragsdurchführung (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut oder der Zahlungsdiensteanbieter) nicht an Dritte weiter gegeben. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden die Kundendaten, soweit eine Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen notwendig ist, gelöscht, sofern der Kunde einer weiteren Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
Aufgrund der Erhebung der personenbezogenen Daten hat der Kunde jederzeit das Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Gemäß Art. 77 DSGVO kann der Kunde sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel kann der Kunde sich hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Unternehmenssitzes des Verkäufers wenden. Etwaig erteilte Einwilligungen können jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
Unser Datenschutzbeauftragter ist:
Carsten Rohlfs, Wegedornstr. 36, 12524 Berlin
Tel.: 030-767670-110 (Ortstarif), E-Mail: privacy@webinstore.de
Einige Zahlungsdiensteanbieter (wie z.B. PayPal) behalten sich für die angebotenen Zahlungsarten (z.B. Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal) die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet der Zahlungsdiensteanbieter zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den jeweiligen Datenschutzinformationen des Zahlungsdiensteanbieters entnehmen.
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen Webinstore und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Webinstore. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Für Unternehmerkunden gilt: Als Erfüllungsort wird der Sitz von Webinstore vereinbart.
4. Die Vertragssprache ist deutsch.
Stand: Dezember 2022
Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Unsere E-Mailadresse in diesem Zusammenhang finden sie im Impressum unserer Webseite. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten gemäß § 18 ElektroG
1. Gemäß § 17 ElektroG sind wir unter den dort genannten Bedingungen verpflichtet, Elektro- und Elektronikaltgeräte unentgeltlich zurückzunehmen. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommen wir über das Internetportal elektroretoure24 nach.
Detaillierte Informationen zum genauen Umfang unserer Rücknahmepflichten und den von uns geschaffenen Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten erhalten Sie über die nachfolgenden Links:
https://www.elektroretoure24.de/webinstore/
https://www.elektroretoure24.de/webinstore#ruecknahmeinformation
2. Wir weisen alle Besitzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass Sie gesetzlich verpflichtet sind, diese Geräte einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen.
Danach sind insbesondere die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten über die Restmülltonne oder die gelbe Tonne untersagt.
Das nachfolgend dargestellte und auf Elektro- und Elektronikgeräten aufgebrachte Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern weist zusätzlich auf die Pflicht zur getrennten Erfassung hin:
3. Wir weisen alle Besitzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass Sie gesetzlich verpflichtet sind, vor der Abgabe dieser Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren zu entnehmen, sofern diese nicht von diesen Altgeräten umschlossen sind.
4. Wir weisen alle Endnutzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass Sie für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten selbst verantwortlich sind.
