Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Kundeninformation - Datenschutz
1.) Allgemein - Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer "Estrella" (vollständige Angaben unter 1.2.)) und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
Im Allgemeinen gelten die AGBs von eBay.
Die eBay-AGBs können unter: „http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html“ nachgelesen werden.
Der Verkäufer kann nicht ausschließen, das Privatverkäufe getätigt werden, die außerhalb der gewerblichen Angebote liegen. Diese werden deutlich gekennzeichnet und in diesem Fall gelten die AGBs nicht.
2.) Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Puzzle- und Gesellschaftsspielen z.B. Brettspiele, Würfelspiele, Familienspiele, Kartenspiele, Strategiespiele, Geschicklichkeitsspiele, Gedächtnisspiele usw. Es handelt sich hierbei oft um Spieleraritäten, Einzel- und/oder Sammlerstücke mit entsprechendem Sammlerwert. Diese können je nach Alter und Erscheinungsjahr z.B. Lagerspuren, Farbveränderungen /-abrieb und kleine Mängel an der originalen Folie oder Kartonage aufweisen. Dies beeinträchtigt in keiner Weise den Wert der Ware.
Die Ware wird vom Verkäufer entweder über die allgemeinen eBay-Websites, dessen eBay-Shop als Shop-Artikel (wenn vorhanden) oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar. Die auf der eBay-Websites des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
3.) Vertragsschluss
Der Käufer kann z.B. über die allgemeinen eBay-Websites, den eBay-Shop (wenn vorhanden) des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Sofort-Kaufen-Option verbunden sein.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung. Dies erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert.
Der Käufer stellt sicher und verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu den wichtigen Daten (z.B. dessen Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, ggf. Verbrauchereigenschaft) zu machen. Dies ist essential für den Vertragsschluss. Änderungen sind umgehend dem Verkäufer mitzuteilen. Sollten Angaben nicht stimmen, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Käufer muss dafür Sorge tragen, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, einen Empfang technisch sicherstellt und nicht durch einen SPAM-Filter, Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des Postfachs verhindert wird.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken. Alternativ können die gesamten AGBs in Schriftform z.B. per E-Mail beim Verkäufer als PDF-Format angefordert werden.
Nach Vertragsschluss wird jedes Angebot von eBay nur für eine begrenzte Zeitdauer unter der entsprechenden Artikelnummer gespeichert. Der Käufer ist für eine Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich.
3.1.) Kaufoption über „Sofort-Kauf“ (Sofort-Kaufen-Preis bzw. Festpreis)
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt.
Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt, sich in ein bestehendes eBay-Konto einloggt, zur Option „Versand an“ gelangt, hierbei die persönlichen Daten hinterlegt sind und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite die Option "Weiter als Gast" auswählt, die entsprechenden Schaltflächen auswählt, die persönlichen Daten bei „Versand an“ hinterlegt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3.2.) Kaufoption über „Auktionsangebot“ und/oder Sofort-Kaufen-Option (Mindestpreis)
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
3.3.) Kaufoption „Preisvorschlag“
Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln, zu dem der Artikel gekauft werden soll. Der Preisvorschlag kann akzeptiert, abgelehnt oder es kann ein Gegenangebot vom Verkäufer unterbreitet werden. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
3.4.) Korrekturmöglichkeit, bevor es zur verbindlichen Bestellung kommt
Jederzeit können Bestellungen vor Abschluss des Zahlungsvorgangs (s.o. Kaufoptionen) im eBay-Bestellprozess erkannt und korrigiert werden.
Eingaben (z.B. fehlerhafte und unvollständige Angaben) vor Abschluss der Bestellung können rückgängig gemacht werden, um eine Transaktion abzubrechen.
Möglichkeiten: „Zurück“-Schaltfläche im Browser, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Warenkorb vorab überprüfen, ggf. Menge und Stückzahl korrigieren bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
3.5.) Rücktritt
Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn der Kaufpreis nicht binnen 14 (vierzehn) Tagen nach Vertragsabschluss gezahlt ist. Hierbei ist das Datum vom Zahlungseingang auf dem Konto entscheidend. In diesem Fall behält sich der Verkäufer das Recht vor, gegen den Käufer Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen.
4.) Preise, Versand, Lieferung
4.1.) Preise
Alle ausgewiesenen Preise in den jeweiligen Angeboten und die Preise der Versandkosten (ohne Verpackung und Versicherung), sind Endpreise und verstehen sich einschließlich aller anfallenden deutschen Steuern (wird nicht extra ausgewiesen). Als Kleinunternehmer i.S.d. § 19 UStG bin ich nicht berechtigt, Umsatzsteuer zu erheben und auszuweisen. Ein entsprechender Hinweis steht auf der Rechnung, die beim Versand des gekauften Artikels beigelegt wird.
4.2.) Versandkosten
Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden beim Bestellvorgang gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten trägt der Käufer, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
Der Verkäufer behält sich vor, je nach Bestellung z.B. bei Mehrfachbestellung den Versandpreis der Paketgröße und dem Gewicht anzupassen. Hierbei können sich die Preise der Versandkosten ändern. Der Verkäufer informiert den Käufer über die aktualisierten Versandkosten, die vom Käufer zu tragen sind.
4.3.) Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch vom Käufer gewählten Versandart. (z.B. DHL Paket, DHL Express usw.) und erst nach Eingang des Gesamtkaufpreises (Artikelpreis und Versandkosten). In der Regel 3-5 Werktage. Die genannten Lieferfristen sind unverbindlich.
Der Paket-Versand erfolgt ausschließlich über DHL. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
Umweltbeitrag: Verpackt wird mit 100% recyceltem Packpapier /-pappe oder in gebrauchter Kartonage. Selten werden neue Kartonagen genutzt.
4.4.) Transportschäden
Ware mit offensichtlichen Transportschäden, reklamiert der Käufer sofort beim Zusteller und die Annahme ist zu verweigern. Unverzüglich nimmt der Käufer Kontakt zum Verkäufer auf. Ein versäumen einer Reklamation oder Kontaktaufnahme für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere der Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Eine unverzügliche Reklamation hilft dem Verkäufer, Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportunternehmen geltend zu machen.
4.5.) Lieferstörung / Lieferhindernisse
Entspricht ein bestellter Artikel nicht mehr den Anforderungen z.B. durch unerwartete Beschädigungen am Artikel, ist der Verkäufer zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Der Käufer wird unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr den Anforderungen entspricht und etwaige schon erbrachte Leistungen sind vom Verkäufer unverzüglich erstatten.
Lieferhindernisse können aufgrund höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren Ereignissen entstehen (z. B. Streik, Verkehrsstörungen, Pandemie, Katastrophen aller Art). Hier ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung erst nach Beseitigung der Lieferhindernisses auszuführen. Der Käufer wird davon in Kenntnis gesetzt. Bei bestehen des Lieferhindernis über mehr als zwei Wochen, wie in der Bestellung angegeben, sind Verkäufer und Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
4.6.) Hinweis für internationale Käufer (außerhalb der Europäischen Union)
Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der EU, können weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) und sind nicht im Artikelpreis oder den Versandkosten enthalten. Diese Kosten sind vom Käufer zu tragen an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörde.
5.) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
6.) Widerrufsrecht, Rückgabe
Ist der Käufer Verbraucher, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Unternehmer ist.
6.1.) Hinweise zum Widerrufsrecht
Diese können Käufer in der Artikelbeschreibung unter „Widerrufsbelehrung“ des Verkäufers entnehmen. Der Käufer kann zusätzlich (z.B. per E-Mail) nach Vertragsschluss mit der Bestellbestätigung eine Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular erhalten.
Sollte dies nicht automatisiert sein, kann der Käufer dies beim Verkäufer anfordern.
6.2.) Leistungen bei einer wirksamen Rückgabe
Unter 2.) Vertragsgegenstand ist die Ware grob beschrieben.
Bei einer wirksamen Rückgabe sind erbrachte Leistungen vom Käufer und Verkäufer zurückzugewähren. Hat sich der Zustand der Ware verschlechtert, wie zuvor vom Verkäufer angeboten, fotodokumentiert, beschrieben und ausgeliefert, kann Wertersatz verlangt werden.
Der Käufer hat es zu unterlassen, die Ware wie ein Eigentümer in den Gebrauch zu nehmen und alles zu unterlassen, was den Wert mindert, in dem er z.B. die originale Folie oder Banderolen entfernt, das Spielmaterial aus der originalen Verpackung nimmt, entfernt oder austauscht.
7.) Gewährleistung, Haftung
Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.1.) Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für geringfügige Abweichungen der Ware von der bildlichen Darstellung und Beschreibung. Dies kann z.B. in Bezug auf Oberflächenbeschaffenheit der Kartonage, Farbabweichungen oder Beschädigungen an der Folie sein und eben nicht völlig ausgeschlossen werden. Bilder haben Beispielcharakter und dienen der Veranschaulichung. Gleiches trifft auf die üblichen Gebrauchsspuren bei gebrauchten Artikeln zu. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Der Verkäufer weist auf bekannte Mängel am Artikel im Angebot ausdrücklich hin.
7.2.) Neue Artikel werden auf Beschaffenheit (z.B. Folie, Kartonage) und bei gebrauchten Artikeln auf Vollständigkeit, persönlich kontrolliert und geprüft. Dennoch kann es zu unvollständigen Lieferungen, Fehllieferungen, sowie offensichtliche Mängel kommen. Diese sind dem Verkäufer sofort nach Erhalt in schriftlicher Form mitzuteilen, mit genauer Fehlerbeschreibung, anderenfalls entfallen unsere Gewährleistungspflichten. Wird die Ware trotzdem weiterbenutzt, haften wir nur für den ursprünglichen Mangel.
Als Beschaffenheit gelten nur die Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
7.3.) Eine Gewährleistung entfällt bei Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, fehlerhaften oder nachlässigen Zusammensetzten von z.B. Spielmaterial und Anwendung, natürlicher Abnutzung, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung und Warnhinweisen.
8.) Hinweise nach der Batterie-Verordnung
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Selbstverständlich können Sie die bei uns gekauften Batterien zur fachgerechten Entsorgung auch wieder an uns zurückschicken.
9.) Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich nur deutsches Recht. Anwendbar auf die vorliegenden AGBs und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Klauseln davon unberührt.
10.) Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung ("OS-Plattform") zur Verfügung, die über den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
11.) Datenschutz
Der Verkäufer ist berechtigt, für die Geschäftsbeziehung (Kaufvertrag) erforderlichen und vom Käufer erhaltenden Daten, im Sinne des Datenschutzgesetztes, zu speichern und zu verarbeiten.
Bei der Registrierung, Bestellung, Vertragsabschluss bzw. Versandangaben, werden personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, selbst gewählter Benutzername, Zahlungsdaten etc.) erhoben und mitgeteilt, die zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung sowie zur Bearbeitung von Anfragen des Käufers erforderlich sind. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann.
Bei Kontaktanfragen werden personenbezogenen Daten wie, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse etc., für die Beantwortung Ihrer Anfrage benötigt, verarbeitet und solange gespeichert, wie es für die Beantwortung erforderlich ist.
Für den Versand der Ware, ist es erforderlich, das Daten an z.B. Versanddienstleister (DHL/Post) übermittelt werden.
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern
Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist der Verkäufer. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die Kontaktmöglichkeiten im Impressum oder über die Kontaktfunktion bei Ebay.
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Dies können unter: „https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc“ nachgelesen werden.
Stand: Februar 2021
