Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§ 1 GELTUNGSBEREICH
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der cw-mobile GmbH (im Folgenden cw-mobile genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf über den eBay-Shop der cw-mobile GmbH, der unter www.stores.ebay.de/CW-Mobile erreichbar ist.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
Hinsichtlich des Vertragsschlusses auf der Internetmarktplatzplattform eBay gelten die AGB von eBay (siehe dort § 6 Angebotsformate und Vertragsschluss), auf die hiermit verweisen wird. cw-mobile gibt durch Einstellen eines Artikels zum Verkauf jeweils ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den eingestellten Artikel ab.
Für die Annahme dieses verbindlichen Angebots durch den Kunden gilt Folgendes: Im Falle einer Auktion nimmt der Kunde das verbindliche Angebot von cw-mobile an, indem er auf den Button "Bieten" klickt und diesen Vorgang anschließend bestätigt. Der Vertrag kommt unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass der Käufer nach Ablauf der Auktion Höchstbietender ist. Bietet cw-mobile die Option „Sofort-Kaufen“ an, nimmt der Kunde das verbindliche Angebot von cw-mobile an, indem er „Sofort-Kaufen“ klickt und diesen Vorgang anschließend bestätigt. Der Kunde kann Angebote für einen oder mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb ablegt und den nachfolgenden Bestellvorgang durch Klicken des „Kaufen und zahlen“-Buttons abschließt. Der Vertrag kommt in diesem Fall mit Anklicken des “Kaufen und zahlen“-Buttons zustande.
§ 3 PREISE, FÄLLIGKEIT, ABRECHNUNG, RÜCKTRITTSRECHT, AUFRECHNUNG
3.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten fallen ggfls. zusätzlich an und werden gesondert berechnet.
3.2 Der Kunde kann wahlweise per Vorkasse, Nachnahme und PayPal bezahlen.
3.2.1 Wählt der Kunde die Zahlungsart Vorkasse, ist der Kaufpreis nach Erhalt einer Vorausrechnung in Form einer Auftragsbestätigung im Voraus durch Überweisung an cw-mobile unter Angabe der Rechnungsnummer zu zahlen.
3.2.2 Der Kunde kann den Rechnungsbetrag auch per Nachnahme zahlen. Bei der Zahlungsart „per Nachnahme“ entstehen dem Kunden zusätzliche Kosten in Form eines Nachnahmeentgelts und eines Übermittlungsentgelts. Der Kaufpreis ist bei Ablieferung des Pakets durch den Paketzusteller zu entrichten. Diese Zahlungsart bieten wir nur bei Versand innerhalb Deutschlands an.
3.2.3 Bei Zahlung per Pay-Pal erfolgt die Belastung Ihres PayPal-Kontos mit Warenausgang.
3.3 Gegen Forderungen von cw-mobile kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von cw-mobile auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
§ 4 LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG, VERSANDKOSTEN
4.1 Die Lieferung erfolgt ab dem Geschäftssitz von cw-mobile in Grafenau an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
4.2 cw-mobile liefert im Standard-Versand innerhalb Deutschlands zu dem bei cw-mobile im Angebot genannten Versandkostenpreis.
§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung der aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag gegen den Kunden bestehenden Zahlungsansprüche im Eigentum von cw-mobile.
§ 6 GEWÄHRLEISTUNG
6.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab der Lieferung.
§ 7 GARANTIEERKLÄRUNGEN
Soweit unser Angebot eine Garantieerklärung enthält, z.B. bezüglich einer Herstellergarantie oder einer Garantie des Fachhandels, werden dadurch die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht eingeschränkt.
§ 8 WIDERRUFSRECHT
Cw-mobile räumt Kunden, die Verbraucher sind, abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 355 Abs. 2 BGB ein Widerrufsrecht für die Dauer von einem Monat ein. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung enthalten.
§ 9 HAFTUNG VON CW-MOBILE
9.1 Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von cw-mobile oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von cw-mobile oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet cw-mobile jeweils unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften cw-mobile und seine Erfüllungsgehilfen ansonsten nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 ANWENDBARES RECHT, SCHRIFTFORM, SALVATORISCHE KLAUSEL, GERICHTSSTAND
10.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Beide Vertragsparteien können Willenserklärungen in elektronischer Form oder in Textform abgeben, soweit nicht die elektronische Form bzw. die Textform im Einzelfall ausdrücklich ausgeschlossen ist oder ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht.
10.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
10.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, wenn der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von cw-mobile.
Ende der AGB (Stand 27.03.2017)
Weitere Hinweise
Hinweis nach Batteriegesetz:
Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Batterien und Akkus sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne sowie dem chemischen Symbol des Schadstoffes bezeichnet, nämlich "Cd" für Cadmium, "Hg" für Quecksilber und "Pb" für Blei.
Drucken und Speichern von Informationen
Sie können Informationen wie folgt in wiedergabefähiger Form speichern, indem Sie diese mit den entsprechenden Funktionen in Ihrem Browser ausdrucken oder speichern.
Korrektur von Eingabefehlern
Auf eBay gibt es ggf. Variablen im Verkaufsangebot, die der Kunde vor Abgabe der Bestellung auswählen kann. Einzelheiten entnehmen Sie insoweit bitte dem Angebot sowie den jeweiligen Veröffentlichungen von eBay. Korrekturen kann der Kunde direkt in der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern vornehmen. Nach Anklicken des Buttons "Sofort-Kaufen" bzw. "Bieten" gelangt der Kunde nachfolgend auf eine Seite „Überprüfen und kaufen“ bzw. „Überprüfen und bieten“, auf der er den Vorgang nochmals kontrollieren kann. Um Eingabefehler zu korrigieren, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Angebotsseite zu gelangen. Auf der Angebotsseite können Sie Ihre Eingaben korrigieren oder ganz löschen.
Wählt der Kunde zur Durchführung der Bestellung die Warenkorb-Funktion, können Eingaben auf der Übersichtseite im Schritt „Kaufen und zahlen“ überprüft werden. Eingabefehler können durch Anklicken der Buttons „ändern“ oder innerhalb des Bestellprozesses korrigiert werden, indem über die Zurück-Schaltfläche des Browsers die jeweilige Seite im Bestellprozess angewählt wird und die Korrekturen direkt im Eingabefeld vorgenommen werden, z.B. Lieferadresse oder Zahlungsmethode. Um Artikel aus einer Bestellung zu entfernen, klickt der Kunde auf den Warenkorb und dort auf den Button „entfernen“.
Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten, unsere AGB sowie Verbraucherinformationen nach Vertragsschluss per E-Mail zu (Bestätigungsmail).
eBay speichert außerdem den Vertragstext bzw. Angebot für einen begrenzten Zeitraum. Der Käufer kann diese Informationen nach Vertragsschluss über sein eBay-Mitgliedskonto abrufen. eBay speichert den Vertragstext allerdings nicht dauerhaft; der Käufer sollte daher ggf. den Vertragstext nach Vertragsschluss noch einmal selbst speichern (s.o.) bzw. unsere Bestätigungsmail sorgfältig aufbewahren. Ihre Bestelldaten und der Vertragstext sind ansonsten nach Vertragsschluss für Sie nicht mehr online zugänglich.
Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
Befristete Angebote
Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, auf die verwiesen wird.
Verhaltenskodizes
cw-mobile hat sich keinen zusätzlichen Verhaltenskodizes unterworfen.
