Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle zwischen
uns, jopesch GmbH, Holthoffstr. 122, 45659 Recklinghausen, vertretungsberechtigte
Geschäftsführer: Jobin Schön, Dr. Peter Schön, und Ihnen als unseren Kunden geschlossenen
Verträge. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB,
die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen
Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen und unserer
schriftlichen Auftragsbestätigung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht, es sei denn dies wird
ausdrücklich schriftlich erklärt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich
widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein
bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den eBay-Shop geben Sie eine rechtsverbindliche
Bestellung ab. Sie sind an die
Bestellung für die Dauer von vier (4) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.
(3) Wir werden den Eingang Ihrer über unseren eBay-Shop abgegebenen Bestellung
unverzüglich bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich
die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung/Beauftragung durch eine
Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. Mit der
Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware,
wird Ihnen der Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung von uns
auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt.
(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die
entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem
Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und
bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(6) Wir haben das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung der Ware dadurch
unmöglich wird, dass Vor- und/oder Zulieferanten Ware oder Teile der Ware nicht liefern
können und eine Ersatzbeschaffung für uns nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist
und wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben, sofern diese Umstände erst nach
Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht
vorhersehbar waren und nachgewiesen werden kann, die Beschaffung gleichartiger Ware in
zumutbarer Weise versucht zu haben. Über einen solchen Fall wird der Kunde umgehend
benachrichtigt.
§ 3 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa 5 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt
– vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3) Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts
anderes vereinbart ist.
(4) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei
begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach
Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem
Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem
Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich der Mehrwertsteuer und
der Versandkosten.
(5) Es gelten die im Vertrag vereinbarten Liefertermine. Diese sind grundsätzlich unverbindlich,
sofern kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin festgelegt wurde.
(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Kunden über, wenn der
Verkaufsgegenstand an den Beförderer übergeben ist oder unser Werksgelände zur
Versendung verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch
andere Leistungen, zum Beispiel die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung,
übernommen haben.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem eBay-Shop und unseren Angeboten sind Bruttopreise
inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Kosten für Verpackung und
Versand, Zöllen, Transportversicherung, Gebühren und sonstigen Abgaben, sofern diese
tatsächlich anfallen.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem eBay-Shop angegeben. Der Preis
inklusive Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt,
bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste
Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für
jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Zusätzliche Arbeiten werden dem Kunden zu den im Vertrag vereinbarten Bedingungen in
Rechnung gestellt. Wenn nichts vereinbart wurde, gelten unsere üblichen Listenpreise.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis zuzüglich ggf. anfallender Mehrwertsteuer und die Versandkosten sind im
Voraus spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen, sofern
nichts Abweichendes vereinbart wurde.
(2) Sie können den Kaufpreis zuzüglich ggf. anfallender Mehrwertsteuer und die
Versandkosten nach Ihrer Wahl nur mit den von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten
bezahlen. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir den Kaufpreis tatsächlich
erhalten oder der Kaufpreis auf dem von uns auf dem im Kaufvertrag angegebenen Bankkonto
oder Konto des jeweiligen Zahlungsanbieters eingeht.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre
Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung
gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder
Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr
Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem
Eigentum. Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs sind Kunden berechtigt, die
Produkte an Dritte zu veräußern. Kunden treten in diesem Fall die Kaufpreisforderungen aus
einem Weiterverkauf bis zur Höhe des jeweiligen von uns in Rechnung gestellten
Bruttoverkaufspreises an uns ab.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln, auf eigene
Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu
versichern und Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Eigentumsvorbehaltsware auf
eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen oder durchführen zu lassen.
(3) Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug -
vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware
zu verlangen oder die Ersatzsicherheiten zu verwerten.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändungen und sonstigen, unsere Eigentumsrechte
beeinträchtigenden Eingriffen, unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und von Kosten, die
aufgrund der Sicherung/Realisierung ihrer Rechte entstehen, freizustellen
§ 7 Gewährleistung und Warentausch
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen
Vorschriften. Gegenüber Ihnen als Unternehmer beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist
12 Monate für Neuware und generalüberholte Ware, 6 Monate für Gebrauchtware. Sie beginnt
mit der Ablieferung der Ware.
(2) Sie sind dazu verpflichtet, die gekaufte Ware zu untersuchen und uns offensichtliche
Mängel unverzüglich anzuzeigen. Das gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel.
Verletzen Sie Ihre Untersuchungs- und Rügepflicht, ist die Geltendmachung von
Gewährleitungsansprüchen ausgeschlossen.
(3) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den
Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche
wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher
Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls
beiliegen.
§ 8 Austauschservice
(1) Wir bieten unseren Kunden die Möglichkeit, ein defektes Gerät an uns zu übersenden und
gegen Kostenrabatt ein funktionsfähiges Gerät zu erhalten.
(2) Beim Austausch von Ware gegen defekte Ware des Kunden ist der Kunde verpflichtet die
defekte Ware innerhalb von 8 Tagen auf dessen Kosten an uns zu übersenden. Bei
Nichteinhaltung der Frist oder Übersenden von irreparabler Ware, ist der Kunden verpflichtet,
den Differenzbetrag zwischen tatsächlichem Wert des defekten Artikels und unserem
gezahlten/angerechneten Preis zu vergüten, sofern er dies zu verantworten hat.
(3) Das Transportrisiko trägt der Kunde.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei
Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig
vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des
vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung
vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und unserer Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 10 Zusätzliche Bedingungen für Reparaturarbeiten
(1) Wir bieten unseren Kunden einen Reparatur-Service an, zur Reparatur von Produkten des
Kunden. Wir teilen dem Kunden die voraussichtlichen Reparaturkosten vorab mit, soweit uns
dies möglich ist. Die Erstellung eines Angebots/Kostenvoranschlags mit verbindlicher
Preisangabe können wir dabei nicht garantieren. Der Kostenvoranschlag umfasst den im
jeweiligen im Angebot angegebenen Leistungsumfang und ist nur verbindlich, wenn dies
ausdrücklich schriftlich zugesichert wird.
Terminvorgaben des Kunden und die von uns im Angebot angegebene erwartete
Reparaturdauer werden nur dann verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt und
ausdrücklich als verbindlich anerkannt sind.
(2) Im Falle eines Reparaturauftrags hat der Kunde das von uns vorab übermittelte Antragsformular
nach bestem Wissen vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns zurückzusenden. Der
Kunde ist verpflichtet, eine genaue und umfassende Beschreibung sämtlicher Mängel oder
Fehlfunktionen der eingesendeten Baugruppe/n schriftlich über das Antragsformular zu übermitteln
und uns bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung nach seinen Möglichkeiten zu unterstützen.
(3) Liegen technische oder herstellerspezifische Besonderheiten vor, hat der Kunde hierauf
hinzuweisen und über die Notwendigkeit bestimmter Sicherheitsüberprüfungen oder
Voraussetzungen rechtzeitig zu informieren. Der Kunde hat uns auf alle relevanten
Schnittstellen (Hard- und Software) hinzuweisen, welche zur Erbringung der Serviceleistungen
zu beachten sind. Dies gilt insbesondere, wenn bei unserer Serviceleistung die Erbringung
von Programmierungsleistungen auf Datenverarbeitungssystemen erforderlich sind.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für den ordnungsgemäßen Betrieb und die
Funktionsfähigkeit der Anlage notwendigen Einstellungen, Parametersätze und Daten
dahingehend zu überprüfen und zu sichern. Der Kunde hat vorab zu überprüfen, ob diese für
den vom Kunden beabsichtigten Gebrauch korrekt eingestellt und zusätzlich extern
abgesichert sind. Wir haften nicht für den Verlust von Daten, Parametern oder Einstellungen,
weder während der Reparatur noch auf dem Transportweg.
(5) Stellen wir nach Einsendung und Überprüfung eines Reparaturgegenstands fest, dass
dieser nicht reparabel oder eine Reparatur unwirtschaftlich ist, informieren wir den Kunden
unverzüglich. Nach Wahl des Kunden kann der nicht reparable Gegenstand auf unsere Kosten
an ihn retourniert oder kostenfrei fachgerecht entsorgt werden, sofern dies vor Einsendung
des Reparaturgegenstands nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.
(6) jopesch ist berechtigt, den Reparaturgegenstand an Partnerwerkstätte oder einen
Subunternehmer zur Reparatur zu übergeben, sofern jopesch selbst die Reparatur nicht
möglich ist.
(7) Sofern der Kunde innerhalb von vier (4) Wochen nach Versand des Kostenvoranschlags
keine Erklärung über die Erteilung eines Reparaturauftrags abgeben sollte, sind wir berechtigt,
je angefangener weiterer Woche, in der wir den Reparaturgegenstand verwahren, eine
Verwahrungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR netto abzurechnen.
(8) Wir bieten 12 Monate Gewährleistung auf von uns reparierte Gegenstände. Dies gilt jedoch
nur für die Bauteile der jeweiligen Reparaturgegenstände, die von uns tatsächlich repariert
oder ausgetauscht wurden. Die reparierte Ware wird von uns versiegelt. Wird dieses Siegel
vom Kunden geöffnet, verfällt jeglicher Anspruch auf Gewährleistung.
(9) Tauchen nach erfolgter Reparatur des ursprünglichen Mangels weitere, anfänglich nicht
erkennbare Mängel auf, so haften wir nicht für eine vollumfängliche Funktionsfähigkeit, sofern
dieser Mangel nicht vom ursprünglichen Reparaturauftrag umfasst war. Wir sind dann
berechtigt, einen neuen Kostenvoranschlag für die weitere Reparatur zu unterbreiten, den der
Kunde annehmen kann. (6) gilt entsprechend.
§ 11 Zusätzliche Bedingungen für Vermietung
(1) Der Versandtag des Mietgegenstandes an den Kunden gilt als Mietbeginn, sofern nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Verzögerungen aufgrund verspäteter
Zahlung des Kunden bei vereinbarter Vorkasse, beginnt das Mietverhältnis an dem Tag, der
im Vertrag vereinbart wurde. Mietende ist der Tag der Rückgabe des Mietgegenstands an uns.
Dies gilt auch bei Verzögerungen, sofern diese nicht von uns zu vertreten sind. Die jeweilige
Mietdauer ergibt sich aus den Vertragsunterlagen.
(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, das Mietverhältnis nach einer
angemessenen erfolglosen Nachfristsetzung außerordentlich zu kündigen und die sofortige
Herausgabe des Mietgegenstandes zu verlangen oder die Abholung des Mietgegenstandes
auf Kosten des Kunden zu veranlassen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand unverzüglich nach dessen Erhalt auf
Mängel hin zu untersuchen. Erkennbare Sachmängel sind uns unverzüglich mitzuteilen.
Unterbleibt eine rechtzeitige Mangelanzeige, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass der
Mietgegenstand bei Anlieferung schadhaft war.
(3) Regelungen für Software: Die angemietete Software bzw. Firmware darf ausschließlich
nach den Bedingungen von Lizenzinhaber und/ oder Lizenzgeber benutzt werden. Der Kunde
stellt sicher, dass die Nutzung nur zu den vertraglich vorgesehenen Zwecken erfolgt. Bei
vertragswidriger Nutzung stellt er uns von allen Ansprüchen Dritter frei
(4) Der Mietgegenstand ist auf Kosten und Risiko des Kunden in vertraglichem Zustand und
in geeigneter Verpackung (möglichst original verpackt) an uns zurückzusenden. Bei Verzug
mit der Rückgabe sind wir berechtigt, den Mietgegenstand auf Kosten des Kunden bei diesem
abholen zu lassen oder den vereinbarten Mietzins als Schadensersatz für die Dauer der
verspäteten Rücksendung zu verlangen.
(5) Für Beschädigungen oder Abnutzung bei nicht vertragsmäßiger Verwendung des
Mietgegenstands haftet der Kunde. Die Kosten für den Wiederbeschaffungswert hat der Kunde
zu tragen. Bei Verlust oder Beschädigung auf Transportwegen haftet der Kunde.
§ 12 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht
werden, Urheber- oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist
ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Gleiches gilt für Texte und Bildern in
unseren Angeboten.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland
haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die
örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
