Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge, die Sie über die Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend: „eBay“) mit uns (Bayer. Taxi-Einkauf Schißlbauer GmbH, Schulstraße 5, 92272 Freudenberg) schließen.
(2) Den von diesen AGB abweichenden Geschäftsbedingungen wird vorsorglich widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dies vorab schriftlich bestätigen.
(3) Für den Erwerb und die Einlösung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
2. Zustandekommen von Verträgen auf unserer Website
(1) Die Darstellung der Produkte auf unserer Website stellen keine verbindlichen Angebote von uns dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch Sie. Über das Warenkorbsystem können Sie gegenüber uns ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das jeweilige Produkt abgebeben.
(2) Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem geben Sie durch Klicken des Buttons "Jetzt kaufen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Dabei müssen Sie zuvor folgende technische Schritte durchlaufen:
a) Sie legen die Ware zunächst durch Klicken des Buttons "In den Warenkorb" in den virtuellen Warenkorb und klicken dann auf den Button "Zur Kasse gehen". Im nächsten Schritt könne Sie sich unter Angabe der E-Mail-Adresse und eines Kennwortes bei uns anmelden oder ein Kundenkonto einrichten.
b) Im folgenden Schritt können Sie die gewünschte Versandart auswählen und zum Abschluss der Bestellung auf den Button "Jetzt kaufen" klicken.
c) Die Höhe der Versandkosten sind abhängig vom Land, in das die Ware verschickt wird sowie vom Gesamtpreis der Waren und wird im letzten Schritt automatisch angepasst und final im Warenkorb angezeigt.
(3) Unmittelbar nach Absendung der Bestellung erhalten Sie von uns eine E-Mail mit dem Hinweis, dass wir Ihr Angebot erhalten haben (Bestellbestätigung). Dies stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Wir können das Angebot innerhalb von sieben (7) Tagen annehmen (und damit den Vertragsabschluss herbeiführen),
a) indem wir Ihnen den Versand der Ware bestätigen;
b) indem wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung, eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen maßgeblich ist, oder
c) indem wir Ihnen den Erhalt des Rechnungsbetrages (Zahlungseingang) bestätigen;
(4) Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nehmen wir das Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(5) Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal Express" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählen Sie im Rahmen des Online-Bestellvorgangs "PayPal Express" als Zahlungsart aus, erteilen Sie durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklären wir schon jetzt die Annahme des Angebots in dem Zeitpunkt, in dem Sie durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslösen.
(6) Der Vertragstext wird bei uns gespeichert und Ihnen nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei uns archiviert.
(7) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(8) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Sie haben insoweit sicherzustellen, dass die von ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere haben Sie bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Vertragsabschluss über eBay
(1) Die Waren und Produkte von uns, die über den Online-Shop bei „eBay“ abgebildet sind - und entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion ersteigert, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) ersteigert bzw. gekauft werden können - stellen zwar ein verbindliches, jedoch nur befristetes Angebot zum Vertragsschluss über diese Waren und Produkte dar. Das Angebot gilt im Falle der Auktion nur dann als angenommen, wenn das Gebot des Kunden das Höchstgebot bei Ablauf dieser bestimmten Frist darstellt. Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen und angegebenen „eBay-Zeit“. Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem Kunden, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat.
(2) Entscheidet sich der Kunde für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis zustande. Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf „eBay“ das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) ausübt. Die Sofort- Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn der Kunde noch kein Gebot im Rahmen einer Auktion abgegeben hat.
(3) Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggf. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort - d. h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebe-nen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
(4) Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf dem „eBay-Marktplatz“ dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggf. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die „Zurück“-Funktion des verwendeten Browsers zur vorherigen Website zurückzuspringen bzw. über die Funktion „Abbrechen“ den Bestellvorgang zu stoppen, um neue Angaben zu machen. Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung können Sie anhand der durch „eBay“ zur Verfügung gestellten elektronischen Mittel erkennen und berichtigen.
4. Widerrufsrecht
(1) Kunden, die Verbraucher sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
(2) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Ver-tragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
5. Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Versandkosten werden gesondert angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
(2) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
(3) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop angegeben werden.
a) Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
b) Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
c) Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal Credit" (Ratenzahlung via PayPal) treten wir unsere Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Wir behalten uns vor, dem Kunden die Zahlungsart "PayPal Credit" im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart "PayPal Credit" von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den von uns festgelegten Konditionen, die ihm im Online-Shop mitgeteilt werden, an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
d) Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal Rechnung" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Vor Annahme der Abtretungserklärung führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten ebenfalls eine Bonitätsprüfung durch. Wir behalten uns vor, dem Kunden die Zahlungsart "PayPal Rechnung" im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart "PayPal Rechnung" von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
e) Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
6. Lieferbedingungen
(1) Die von uns angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Vertragsannahme, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ca. drei (3) bis sieben (7) Werktage (Samstage gelten insoweit nicht als Werktag).
(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder, wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass wir ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei (2) Wochen haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(4) Das Versandrisiko tragen wir, wenn Sie Verbraucher sind. Handeln Sie als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
7. Gewährleistung
(1) Wir haften für Mängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferten Sachen 12 Monate.
(3) Zusätzliche Garantien bestehen nur dann, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(4) Wir bitten Sie, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Hierzu sind Sie aber weder verpflichtet, noch hat dies Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8. Haftung
(1) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung von sog. wesentlichen Vertragspflichten sowie für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten von uns, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie im Rahmen der Erbringung der jeweiligen vertragsgegenständlichen Leistungen regelmäßig vertrauen dürfen, mithin also Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir allerdings nur auf den vertragstypischen, vorher-sehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde. Ausgenommen von dieser Haftungsbeschränkung bleiben jedoch Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von uns.
10. Schlussbestimmungen
(1) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in unserem Online-Shop sind nicht verbindlich, wenn dies ausdrücklich, z. B. durch die Bezeichnung „Symbolfoto“ erwähnt ist.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(3) Im Rahmen der Nutzung der „eBay-Plattform“ unterliegen wir zusätzlich den "Regeln und Grundsätzen für Ver-käufer“ von eBay, die abrufbar sind unter: unter http://verkaeuferportal.ebay.de/regeln-und-grundsaetze-fuer-verkaeufer.
(4) Sie haben die Möglichkeit, im Fall von rechtlichen Auseinandersetzungen eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE.
(5) Wir nehmen jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu gesetzlich auch nicht verpflichtet.
(6) Hinweise über die Entsorgung von Elektro- oder Elektronik-Altgeräten sowie weitere Informationen bezüglich der EU-Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten (WEEE-Richtlinie) finden Sie in den gesonderten Hinweisen. Dies gilt ebenso für die Hinweise zur Batterieentsorgung.
(7) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnis-sen zwischen dem Kunden und uns, der Geschäftssitz der Bayer. Taxi-Einkauf Schißlbauer GmbH.
(8) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
