Allgemeine Geschäftsbedingungen
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter//ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
1.) Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Online Shop Betreiber (im Folgenden Anbieter)...
Design-Folien089
Inhaber Petra Rieger
Geschäftssitz:
Mesnerstr. 23
85635 Höhenkirchen
Deutschland
und ihrem Vertragspartner (im Folgenden Kunde). Die wechselseitigen Rechte und Pflichten des Anbieter und des Kunden bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des Auftrages und diesen AGB. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass die AGB des Anbieters ausschließliche und uneingeschränkte Wirkung entfalten. Dies auch dann, wenn die AGB des Kunden unwidersprochen bleiben und die Leistung vorbehaltlos erbracht wird. Die AGB des Kunden stehen nur insoweit in Geltung als besonders bezeichnete Bestimmungen oder der gesamte Text von den Vertragsparteien ausdrücklich in Geltung gesetzt wurden, und dies von dem Anbieter schriftlich oder in Textform bestätigt wurde. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde gelten bei widersprüchlichen Bestimmungen diese AGB.
1.1) Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
2.) Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Anbieter an den Kunden auf der Verkaufsplattform eBay.
Diese Waren werden vom Anbieter entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Anbieters sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Anbieters eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Anbieters zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
3.) Zustandekommen des Vertrages
a) Der Kunde kann über die angebotene Ware des Anbieters sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Anbieters im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Anbieters, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Kunde und Anbieter zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Kunden zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt.
b) Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Kunde volljährig ist oder dass der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Der Vertragstext wird dem Kunden, durch den Anbieter, nach dem Kauf als Kopie über das Handelsportal eBay, auf die dort hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden zugesendet. Der Vertragstext kann jederzeit vom Kunden über die versendete Kopie eingesehen werden.
4.) Belieferung
a) Die Angaben zum angebotenen Produkt (die sogenannte eBay Artikelbeschreibung) beinhalten die Versandkosten und durchschnittliche Versandzeit.
b) Für die Belieferung werden Versandkosten fällig. Diese werden Ihnen im oberen Bereich des Angebotes bei eBay dargestellt.
c) Sollte im Angebot der Versand als Kostenlos dargestellt werden, dann erfolgt die Belieferung Versandkosten frei.
5.) Preise und Zahlungsbedingungen
a) Die Preise des Anbieters bestimmen sich nach dem auf der Website für die Artikel angegeben Preise zum Zeitpunkt der Bestellung zuzüglich Versandkosten. Die angegebenen Preise sind bindend und für Endverbraucher sowie Unternehmer inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel können Sie in unseren Angeboten auf der Plattform einsehen
Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
c) Im Falle einer Zahlung über ein sogenanntes Online Zahlungsverfahren welches durch einen externen Dienstleister zur Verfügung gestellt wird, ermächtigt der Kunde den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
d) Im Falle einer Zahlung welche direkt an den Anbieter geleistet wird, ermächtigt der Kunde den Anbieter die fälligen Beträge einzuziehen.
e) Sollte eine direkte Zahlung gewählt werden, bei welcher der Kunde den fälligen Betrag selbst anweisen muss, verpflichtet sich der Kunde bei Vorkasse Zahlungen den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszweck innerhalb von fünf Kalendertagen nach Bestelleingang auf das Konto des Anbieters zu überweisen.
f) Sollte eine direkte Zahlung gewählt werden, bei welcher der Kunde den fälligen Betrag anweisen muss, verpflichtet sich der Kunde bei Rechnungs Zahlung den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Ware spesen- und abzugsfrei zu begleichen. Der Anbieter übermittelt zu diesem Zweck die Rechnung per e-Mail an die e-Mail Adresse des Kunden. Ebenfalls kann der Anbieter die Rechnung der Ware beilegen oder die Rechnung gesondert per Post an die Rechnungsadresse senden.
g) Zahlungen haben mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das von dem Anbieter benannte Konto zu erfolgen.
6.) Eigentumsvorbehalt
Der an den Kunden gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller an den Kunden gelieferten Kaufgegenstände Eigentum des Anbieters.
7.) Verzug und Mahnkosten
a) Kommt der Kunde in Verzug ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkte über den Basiszins bei Verbraucherkunden bzw. von 8 Prozentpunkten über den Basiszins bei Unternehmerkunden zu berechnen.
b) Sofern der Anbieter das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Kunde anfallende Mahnkosten des Anbieters zu bezahlen.
c) Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
8.) Aufrechnung und Rücktritt
a) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur zu insoweit die Gegenansprüche unbestritten, vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
b) Für den Fall des Zahlungsverzuges oder der Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die vertragliche Verpflichtungsausführung von Aufträgen bis zur vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Weiter ist der Anbieter in diesen Fällen berechtigt nach Ablauf einer Nachfrist von einer Woche den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Entbehrlichkeit der Nachfrist bleiben davon unberührt.
9.) Haftung für Mängel und Schäden
a.) Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftliche anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige nicht, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder einer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache. Im Übrigen haftet der Anbieter bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Kunden aus der Haftung für Mängel beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr.
b) Eine Haftung durch den Anbieter für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt erfolgt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden sowie Kardinalpflichten und den Ersatz von Verzugschäden. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Die Haftung im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
10.) Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Design-Folien089 , Mesnerstr. 23, 85635 Höhenkirchen, Deutschland, Tel. 08102874643 , Fax , E-Mail info@bsm24.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- zur Lieferung von Ton oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
11.) sonstige Bestimmungen
a) Diese AGB gelten für die Einleitung, Abschluss, Durchführung und Aufhebung sämtlicher unserer Rechtsgeschäfte und zwar insoweit, als nicht später andere Vereinbarungen getroffen worden sind. Sie gelten sinngemäß auch für sonstige Leistungen, die wir erbringen.
b) Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.
c) Sämtliche aus einer Zuwiderhandlung des Kunden entstehenden Kosten und Schäden sind ausnahmslos vom Kunden zu tragen. Die Bemessung der Kosten und Schäden obliegt dem Anbieter. Der Gegenbeweis über die Höhe ist dem Kunden unbenommen.
d) Die Schriftform ist auch durch Zusendung einer e-Mail oder Fax gewahrt.
12.) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag, seinen Zustandekommen, seiner Abwicklung oder seiner Aufhebung ergeben, das sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz des Anbieters. Gleiches gilt für Kunden -Verbraucher und Unternehmer, welche Kaufleute sind-, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben.
13.) Datenschutz/ Verschwiegenheitspflicht
Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Auftrages Namen, Adressen, Telefon und Faxnummern, E-Mail-Adressen und Zahlungsmodalitäten, Logos und Markenzeichen, sowie sonstige für den Auftrag relevante Daten des Vertragspartners zwecks automatisationsunterstützter Datenverarbeitung auf einen Datenträger gespeichert werden.
Die Anbieter ist berechtigt, Daten des Kunden an von dem Anbieter mit der Durchführung des Auftrages beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit der Auftrag erfüllt werden kann. Darüber hinaus werden Kundendaten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
Ebenso verpflichten sich die Vertragsparteien, alle Daten und Informationen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung des Vertrages hinaus bestehen.
Die Kontaktdaten eines Stellensuchenden dürfen ausschließlich zum Zweck der Besetzung einer vakanten Stelle erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
a) Die Haftungsbeschränkung sowie die Datenschutzbelehrung zur Nutzung der Webseite finden Sie gesondert im Impressum der Webseite des Anbieters.
14.) salvatorische Klausel und Rechtswahl
a) Sollten etwaige Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hierdurch in ihrer Wirksamkeit unberührt.
b) Auf alle Aufträge und Vertragsverhältnisse, ihre Einleitung, ihren Abschluss, ihre Durchführung, ihre Aufhebung und ihr Zustandekommen sowie die Wirksamkeit dieser Bedingungen ist im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Europäisches Vertragsstatutenübereinkommen ausschließlich deutsches Recht anwendbar, soweit nicht speziellere Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO (EG) 593/2008). Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Die Rechtswahlbestimmungen gelten auch und im Besonderen für die Frage der Gültigkeit, Anwendbarkeit und Auslegung dieser AGB.
Maßgeblich ist der deutsche Text des Vertrages.
